Zur Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie in Österreich wurde im Juli das sogenannte EU-Finanz-Anpassungsgesetz (EU-FinAnpG 2019) erlassen. Dieses sieht vor allem Neuerungen im Bereich des "Wirtschaftliche Eigentümer Registers" (WiEReg) vor, die zum Großteil am 10. Jänner 2020 in Kraft treten werden. Das WiEReg wurde aufgrund der Anforderungen der vierten Geldwäscherichtlinie im Vorjahr geschaffen und verpflichtet Rechtsträger (wie Gesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen) mit Sitz in Österreich zur Eintragung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer.

Die wichtigsten Änderungen im Detail: Einige bereits bisher im Gesetz verankerte Themenbereiche erfahren durch die Novelle Änderungen: So müssen aufgrund der Vorgaben der fünften Geldwäscherichtlinie bestimmte Registerdaten (insbesondere die Person des wirtschaftlichen Eigentümers) künftig - anders als bisher - für jedermann einsehbar sein. Eine öffentliche, beschränkte Einsicht wird kostenpflichtig über die Homepage des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) als Registerbehörde möglich sein, während eine vollumfängliche Registereinsicht weiterhin nur dann möglich ist, wenn ein berechtigtes Interesse besteht.

David Konrath und Julia Lörincz David Konrath ist Rechtsanwalt und Julia Lörincz ist Rechtsanwaltsanwärterin im Competition, EU & Trade sowie im Compliance Team von Taylor Wessing in Wien. studio@davidsailer.com, privat
David Konrath und Julia Lörincz David Konrath ist Rechtsanwalt und Julia Lörincz ist Rechtsanwaltsanwärterin im Competition, EU & Trade sowie im Compliance Team von Taylor Wessing in Wien. studio@davidsailer.com, privat

Neu: Compliance-Package

Neben der jährlichen Überprüfung der Richtigkeit und Aktualität der Registereinträge wird es künftig eine jährliche Meldepflicht an das Register auch dann geben, wenn die Einträge nach wie vor aktuell sind ("Bestätigungsmeldung"). Bisher war eine Meldung nur bei Veränderungen betreffend das wirtschaftliche Eigentum erforderlich. Anders als bisher werden Unternehmen künftig außerdem verpflichtet sein, einen Vermerk im Register zu setzen, wenn ihres Erachtens die Registereinträge eines Geschäftspartners unvollständig oder unrichtig sind und eine entsprechende Mitteilung an den Geschäftspartner erfolglos geblieben ist.

Gänzlich neu ist das im EU-FinAnpG 2019 vorgesehene Compliance-Package, mit dem der österreichische Gesetzgeber sogar über die Anforderungen der fünften Geldwäscherichtlinie hinausgeht. Dieses Package bezeichnet all jene Dokumente und Unterlagen, die für die Überprüfung des wirtschaftlichen Eigentümers erforderlich sind. Im Moment können, respektive müssen verpflichtete Unternehmen zwar auf das WiEReg zugreifen, um die vom Geschäftspartner gemachten Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern nachzuvollziehen. Für die gesetzlich geforderte Prüfung der Richtigkeit der Angaben sind in der Regel aber weitere Unterlagen nötig, die derzeit direkt beim Geschäftspartner angefordert werden müssen. Dies bedeutet vor allem bei komplexen internationalen Eigentümerstrukturen einen großen Arbeitsaufwand auf beiden Seiten, also sowohl beim verpflichteten Unternehmen als auch beim Geschäftspartner.