Die während der vergangenen zwei Wochen pandemiebedingt eingestellten Bautätigkeiten werden nun sukzessive wieder aufgenommen. Dies ist einer Einigung der Bau-Sozialpartner zu verdanken, die gemeinsam mit dem Zentral-Arbeitsinspektorat einen Katalog von Schutzmaßnahmen und eine entsprechende Handlungsanleitung erarbeitet haben. Die Kosten der zwischenzeitig entstandenen Bauverzögerungen können sich auf hohe Beträge belaufen. Weder Bauherr noch Bauunternehmer wollen diese Kosten tragen.

1.    Vorübergehende Einstellung der Baustellen als präventive Schutzmaßnahme

Seit dem Inkrafttreten der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Covid-19-Erkrankung haben zahlreiche österreichische Bauunternehmer weitgehend alle Baustellen vorübergehend eingestellt. Begründet wurde dies damit, dass es auf Baustellen praktisch nicht möglich sei, zwischen den Bauarbeitern einen Sicherheitsabstand von einem Meter einzuhalten, der aber nötig wäre, um das Risiko einer Ansteckung zu minimieren.

2.    Schadenersatzpflicht im Verzugsfall?

Mario Spanyi (li.) ist Partner bei der Wirtschaftsanwaltskanzlei Eisenberger & Herzog und Leiter der Praxisgruppe Wirtschaftsstrafrecht sowie Mitglied der Praxisgruppe Prozessführung. Marco Steiner (r.) ist Partner bei der Wirtschaftsanwaltskanzlei Eisenberger & Herzog und Mitglied deren Praxisgruppen Unternehmensrecht und M&A sowie Immobilienwirtschaftsrecht. - © Eisenberger & Herzog
Mario Spanyi (li.) ist Partner bei der Wirtschaftsanwaltskanzlei Eisenberger & Herzog und Leiter der Praxisgruppe Wirtschaftsstrafrecht sowie Mitglied der Praxisgruppe Prozessführung.
Marco Steiner (r.) ist Partner bei der Wirtschaftsanwaltskanzlei Eisenberger & Herzog und Mitglied deren Praxisgruppen Unternehmensrecht und M&A sowie Immobilienwirtschaftsrecht.
- © Eisenberger & Herzog

Können aufgrund der etwa ein- bis zweiwöchigen Unterbrechung der Bautätigkeiten vertraglich vereinbarte Termine nicht eingehalten werden, hat der Bauherr unter Umständen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm aufgrund verspäteter Erfüllung des Bauvertrags entstanden ist.
Ein Schadenersatzanspruch setzt allerdings voraus, dass den Bauunternehmer ein Verschulden am Stillstand trifft. Die Pandemie selbst kann einem Bauunternehmer naturgemäß nicht zugerechnet werden, weil sie wohl als ein Fall höherer Gewalt zu qualifizieren ist, an dem weder der Bauherr noch der Bauunternehmer ein Verschulden trifft.

Wie in den vergangenen Tagen bereits vielfach diskutiert, rechtfertigt die derzeitige Covid-19-Pandemie allerdings nicht die pauschale (sofortige) Einstellung der Baustellen. Dies bestätigt insbesondere die am 21. März 2020 in Kraft getretene Novellierung (BGBl 107/2020) der Covid-Maßnahmenverordnung (BGBl 98/2020), die die Baubranche augenscheinlich zum Umdenken veranlasst hat. Es ist nun nicht mehr erforderlich, dass "am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann" –  eine Minimierung des Infektionsrisikos durch "entsprechende Schutzmaßnahmen" reicht aus.

Wie bereits seit Tagen vorhersehbar, war und ist es Bauunternehmern demnach zuzumuten, ihre Mitarbeiter mit Mundschutzmasken, Handschuhen, Desinfektionsmittel und einer entsprechenden Sicherheitsunterweisung auszustatten, anstatt ihre Baustellen pauschal einzustellen.

Es ist daher denkbar, dass Bauunternehmer, die ihre Baustellen aus Gründen der Prävention vorübergehend eingestellt haben, insbesondere für die Zeit ab dem Inkrafttreten der oben zitierten Novellierung der Covid-Maßnahmenverordnung Schadenersatzansprüchen von Bauherrn ausgesetzt sind. Welche Auswirkungen ein pandemiebedingter Verzug auf vertraglich vereinbarte Konventionalstrafen hat, kann nur im Einzelfall geklärt werden.

3.    Schutzmasken-Engpass – was nun?

Zu bedenken ist natürlich, dass Schutzmasken, Desinfektionsmittel et cetera derzeit sogar in lebensnotwenigen Einrichtungen wie Krankenhäusern nicht verfügbar sind. Wird der Bauunternehmer nun aus Mangel an verfügbaren Schutzmasken, -anzügen, Desinfektionsmitteln et cetera zur Einstellung einer Baustelle gezwungen, kann dies dem Bauunternehmer schwerlich vorgeworfen werden.

4.    Lieferprobleme bei Baumaterial aus dem Ausland?

Die Baubranche hat sich in den letzten Tagen ferner über Lieferengpässe in Bezug auf Baumaterial beklagt. Insbesondere angesichts der Fortführung von Bautätigkeiten stellt sich die Frage, ob Bauunternehmer zumindest in gewissem Ausmaß für derartige Lieferengpässe hätten vorsorgen müssen.
In vielen Ländern ist Covid-19 bereits einige Wochen früher ausgebrochen als in Österreich; insoweit ist wohl eine gewisse Vorhersehbarkeit dieser Problematik gegeben.

Bauunternehmer müssen das damit verbundene Risiko tragen, wenn sie sich (ausländischer) Subunternehmer bedienen, die aufgrund der (beinahe) weltweiten Covid-19-Pandemie ihre Tätigkeit einstellen oder nicht nach Österreich gelangen. Daher ist es denkbar, dass ein Bauunternehmer, der mit seinen Baustellen aufgrund eines Mangels an Baumaterial weiter in Verzug gerät, allfälligen Schadenersatzansprüchen von Bauherren ausgesetzt ist. Auch diese Themen sind jedoch einzelfallbezogen zu prüfen.

5.    Weitere bundesweite Lösungen?

Da von den gesetzlichen Vorgaben für Bauverträge durch vertragliche Vereinbarungen abgewichen werden kann, sind Bauverträge höchst unterschiedlich ausgestaltet. Die nunmehr umgesetzte "einheitliche Lösung für das Baustellen-Problem" erschöpft sich daher aus derzeitiger Sicht wohl in der von den Bau-Sozialpartnern erstellten Handlungsanleitung beziehungsweise dem Maßnahmenkatalog. Hinzu kommt der Konsens, dass es nicht gerechtfertigt ist, Baustellen pauschal einzustellen, sofern mit Schutzausrüstung/Sicherheitsabstand gearbeitet werden kann. Eine weitreichendere "Gesamtlösung" ist nicht zu erwarten, weil eine solche wohl erheblich in bestehende vertragliche Vereinbarungen eingreifen müsste und die individuelle Gestaltung von Bauverträgen nicht berücksichtigen könnte.