Monitoring des Wahlkampfs auf sozialen Medien: Der vergangene Wahlkampf hat neue Maßstäbe gesetzt, was die Nutzung sozialer Medien seitens der Kandidaten und Parteien betrifft. Erstmals kam auf Facebook eine Werbebibliothek ("Ad Library") zum Einsatz, die zu höherer Transparenz von Online-Wahlwerbung beitragen soll. Sogenanntes "Microtargeting", auf einzelne Nutzer abgestimmte Wahlwerbung, aber auch strategische Missinformation, "Fake News" und der Gebrauch aggressiver Sprache sind bislang kaum systematischer Beobachtung und unabhängiger Kontrolle ausgesetzt ist.

Die jüngste Bestätigung des Facebook-Urteils aus Österreich seitens des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Plattform dazu verpflichtet, beleidigende Äußerungen nicht nur innerhalb nationaler Grenzen, sondern global zu entfernen, zeigt auch die internationale Dimension des Themas.

Wahlbeobachtung.org hat seit Anfang September ein Pilotprojekt zur Beobachtung des Wahlkampfes in sozialen Medien durchgeführt, das offizielle Auftritte in sozialen Medien (Facebook, Twitter, YouTube) von Parteien und Kandidaten inkludiert. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden in den kommenden Wochen ausgewertet und ein Bericht mit Empfehlungen wird zeitnah präsentiert.

Anstehende Wahlreformen: Im September 2018, auf Einladung des Parlamentspräsidenten und der Parlamentsdirektion, präsentierte wahlbeobachtung.org Vorschläge für Wahlreformen im Parlament und diskutierte diese mit den Verfassungssprechern aller Parlamentsparteien und Vertretern der Wahlabteilung im BMI als auch der OSZE.

Es gab zwar so manchen Konsens zwischen den Parteien, punktuelle Wahlreformen wurden auch Teil der letzten Regierungsvereinbarung. Seither wurden allerdings kaum Reformen umgesetzt - nicht zuletzt, da der Zeitraum vor der Europawahl dafür als zu kurz betrachtet und danach die verantwortlichen Akteure von den Neuwahlen überrascht wurden. Nach der Wahl ist nun wieder vor der Wahl. Empfehlungen für Wahlreformen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, OSZE und Europarat (Greco) sollten ernst genommen, ins neue Regierungsprogramm aufgenommen und in der kommenden Legislaturperiode unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Experten umgesetzt werden.

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