Im Vergleich: Bei einem angenommenen aktuellen monatlichen Nettoeinkommen von 3500 Euro würde für ein sechs Jahre altes Kind (ohne weitere Unterhaltsverpflichtungen) der monatliche Kindesunterhalt unter Kürzung der Transferleistungen 586 Euro betragen. In Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage von 3500 Euro um den Familienbonus Plus auf 3562 Euro würde sich (ohne Kürzung der Transferleistungen) der monatliche Kindesunterhalt mit 547 errechnen.

In Bezug auf
Luxusstopp von Bedeutung

Die Klärung der Frage, ob der Familienbonus-Bezug lediglich zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage oder vielmehr zu einer Kürzung der Transferleistungen führt, ist auch bei der Bemessung des Kindesunterhalts mit dem sogenannten Luxusstopp (auch als "Playboygrenze" bekannt) von Bedeutung. Denn für überdurchschnittlich gut verdienende Eltern gibt es eine Deckelung des Kindesunterhalts der Höhe nach. Für die Bestimmung des Luxusstopps werden jährlich die vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien neu aufgelegten Regelbedarfsätze herangezogen.

Unter Regelbedarf (respektive Durchschnittsbedarf) wird jener Bedarf verstanden, den jedes Kind einer bestimmten Altersgruppe in Österreich ohne Rücksicht auf Nahrung, Kleidung, Wohnung und zur Bestreitung der weiteren Bedürfnisse, wie etwa kulturelle und sportliche Betätigung, sonstige Freizeitgestaltung und Urlaub hat. Es handelt sich somit um einen statistischen Wert, der eine Orientierungsgröße für Durchschnittsfälle darstellt.

Auch der Luxusstopp erfährt grundsätzlich eine anteilige Kürzung um den Bezug der Familienbeihilfe. Für ein sechs Jahre altes Kindes beträgt der aktuelle, monatliche Luxusstopp 700 Euro. Bei dieser Altersgruppe kommt der Luxusstopp (in anteiliger Anrechnung der Familienbeihilfe) ab einem monatlichen Nettoeinkommen von circa 4800 Euro zum Tragen.

Für den Fall, dass sich nun (was bis dato aber eben unklar ist) durch Bezug der Familienbeihilfe die Unterhaltsbemessungsgrundlage erhöht, bleibt die Frage offen, ob die Deckelung des Luxusstopps nun auch noch die Steuerentlastung umfasst oder nicht (wäre das der Fall, würde sich im Beispielsfall der Luxusstopp von 700 auf 762,50 Euro erhöhen).

Die Entscheidung 4 Ob 236/18v bringt aber zumindest folgende Klarstellung: Für den geldunterhaltspflichtigen Elternteil ist zwar der Bezug des Familienbonus Plus an die Erfüllung seiner Geldunterhaltsverpflichtung gebunden, jedoch hielt der Oberste Gerichtshof nun fest, dass die Steuerentlastung dem Kind auch dann zugutezukommen hat, wenn mangels Unterhaltsleistung kein Familienbonus Plus bezogen werden kann. Die Steuerentlastung hat dem Kind jedenfalls zuzukommen. Der geldunterhaltspflichtige Elternteil ist im Verhältnis zu seinem unterhaltsberechtigten Kind so zu behandeln, als ob er diese Beträge erhielte. Diese Ansichten beruhen offensichtlich auf der Überlegung, dass in einem System der mittelbaren Steuerentlastung von Unterhaltsleistungen zusätzliche Absetz- oder Freibeträge mittelbar dem Kind zugutezukommen haben.