Zwischenstaatliche Schiedsgerichte haben einen anderen Schwerpunkt und bewegen sich außerhalb privatwirtschaftlicher Tendenzen. Sie sind durchaus als politisch motiviert zu verstehen, steht dahinter doch oftmals die Klärung von Konflikten um staatliche Interessen.

Ähnlich gelagert wie staatliche Schiedsgerichte, jedoch in ein anderes Umfeld eingebettet, sind die in den vergangenen Jahren in den Fokus gerückten Schiedsgerichte im Rahmen von Freihandelsabkommen. Die zuletzt aufkeimende öffentliche Diskussion über (Investitions-)Schiedsgerichte rund um Freihandelsabkommen (wie Ceta oder TTIP) zeigt vor allem das Interesse der Öffentlichkeit an der Thematik. Doch was kann man sich unter (beispielsweise in Ceta) vereinbarten ständigen, öffentlichen Gerichtshöfen vorstellen? Es handelt sich hierbei um einen institutionalisierten Schiedsgerichtshof mit staatlich bestellten, unabhängigen Richtern. Er enthält damit Elemente privater Ad-hoc-Schiedsgerichte, aber auch institutioneller Schiedsgerichte.

Neue Investitionsgerichtshöfe

Da Freihandelsabkommen zumeist auch auf schutzwürdige Interessen von Investoren durch entsprechende Schutzklauseln fokussieren, wird diese Art von Gericht häufig auch als "Investitionsgerichtshof" bezeichnet. Als Hauptkritikpunkte am bisherigen, klassischen Investitionsgerichthof galten die weitestgehende Intransparenz, Unausgewogenheit, Missbrauchseignung, die (zu einfache) Umgehung der ordentlichen Gerichte, sowie fehlende Rechtsschutzmöglichkeiten. Generell wurden und werden derartige Klagen - auch aus politischen Gesichtspunkten - vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten verhandelt.

Die neuen Investitionsgerichtshöfe sollen nun dazu beitragen, Streitfälle zwischen Investoren und Staaten im Rahmen von Freihandelsabkommen transparenter zu gestalten. Die EU-Kommission hat daher auch vorgesehen, den öffentlichen Investitionsgerichtshof zukünftig als Bestandteil aller Handelsabkommen zu etablieren. Wie bei Ceta soll dieser dann - im Unterschied zu klassischen Schiedsgerichten - sogar einen internen Instanzenzug vorsehen (Gericht erster Instanz und Berufungsgericht). Im Sinne der Transparenz sollen Schriftstücke aus den Verfahren nun öffentlich zugänglich sein, was einen Paradigmenwechsel zu der bislang klassisch gelebten Schiedsgerichtbarkeit darstellt, welche stark um Diskretion und Vermeidung von Aufmerksamkeit bemüht war. All dies unterscheidet die Investitionsgerichte grundsätzlich von der herkömmlichen Handelsschiedsgerichtsbarkeit.

In den zuletzt verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, jenem mit Singapur oder mit Vietnam konnte erst nach langen Verhandlungen Einigkeit über die Streitbeilegung erzielt werden. Letztlich konnte man sich auf ein modernes und reformiertes Investitionsgerichtshofsystem verständigen, das ans Ceta-Schema angelehnt ist.