Gesamtwirtschaftliche Effekte

In Erwartung zunehmenden Widerstandes gegen diese Beitragsleistungen in Nettozahler-Staaten hat die EU erstmals umfassender die gesamtwirtschaftlichen Effekte der EU-Mitgliedschaft ausgerechnet und dem Zahlenwerk für den MFR beigelegt. Das auch aufgrund der von der EU anvisierten Erhöhung der Beitragsleistungen auf 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung (Deutschland und Österreich machen sich für eine Deckung auf ein Prozent stark). Dabei resultiert für Österreich eine klare Nettogewinn-Position mit 35,61 Milliarden im Jahr (7,86 Prozent der Wirtschaftsleistung).

Dieser Schritt der EU-Kommission ist zu begrüßen, wirft aber dennoch Fragen auf. So kommt diese Informationsoffensive sehr spät. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sie über die Fachpresse hinaus (und zum Teil nicht einmal in dieser) wirklich Widerhall gefunden hätte. Und es stellt sich die Frage, ob diese, doch etwas komplexeren Überlegungen einem breiten Publikum ohne Weiteres vermittelbar sind. Damit ist ein Grundproblem der EU angesprochen, das zu einem wesentlichen Teil die zunehmende EU-Kritik in den Mitgliedstaaten erklären kann: Die Vorteile der EU-Integration sind auf mitgliedstaatlicher Ebene schwer kommunizierbar, auch deshalb, weil solche Informationen überwiegend über nationale Kanäle fließen müssen. Die nationale Politik ist dabei aber oft daran interessiert, diese Sachverhalte anders darzustellen.

Die EU-Integration ist in Summe von großem wirtschaftlichem Nutzen für alle Mitgliedstaaten - die politischen Vorteile im Sinne eines unbezahlbaren Beitrages für die europäische und internationale Friedensordnung noch gar nicht berücksichtigt. Dieser Umstand darf aber nicht den Blick dafür versperren, dass einzelne EU-Ausgabenpositionen dringend einer Überprüfung bedürften. In erster Linie sei hier auf die Agrarförderungen verwiesen, die meist Großbetrieben zugutekommen und nicht dem kleinen Bergbauern, der in der einschlägigen politischen Diskussion häufig vorgeschoben wird. Dass sich an dieser Förderpolitik nichts oder nichts Entscheidendes ändert, dafür tragen aber wiederum die Mitgliedstaaten Sorge, womit sich der Kreis schließt.

Bessere, detailliertere Kenntnisse über die europäische Integration aus wirtschaftlicher, rechtlicher und politischer Perspektive wären damit nicht nur ein wichtiges demokratiepolitisches Anliegen, sondern von unmittelbarem persönlichen Interesse für alle Unionsbürger. Und zwar deshalb, damit auch in den Mitgliedstaaten selbst eine sachgerechtere Diskussion zu Themen wie Beitragsleistung und Beitragshöhe zum EU-Haushalt erfolgen kann.

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