Die Österreicher haben am 29. September den Nationalrat gewählt - und abermals wurde die zunehmende Zahl von mehr als 950.000 Briefwahlkarten erst in den Tagen nach dem Wahltag ausgezählt. In anderen Ländern, beispielsweise in Deutschland, werden die Wahlkarten von Briefwählern bereits am Wahltag in die Auszählung miteinbezogen. Das wäre auch in Österreich wünschenswert, um genaue Ergebnisse für jede Gemeinde bereits am Wahlsonntag zu erhalten. Einmal mehr hat die Durchführung der vorgezogenen Nationalratswahl gezeigt, dass die Wahlprozesse teilweise nicht guten internationalen Praktiken entsprechen und Wahlreformen in Österreich mehr denn je gefordert sind - und zwar auf mehreren Ebenen.

Öffnung des Beisitzes: Gemeindebund und Wahlbehörden beklagen, dass Parteien zunehmend Schwierigkeiten haben, genügend Wahlbeisitzer zu nominieren. Denn die Funktion des Wahlbeisitzes hat durch Verurteilungen in Folge nachlässiger Durchführung und Missachtung vorgesehener Sicherheitsvorkehrungen bei der Bundespräsidentenstichwahl 2016 an Ansehen verloren. Es braucht daher eine Aufwertung und Verjüngung.

Wahlbeobachtung.org, eine unparteiische Initiative zur Verbesserung von Wahlprozessen in Österreich und der EU, schlägt vor, den Wahlbeisitz über von Parteien nominierte Personen hinaus zu öffnen, etwa für Jungwähler und Studierende; dies bei angemessener Entschädigung, verpflichtenden Trainingsmöglichkeiten und verbunden mit Maßnahmen für politische Bildung. Wahlbeobachtung.org führt mit der Universität Wien eine Erhebung zu diesem Thema durch, um Verbesserungen zu erreichen.

Michael Lidauer forscht seit 2003 international zu Wahl- und Friedensprozessen, zuletzt für die International Foundation for Electoral Systems (IFES) in Myanmar. - © privat
Michael Lidauer forscht seit 2003 international zu Wahl- und Friedensprozessen, zuletzt für die International Foundation for Electoral Systems (IFES) in Myanmar. - © privat

Erhöhte Transparenz und verstärkte Rechenschaftspflicht: In den vergangenen Monaten wurde verabsäumt, eine progressive Reform der Wahlkampf- und Parteienfinanzierung einzuleiten. Nicht zuletzt durch die Medienberichterstattung über Spenden an Parteien, die die Berichtspflicht umgingen, wurde das Thema auch Teil des Wahlkampfes. Die nächsten Berichte der Parteien an den Rechnungshof werden zeigen, ob abermals die erlaubte Höchstgrenze überschritten wurde.

Armin Rabitsch beschäftigt sich seit mehr als 20 Jahren mit dem Thema Wahlen - unter anderem für die Vereinten Nationen, die OSZE, die Europäische Union und die IFES. - © privat
Armin Rabitsch beschäftigt sich seit mehr als 20 Jahren mit dem Thema Wahlen - unter anderem für die Vereinten Nationen, die OSZE, die Europäische Union und die IFES. - © privat

Die Parlamentsparteien haben zu Beginn der Übergangsregierung ein neues Regelwerk verabschiedet, dieses wurde aber weder ausreichend mit Experten besprochen, noch war es weitreichend genug. In Umsetzung der Gesetzesnovelle hat der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat erstmals ein dreiköpfiges Team rekrutiert, um die Wahlkampfausgaben der politischen Parteien zu analysieren und einen Bericht zu publizieren. Mangelnde Transparenz und Rechenschaftskontrolle von Wahlkampf- und Parteienfinanzierung wurden bisher auch in Berichten der OSZE und des Europarats (Greco) kritisiert.