Die Zeiten, in denen die Rechtsprechung die Angelegenheit einer geschlossenen Gesellschaft war, sind längst vorbei. Den (voll)souveränen Staat des zwanzigsten Jahrhunderts finden wir im vereinten Europa nicht mehr. Auch die Kernbereiche staatlicher Souveränität, wie etwa die Streitkräfte oder das Sozialsystem, sind europarechtlich kontaminiert. Die traditionellen Kategorien von Staat, Souveränität und Kompetenzverteilung haben sich auf unserem Kontinent in einem relevanten Ausmaß geändert, zumal wir den Abschied vom souveränen Nationalstaat und den Übergang zum supranationalen Zusammenschluss der Staaten Europas schon erlebt haben. Verinnerlicht haben wir diese Tatsache noch nicht, es ist aber auch der europäische Umwandlungsprozess noch nicht zur Gänze abgeschlossen.

Die Richter sind - als Staatsorgane - zwar nationale Hoheitsträger, sie sind jedoch nicht mehr ausschließlich dem nationalen Recht verpflichtet, sondern ebenso der supranationalen, autonomen Rechtsordnung der Europäischen Union.

Denkt man über die Wechselwirkungen zwischen Gesellschaft und Rechtsprechung nach, kann heute die europäische Dimension nicht mehr ausgespart bleiben. Europa hat eine eigene Jurisdiktion, den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, dem die rechtsprechende Gewalt im Rahmen der Gemeinschaft anvertraut ist.

Rolle der nationalen Gerichtsbarkeit europäisiert

Janko Ferk arbeitet und lebt in Klagenfurt. An der Uni Wien studierte er Rechtswissenschaften, Deutsche Philologie und Geschichte. Er ist Richter des Landesgerichts Klagenfurt, Honorarprofessor für Literaturwissenschaften an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, Schriftsteller und literarischer Übersetzer. Zuletzt veröffentlichte er den wissenschaftlichen Essayband "Kafka, neu ausgelegt" (Leykam Verlag, Graz 2019). - © privat
Janko Ferk arbeitet und lebt in Klagenfurt. An der Uni Wien studierte er Rechtswissenschaften, Deutsche Philologie und Geschichte. Er ist Richter des Landesgerichts Klagenfurt, Honorarprofessor für Literaturwissenschaften an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, Schriftsteller und literarischer Übersetzer. Zuletzt veröffentlichte er den wissenschaftlichen Essayband "Kafka, neu ausgelegt" (Leykam Verlag, Graz 2019). - © privat

Mehr als die Hälfte der nationalen Gesetze beruht schon jetzt direkt oder indirekt auf Europarecht, und im wirtschaftsrechtlichen Bereich sind es nahezu 80 Prozent. Die Rolle der nationalen Gerichtsbarkeit hat sich europäisiert. Bis zur Vereinheitlichung eines europäischen Rechts wird es nicht nur einer Dynamik der Rechtsfortbildung, sondern auch der Gesellschaften bedürfen.

Der Ausgangspunkt jeder modernen Staatslehre und Machtstrukturierung ist die Trennung der drei Gewalten nach Legislative, Exekutive und Judikative. Nach Montesquieu, der in seinem Hauptwerk "De l’esprit des lois" (1748) die Gewaltenteilung erstmals zum Verfassungsgebot erhoben hat, muss der Staat in einem Gleichgewicht gehalten werden, in dem sich die drei Gewalten wechselseitig kontrollieren und beschränken.

Nun ist eine dieser Gewalten - als Trägerin einer Grundfunktion des Staats - die Judikative. Die Aufgabe des Gerichts ist die Rechtsprechung in Form der richterlichen, ausschließlich an Gesetz und Recht orientierten Entscheidung konkreter Fälle. Hier beginnen die Schwierigkeiten: Die Richter haben Lebenssachverhalte in all ihrer polychromen Vielfalt und multiplen Verschiedenheit unter abstrakt-generelle Normen zu subsumieren. Ihre Aufgabe ist es, dem (toten) Buchstaben einer Norm Leben in der (Rechts-)Wirklichkeit zu geben. Der Richter ist damit nicht nur Rechtsanwender, er verschafft dem Recht im konkreten Fall die letzte Autorität.