Als erstmals am 1. April 2020 für viele am eigenen Konto die Auswirkungen von Covid 19 spürbar wurden, wurde der Ton rauer. Damit im Einklang die mediale Berichterstattung über die Anrufungen des Verfassungsgerichtshofs. Ich habe mir diese nun in rechtlicher Hinsicht näher angeschaut:

1.    Verfassungsgerichtshofantrag im Hinblick auf die Entschädigungsleistung:
Am 16. März 2020 trat das Covid 19 Maßnahmengesetz in Kraft. Durch die diesem Gesetz korrespondierende Verordnung wurde teilweise dem Epidemiegesetz aus dem Jahr 1950 derogiert. Die Notwendigkeit der Erlassung des Covid 19 Maßnahmengesetzes wird damit begründet, dass durch dieses die bundesweite Schließung von Betrieben möglich gemacht wurde. Dies um der Ausbreitung des Virus entgegen zu wirken
Nun vermeinen Kritiker, dass die Unterstützungen des Corona Hilfspakets hinter den Entschädigungsleistungen des Epidemiegesetzes (geregelt in § 32 Epidemiegesetz) zurückstehen und so eine Schlechterstellung der Unternehmen darstellen würden.  Einige Juristen orten hier deshalb eine Verletzung des sogenannten Vertrauensgrundsatzes.

Mittlerweile gibt es in den sozialen Medien Aufrufe einen Antrag auf Entschädigung nach dem Epidemiegesetz einzubringen.
Doch ob letztlich eine diesbezügliche Anrufung des Verfassungsgerichtshofs Erfolg haben wird ist meines Erachtens ungewiss.

Bundesweite Schließung von Unternehmen

Denn die Entschädigungsleistung nach dem Epidemiegesetz ist daran gebunden, dass die Betriebsbeschränkung oder Schließung des Unternehmens aufgrund einer besonderen Gefahrenlage des konkreten Betriebs ( § 20 Abs 1 Epidemiegesetz), für bestimmt zu bezeichnende Gebiete,  erfolgte. Covid 19 bedingte Schließungen erfolgten aber eben in den allermeisten Fällen ohne Abstellen auf eine Gefahrenlage konkreten Betrieb, bundesweit. Die Voraussetzungen für eine Betriebsschließung sind nach dem Epidemiegesetz also anders bestimmt.

Weiters: Der Bestimmung des § 32 Abs 4 Epidemiegesetzes zufolge gibt es zwar:  für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmen eine Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen". Der Bemessung ist jedoch eine konkrete Planrechnung zugrunde zu legen. Daher wären die Osterferienwoche sowie äußerlich einwirkende unvermeidbare Umstände zu berücksichtigen Zu Letzteren werden aber wahrscheinlich auch Gründe abseits des Epidemiegesetzes, wie jene aufgrund des Covid 19 Maßnahmengesetzes selbst, zählen.

Zur Vermeidung von Doppelgleisigkeit hat sich ein Unternehmer auf die Entschädigung jene Beträge in Anrechnung bringen zu lassen, die dieser entweder aufgrund anderer Vorschriften oder aufgrund anderweitig aufgenommener Erwerbstätigkeit erzielt hat, oder auch hätte erzielen können. Dies aber gleichgültig ob Anspruchgeltendmachung nach dem Epidemiegesetz oder Covid 19 Maßnahmengesetz.

Ein Unternehmer wird jedenfalls gut beraten sein digitale ( Kanäle, neue Zustellmöglichkeiten etc. zu versuchen. Diese Bemühungen sind gut zu dokumentieren. Zudem werden bei der Ermittlung des konkreten Umsatzrückgangs auch Vorteile und Ersparnisse aufgrund der Betriebsbeschränkung Berücksichtigung zu finden haben (zB geringere Treibkosten, geringerer Wareneinkauf, Mietzinsreduktion gemäß § 1104 f ABGB etc).

Für die Anrufung des Verfassungsgerichtshof muss vorab der Rechtsweg durchlaufen werden. Diese Verfahren können sich sehr lange hinziehen. Es gibt in Österreich keine "Sammelklage" im eigentlichen Sinn.
Das heißt jeder trägt grundsätzlich die Kosten seines Verfahrens selbst. Betreffend den Prozessfinanzierer ist zu beachten, dass diese als Entlohnung oft einen nicht unbeträchtlichen Abschlag von der erzielten Prozesssumme beanspruchen.

Der größte Feind der Qualität ist die Eile ( Henry Ford)

Rechtsanwälte verkündeten bereits in den Medien einen Individualantrag auf Normenkontrolle beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.
Sollte das Covid 19 Maßnahmengesetz dann tatsächlich (teilweise) aufgehoben werden, so könnte (möglicherweise) noch immer Amtshaftungsklage eingebracht werden. Dies binnen drei Jahre ab Schadenseintritt. Abzuwarten bleibt, ob es nicht noch ohnedies zu weiteren Aufstockungen des Hilfspakets kommt.

2.    Andere Verfassungsgerichtshofanträge
Die einzelnen Maßnahmen werfen natürlich viele Fragen auf und werden diese die Juristen noch lange beschäftigen.

Folgende Anträge scheinen meines Erachtens durchaus rechtlich gehaltvoll.
1.Gruppe von Arbeitnehmern wird von Covid Schutzmaßnahmen ausgenommen
Dienstnehmer,denen vom behandelten Arzt attestiert wird, zur Covid-19-Risikogruppe zu gehören, haben Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Fortzahlung des Entgelts, außer der Betroffene kann seine Arbeitsleistung in der Wohnung erbringen oder die Bedingungen an der Arbeitsstätte können durch geeignete Maßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit Covid 19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist. Hierbei wurden, so der Verfassungsrechtler Dr. Heinz Mayer, jedoch eine große Gruppe von Arbeitnehmern von dieser Schutzmaßnahme undifferenziert ausgenommen. Denn diese Bestimmung gilt nicht für Betroffene, die in Bereichen der kritischen Infrastruktur beschäftigt sind.

2. Zivildiener, ungleiche Entlohnung
Rechtsanwalt Nikolaus Rast teilte mit für insgesamt rund 150 Zivildiener sich an den Verfassungsgerichthof zu wenden. Dies deshalb da jene Zivildiener welche sich freiwillig wieder in den Dienst gestellt haben weniger Entlohnung erhielten, als jene, die ungefragt um drei Monate verlängert wurden.

3.Ungleiche Behandlung im Handel
Es ist zudem damit zu rechnen, dass sich der Verfassungsgerichtshof auch damit auseinander zu setzen haben wird, warum zum Beispiel Blumenhändler geschlossen haben mussten, während im Supermarkt nebenan sehr wohl solche verkauft wurden.