Am 18. September 2015 wurde durch das US-Umweltbundesamt der VW-Dieselskandal in den USA öffentlich gemacht. Mehr als 25 Milliarden Euro an Schadenersatz und Strafschadenersatz musste der Konzern allein in den USA dafür bezahlen.

In Europa dagegen hat Volkswagen nur ein Software-Update durchgeführt und bestreitet, dass die Kunden einen Schaden erlitten hätten. Das aber nur öffentlich. Denn vor Gericht werden in Deutschland tausende Vergleiche von VW geschlossen, um höchstgerichtliche Urteile gegen VW zu verhindern. Dasselbe in Österreich.

Während in Österreich die Sammelklagen des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) unterbrochen sind, um beim Europäischen Gerichtshof zu klären, ob man in Österreich gegen VW außervertraglichen Schadenersatz klagen kann und sich in Einzelverfahren Kläger zu Ihrer "Umweltgesinnung" Kreuzverhören unterziehen müssen, ist in Deutschland zweierlei klargestellt: Deutsche Gerichte sind zweifellos zuständig, und eine Vielzahl von Land- und Oberlandesgerichten geht davon aus, dass VW Behörden und Kunden durch seine Abschalt-Software getäuscht hat und diese Fahrzeuge nie eine Typengenehmigung bekommen hätten dürfen.

Abgasreinigung im Echtbetrieb zu drosseln ist gesetzwidrig

Peter Kolba ist Obmann des Verbraucherschutzvereines. Er war 27 Jahre lang Leiter des Bereiches Recht im Verein für Konsumenteninformation und sieben Monate Klubobmann der Liste Pilz im Nationalrat. privat
Peter Kolba ist Obmann des Verbraucherschutzvereines. Er war 27 Jahre lang Leiter des Bereiches Recht im Verein für Konsumenteninformation und sieben Monate Klubobmann der Liste Pilz im Nationalrat. privat

Denn die Abgasgrenzwerte in den EU-Normen beziehen sich nicht nur auf den Prüfstand, sondern sollen die Luft auf den Straßen entlasten. Die Abgasreinigung im Echtbetrieb zu drosseln oder abzuschalten ist gesetzwidrig. VW habe damit - so eine Reihe von Berufungsentscheidungen - seine Kunden vorsätzlich "sittenwidrig geschädigt". Da hilft auch kein Software-Update, das - so VW und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) -die Fahrzeuge genehmigungskonform machen sollte. Die Täuschung war bereits beim Kauf gegeben, daher steht den Käufern Schadenersatz zu.

In Deutschland verordnen viele Gerichte VW dazu, den bezahlten Kaufpreis zurückzuzahlen - plus vier Prozent Zinsen seit Zahlung des Kaufpreises. VW hält dem entgegen, dass die Käufer für die Nutzung der Pkw zahlen müssen. Das bedeutet jedoch: Je länger ein Verfahren dauert und je länger die Käufer mit ihren Fahrzeugen fahren, desto geringer fällt der Schadenersatz aus. VW setzt daher auf möglichst lange Verfahren. Doch inzwischen haben erste Gerichte in Deutschland dieses Dilemma erkannt und haben sich geweigert, einem "sittenwidrigen Schädiger" eine Nutzungsentschädigung zu gewähren.

Mitte November ging vor dem Oberlandesgericht Braunschweig die Musterfeststellungsklage gegen VW in die nächste Runde. Dabei erhöhte der Vorsitzende des Richtersenats, Michael Neef, den Druck auf beide Parteien, über einen Vergleich zu verhandeln, und räumte ihnen bis Silvester eine Frist ein, sich zu entscheiden. Ein rascher Vergleich wäre ganz im Sinne der betrogenen Diesel-Käufer.