Ab Bekanntgabe der Angebotsabsicht und während des öffentlichen Angebots sind nach österreichischem Recht Paralleltransaktionen zu besseren als jenen des Angebots, ausgenommen mit Genehmigung der Übernahmekommission, die wichtige Gründe erfordert, verboten. Anders als offenbar in Deutschland erfüllen sämtliche Besserstellungen den Verbotstatbestand, wenn sie den Angebotsadressaten nicht zugutekommen. Damit ist auch der unbedingte Erwerb von Aktien des Zielunternehmens verboten, während das Angebot selbst unter aufschiebenden Bedingungen steht. Davon ausgenommen wären wohl nur Situationen, in denen mit dem Erwerb eine Angebotspflicht ausgelöst wird. In Österreich wäre es einem Bieter somit nicht ohne weiteres möglich, nach Bekanntgabe der Übernahmeabsicht knapp 20 Prozent an einer Zielgesellschaft durch unbedingt geschlossene Paralleltransaktionen zu erwerben, solange das Übernahmeangebot noch bedingt ist.

Neuerliches Übernahmeangebot

Nach deutschem Übernahmerecht war es ams zulässig möglich, innerhalb eines Monats nach dem gescheiterten Übernahmeangebot durch eine weitere, von ams gegründete, zweite Bietergesellschaft ein neuerliches Übernahmeangebot zum gleichen Angebotspreis zu stellen wie das erste Angebot, allerdings mit auf 55 Prozent gesenkter Mindestannahmequote. Dies ist bemerkenswert, weil auch nach deutschem Übernahmerecht bei gescheiterten Übernahmeangeboten grundsätzlich eine Sperrfrist von zwölf Monaten gilt. Nach dem Wortlaut gilt das allerdings "nur" für den Bieter, also die das Übernahmeangebot stellende Tochtergesellschaft, nicht aber für "gemeinsam handelnde Personen", also die Mutter- oder Schwestergesellschaften. Der Deutsche Bundestag hat bereits eine Schließung dieser Lücke angekündigt. Für Österreich ist auszuschließen, dass ein Bieter so vorgehen könnte. Denn nach österreichischem Übernahmerecht gilt für gescheiterte Übernahmeangebote und Sperrfrist Folgendes: Scheitert der Bieter mit seinem Angebot, ist dem Bieter und allen gemeinsam vorgehenden Rechtsträgern, somit auch allen Mutter-/Tochter- und Schwestergesellschaften des Bieters für zwölf Monate ab Veröffentlichung des Ergebnisses untersagt, ein neuerliches Übernahmeangebot zu legen.

Die Wirkungen der Sperrfrist umfassen neben der Angebotslegung auch das Auslösen eines Pflichtangebots. Daher ist einem gesperrten Bieter untersagt, durch Paketkäufe die Pflichtangebotsschwelle - in der Regel 30 Prozent - zu überschreiten. In Deutschland wäre es indes trotz Sperrfrist zulässig, mehr als 30 Prozent zu erwerben und die Angebotspflicht auszulösen. Dies wird auch nach der geplanten Gesetzesänderung möglich sein.

Die Übernahmekommission kann die Zwölf-Monats-Sperrfrist zwar auf Antrag des Bieters verkürzen. Bei der Entscheidung über eine Verkürzung hat die Kommission neben den Interessen der Zielgesellschaft aber auch jene der Beteiligungsinhaber zu berücksichtigen. Nach der bisherigen Entscheidungspraxis der Übernahmekommission sind dies vor allem die durch wiederholte Übernahmeangebote gegebene Behinderung der Zielgesellschaft, deren Haltung zum neuerlichen Übernahmeangebot sowie die wirtschaftliche Lage der Zielgesellschaft.

Weiters ausschlaggebend wären der im neuerlichen Angebot in Aussicht gestellte Übernahmepreis beziehungsweise die gebotene Prämie gemessen am Börsekurs und dadurch gegebener Erfolgswahrscheinlichkeit. Unter Berücksichtigung der für Vollangebote in Österreich geltenden gesetzlichen Mindestannahmeschwelle von 50 Prozent und der Relevanz eines in einem Folgeangebot gebotenen höheren Angebotspreises/höherer Prämie, wäre die Übernahmekommission in der Verkürzung der Sperrfrist wohl restriktiver, wenn das in Aussicht genommene Folgeangebot mit gleichem Angebotspreis und etwas verringerter Mindestannahmeschwelle gestellt werden soll.