Jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren, steht im Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschrieben - wie kommt man aber zu seinem Recht, wenn kein Gericht für einen zuständig ist? Wenn jeder Versuch, sich rechtliches Gehör vor einer unabhängigen Instanz zu verschaffen, im Keim erstickt wird? Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft in seiner aktuellen, dreiwöchigen Session, die am 25. November gestartet ist, einen solchen Fall: Ein gekündigter Opec-Mitarbeiter aus Österreich, dessen Klage vor dem Arbeitsgericht wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen wurde, ficht einen bilateralen Staatsvertrag an. Durch diesen habe er keine Chance auf ein faires Verfahren, sagt er und beruft sich auf Artikel 6 der Menschenrechtskonvention.

Die Problematik dabei ist, dass die Opec, also die Organisation erdölexportierender Länder, als internationale Organisation Immunität in jenem Staat genießt, in dem sie ihren Sitz hat - in Österreich. Das bedeute, dass sie vor einem Gericht des Sitzstaates nicht geklagt werden könne, heißt es dazu vom VfGH im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Auch nicht in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten."

"Die Opec hat keinen Staat"

Konkret gehe es dabei um das Amtssitzabkommen: einen völkerrechtlichen Vertrag, den die Republik Österreich 1965, als sich die Opec hier angesiedelt hat, mit dieser schloss. Das Amtssitzabkommen erkennt die Immunität der Opec an und legt fest, dass diese von jeglicher Rechtsprechung befreit ist. Es sei denn, die Opec selbst verzichtet ausdrücklich auf die Immunität.

Nachdem besagter Mitarbeiter nun gekündigt worden war, wandte er sich an das Arbeits- und Sozialgericht Wien, um gegen die seiner Ansicht nach rechtswidrige Kündigung vorzugehen. Das Gericht wies die Klage zurück - es sei nicht zuständig, so die Begründung. "Die Frage ist: Wo kann der Mitarbeiter überhaupt gegen die Kündigung vorgehen", heißt es vom VfGH. Bei den österreichischen Arbeitsgerichten aufgrund des Amtssitzabkommens jedenfalls nicht. Diese Rechtslage verstoße gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, so der Einwand des Ex-Mitarbeiters, der Rekurs erhob und sich an den VfGH wandte. "Das in Artikel 6 genannte faire Verfahren impliziert, dass es einen Zugang zu einem Gericht gibt", so der VfGH dazu.

Diese ganz spezielle Sachlage sei noch brisanter als etwa bei einem Botschaftsmitarbeiter. Dieser könne den Staat zwar nicht im Ausland, sehr wohl aber im Staat selbst klagen. "Eine internationale Organisation wie die Opec hat jedoch keinen ,Herkunftsstaat‘. Sie ist selbst eine juristische Person."