Eine der größten Herausforderungen, mit denen sich die neue EU-Kommission konfrontiert sehen wird, ist die Festlegung des "Mehrjährigen Finanzrahmens" (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 im Einvernehmen mit den EU-Mitgliedstaaten. Angesichts angespannter Haushaltssituationen in vielen dieser Staaten sind es dabei nicht nur die absolute Höhe der Beitragsleistungen und die geplante Steigerung dieser Beträge, die zum Streitgegenstand werden. Ein zentraler Konfliktgegenstand resultiert auch aus dem Umstand, dass es in diesem System "Nettozahler" und "Nettoempfänger" gibt.

Auf den ersten Blick eine unfaire Situation beziehungsweise eine Überstrapazierung des Solidaritätsbegriffs und ein allzu dankbarer Anlass für populistische Tiraden gegen die Europäische Union. Elf Nettozahlern (allen voran Deutschland, aber auch Frankreich, Italien und Österreich gehören dazu) stehen 14 Nettoempfänger (allen voran Polen) und drei Staaten mit ausgeglichenen Zu- und Abflüssen entgegen.

Vereinfacht zu stark

Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von mehr als 250 Publikationen. privat
Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von mehr als 250 Publikationen. privat

Ein Hauptproblem dieses vordergründig griffigen Konzepts, das gut für die politische Diskussion nutzbar zu sein scheint, liegt darin, dass es viel zu stark vereinfacht, nur einen Teilausschnitt der Kosten-/Nutzensituation aus der EU-Mitgliedschaft widerspiegelt und nach Meinung vieler Experten eigentlich völlig irreführend ist. Deshalb sollte es nicht verwendet werden.

Es stellt nämlich allein auf das Verhältnis zwischen nationalen Beitragsleistungen an die EU und unmittelbaren Rückflüssen, beispielsweise über die Agrarförderungen, die Regionalförderungen, die Kohäsionsfonds, die Forschungsförderung und die Ausgaben für Erasmus-Studierende ab. Unberücksichtigt bleibt dabei ein sehr breites Spektrum an Vorteilen, die die EU-Mitgliedstaaten indirekt aus der EU-Mitgliedschaft ziehen. Förderungen zum Beispiel erhöhen die Kaufkraft in wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten, wodurch sich die Absatzmärkte für exportstarke Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Österreich erweitern.

Förderungen für den Ausbau der Infrastruktur wie etwa die Beiträge für den Bau des Brenner-Basistunnels und generell EU-unterstützte Projekte können wiederum von den effizientesten Unternehmen und Dienstleistern in der EU am besten genutzt werden. Für die Wirtschaft in den Sitzstaaten dieser Unternehmen und Dienstleister bedeutet dies dann im Regelfall zusätzliche Multiplikatoreffekte. Hinzu kommen umfangreiche Einsparungen über den Wegfall interner Grenzkontrollen im EU-Binnenmarkt.