In den vergangenen Wochen und Monaten sorgte das in der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) verankerte Recht auf Schadenersatz für Aufsehen: Nicht nur muss jetzt auch für bloße "Gefühlsschäden" infolge von Datenschutzverletzungen gehaftet werden. Auch der Höhe nach sind diese Ersatzpflichten nach oben offen und vermeintlich ohne weitere, strenge Hürden durchsetzbar.

Als erstes Gericht in der EU hat das Landesgericht Feldkirch im Sommer einer derartigen Schadenersatzklage für erlittenes immaterielles Ungemach stattgegeben. 800 Euro soll die österreichische Post dem Kläger zahlen, um dessen "Störgefühl" auszugleichen. Ein Gericht in Amsterdam sprach wenige Wochen danach einer Klägerin 250 Euro an immateriellem Schadenersatz wegen erlittenen "Stressgefühlen" infolge eines Datenschutzverstoßes zu.

Großes Risiko
für Unternehmen

Gernot Fritz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien. freshfields
Gernot Fritz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien. freshfields

Diese sehr subjektiven und dadurch schwer greifbaren Schäden wegen "Gefühlsbeeinträchtigungen" bergen ein großes Risiko für Unternehmen. Auch wenn die bisher zugesprochenen Beträge noch verschmerzbar scheinen: Datenschutzverstöße betreffen regelmäßig nicht nur Einzelne, sondern wirken sich meist auf einen sehr großen Personenkreis aus.

Für Prozessfinanzierer und Klägerverbände ein sich lohnendes Feld. Nicht umsonst drohen bereits erste Massenklagen zur gebündelten Geltendmachung zahlreicher Ansprüche wegen Datenschutzverstößen in einer einzigen Klage. Cobin Claims hat etwa bereits zu einer Sammelaktion gegen die österreichische Post aufgerufen. Prozesse mit Streitwerten in Millionenhöhe rücken näher.

Sabine Prossinger ist Rechtsanwältin und Litigation-Expertin bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien. freshfields
Sabine Prossinger ist Rechtsanwältin und Litigation-Expertin bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien. freshfields

Doch so einfach ist es dann doch nicht. Im Zusammenhang mit dem DSGVO-Schadenersatz stellen sich zahlreiche Rechtsfragen. So kann nicht jedes "Unlustgefühl" gleich einen immateriellen Schaden darstellen. Eine Gefühlsbeeinträchtigung muss, um für eine Schadenersatzpflicht relevant zu sein, eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschreiten. Nur jene Gefühlsbeeinträchtigungen, denen ein entsprechendes Gewicht zukommt, können ein Schaden sein.

Das Landesgericht Feldkirch legt in der erwähnten Entscheidung die Schwelle allerdings extrem niedrig an. So reichte dem Gericht schon, dass der Kläger sich an der nicht konformen Speicherung seiner Parteiaffinität "störte". Nachweisen musste der Kläger das auch nicht wirklich. Und das, obwohl es dem Kläger obliegt, Eintritt und Höhe eines allfälligen immateriellen Schadens zu beweisen. Er hätte im Prozess eigentlich genau darlegen und nachweisen müssen, inwiefern eine Beeinträchtigung seiner Person stattfand und wie sich diese auf sein Leben auswirkte. Ohne eine solche Beweisführung wird es dem Kläger zu leicht gemacht.