Massenklagen wegen Individualität schwierig

Die Speicherung sensibler Daten ohne Rechtsgrundlage ist zweifelsohne ein schwerer Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Aber nicht jeder datenschutzrechtliche Verstoß wird zum Ersatz eines "Gefühlsschadens" berechtigen. Wie jüngere Entscheidungen in Deutschland zeigen, sind vor allem organisatorische Verpflichtungen (wie Datensicherheitsmaßnahmen) eher selten geeignet, einen immateriellen Schaden auszulösen.

Die gebündelte Geltendmachung der Ansprüche in Massenverfahren hat einige weitere Hürden zu nehmen. "Gefühlsschäden" sind nämlich so individuell wie die Personen, die sie geltend machen. Inwiefern diese dann überhaupt gleichartig genug sein können, um eine gebündelte Geltendmachung (anstatt vieler Einzelverfahren) zu rechtfertigen, ist offen.

Trotz dieser Hindernisse sind Datenschutz-Massenklagen zu erwarten. Die Verteidigung gegen Massenklagen ist alles andere als trivial. Gerade bei den ersten Prozessen dieser Art wird es von der richtigen Verteidigung abhängen, eine unbillige Ausuferung der Haftung zu verhindern und die Weichen der Rechtsprechung nicht in Richtung eines Ersatzes für jedes "Unlustgefühl" eines Klägers zu stellen. Die Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch ist in dieser Hinsicht noch zu überbordend und sollte im Instanzenzug entsprechend korrigiert werden.

Thematik geht über
den Schadenersatz hinaus

Auch abseits der Datenschutz-Schadenersatz-Thematik nimmt die gerichtliche Durchsetzung von Datenschutzthemen an Fahrt auf. Die Möglichkeit datenschutzrechtlicher Gerichtsverfahren ist viel breiter: Betroffenenrechte (wie Auskunfts- oder Löschungsbegehren) können nicht nur vor der Datenschutzbehörde, sondern auch bei Gericht geltend gemacht werden. Das sogar gleichzeitig. Mit dem Risiko divergierender Entscheidungen wird man daher ebenfalls umgehen müssen. Auch Bereicherungsansprüche oder Klagen von Wettbewerbern, die auf Datenschutzverstöße abzielen, sind nicht ausgeschlossen. Zudem hat vor kurzem das Handelsgericht Wien einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation auf Untersagung der Verwendung bestimmter Datenschutzklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stattgegeben.

Die gerichtliche Durchsetzung von Datenschutzthemen ist in der Praxis angekommen. Das noch sehr junge Feld der Datenschutz-Litigation bleibt spannend und entwickelt sich stetig weiter.

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