Erläuterungen der Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Einräumung von Corona-Moratorien liefern begrüßenswerte Lösung. Zahlungsaufschübe, die aufgrund der Covid-19-Krise gewährt werden, sollen die Zählung von Verzugstagen für Defaults im Sinne der Kapitaladäquanzverordnung (CRR) ebenfalls aufschieben.

In Italien wurden bereits Anfang März Bestimmungen erlassen, mit denen Moratorien für Kreditrückzahlungen von Arbeitnehmern, Selbständigen, Freiberuflern und KMU ermöglicht wurden. Nun zog auch Deutschland nach und beschloss Maßnahmen für Dauerschuldverhältnisse mit Verbrauchern und Kleinstunternehmern sowie für Verbraucherdarlehensverträge – diesen sollen Zahlungsaufschübe bis 30. September gewährt werden. Ein Entwurf zum sogenannten "Covid-19-Abmilderungsgesetz" liegt bereits vor. In Österreich gibt es (noch) keine vergleichbaren Regelungen, zu Zahlungsausfällen kann es jedoch faktisch jedenfalls kommen.

Hannah Fadinger ist Rechtsanwaltsanwärterin in der Kanzlei Kunz Wallentin Rechtsanwälte. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bank- und Kapitalmarktrecht und Immobilienrecht. - © Niklas Stadler | www.niklasstadler.at
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Unter anderem müssen nämlich (bereits nach dem Regime des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und nicht aufgrund neu geschaffener "Notregelungen") Geschäftsmietzinse von geschlossenen Betrieben grundsätzlich nicht mehr bezahlt werden; wobei eine Einzelfallprüfung natürlich stets erforderlich ist. Dennoch wird es für Eigentümer, die ihre Kredite aufgrund von mangelnden Moratorien weiter bedienen müssen, wohl knapp, weswegen es hier höchstwahrscheinlich zu Ausfällen kommen wird.

Thomas Seeber ist Partner der Kanzlei Kunz Wallentin Rechtsanwälte. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bank- und Kapitalmark-, Immobilien- und Gesellschaftsrecht. Er ist Mitglied des international besetzten Runden Tisches Grundpfandrechte, Autor zahlreicher Fachpublikationen und auch laufend als Vortragender tätig. - © Niklas Stadler | www.niklasstadler.at
Thomas Seeber ist Partner der Kanzlei Kunz Wallentin Rechtsanwälte. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bank- und Kapitalmark-, Immobilien- und Gesellschaftsrecht. Er ist Mitglied des international besetzten Runden Tisches Grundpfandrechte, Autor zahlreicher Fachpublikationen und auch laufend als Vortragender tätig. - © Niklas Stadler | www.niklasstadler.at

Zahlungsaufschübe unkompliziert ermöglichen

Es war/ist in diesem Zusammenhang daher wünschenswert, dass Zahlungsaufschübe durch Banken auch in Österreich unkompliziert ermöglicht werden. Unklar war dabei in Hinblick auf die Ausfalldefinition des Artikel 178 der Capital Requirements Regulation (CRR), ob (i) die Bestimmungen zu Moratorien in Italien ausreichen, um einen Schuldnerausfall (Default) zu vermeiden und (ii) in Österreich entsprechende Regelungen implementiert werden müssen, um Schuldnerausfälle in großer Zahl zu vermeiden.

Leitlinien der EBA erläutern zur Ausfalldefinition der CRR, dass bei gesetzlicher Option eines Moratoriums oder anderen rechtlichen Beschränkungen, die die Rückzahlung verhindern, eine Aussetzung der Zählung von Verzugstagen stattfinden soll. Denn ein Schuldnerausfall liegt vor, wenn der Schuldner entweder mit einer wesentlichen Verbindlichkeit, die seit 90 Tagen fällig ist, im Verzug ist, oder die Bank es für wahrscheinlich hält, dass der Kredit nicht zurückgezahlt werden wird. Relativ klar war daher bereits, insbesondere aufgrund der Erläuterungen zum italienischen Gesetzesdekret, mit dem die Zahlungsaufschübe angeordnet wurden, dass mit diesen keine Reklassifikationen von Krediten verbunden sind, das heißt, diese nicht als Schuldnerausfälle gewertet werden (sofern der Ausfall nicht im Einzelfall als unwahrscheinlich bewertet wird).

Mit einer neuen Stellungnahme der EBA vom 25. März wurde nun auch die Situation für Staaten ohne gesetzliche Anordnung klarer. In diesem Papier betont die EBA nochmals, dass bei staatlich angeordneten Zahlungsaufschüben bereits eindeutig ist, dass diesfalls die Verzugstage nicht gezählt werden müssen. Das bedeutet, dass nur bei Unwahrscheinlichkeit der Rückzahlung nach Einzelfallbeurteilung ein Default vorliegt. Diese Beurteilung durch die EBA ist zu begrüßen, da es nicht sein kann, dass Banken in Staaten, in denen keine gesetzlichen Bestimmungen zu Moratorien erlassen wurden, dahingehend benachteiligt werden, dass sie Kreditnehmern keine Zahlungsaufschübe in Notsituationen wie der gegenwärtigen Covid-19-Krise gewähren können, ohne mit massiven Schuldnerausfällen rechnen zu müssen.

FMA schließt sich dieser Sichtweise an

Auch die Österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) schließt sich dieser Sichtweise an und hat bereits erklärt ihre Maßnahmen an die Empfehlungen der EU-Regulierungs- und Aufsichtsinstanzen anzupassen. Weiters wurde vom Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) beschlossen, dass die Umsetzung von Basel IV-Maßnahmen um ein Jahr aufgeschoben wird. Diese Schritte der Finanzaufsichten zeigen klar, dass aus ihrer Sicht Kreditinstitute aufgrund von Covid-19 gewisse Kapazitäten und Flexibilität benötigen, die ihnen dadurch eingeräumt werden.

Es bleibt abzuwarten, ob der österreichische Gesetzgeber dennoch in Hinblick auf Kreditzahlungsaufschübe tätig werden wird wie das in Nachbarländern bereits geschehen ist. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, Fonds für Vermieter von Geschäftsräumen einzurichten, aus denen diesen Verluste aus Zahlungsaufschüben ersetzt werden, sodass Kredite weiter bedient werden können. Positiv zu sehen sind jedenfalls die gegenwärtigen Maßnahmen und Empfehlungen der Finanzaufsichten, die die nötige Flexibilität für Kreditinstitute sowie betroffene Unternehmen ermöglichen und sohin einen Beitrag dazu leisten, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen der Corona-Krise in Schach gehalten werden können.