Mit 2. April gelten neue Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur aufsichtsrechtlichen Behandlung der Moratorien, die in Zusammenhang mit Covid-19 gewährt werden. Nun ist die Situation wohl klarer, gleichzeitig könnten die Leitlinien jedoch zu einem Problem für österreichische Kreditinstitute werden. Hier sollen nämlich insbesondere auch einvernehmliche Stundungsvereinbarungen mit betroffenen Verbraucher und Kleinstunternehmen getroffen werden.

Die Corona-Krise führt nunmehr (weltweit) seit Wochen zu Unsicherheit, insbesondere auch hinsichtlich der gesetzlichen Situation, die sich durch sehr rasch erlassene Gesetze und Verordnungen laufend ändert und dabei oftmals viele praxisrelevante Fragen offenlässt. Unter anderem führen beispielsweise Kreditstundungen, die aufgrund von Covid-19 durchgeführt werden, neben unzähligen zivilrechtlichen Problemen zu aufsichtsrechtlichen Fragen.

Mit Stellungnahme der EBA wurde am 25. März 2020 erläutert, dass (i) gesetzlich angeordnete Kreditstundungen ohnehin bereits nach EBA-Leitlinien nicht zu einem automatischen Schuldnerausfall im Sinne der Capital Requirements Regulation (CRR) führen und (ii) weiters erläutert, dass wohl auch freiwillig gewährte Stundungen (die beispielweise aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage) von Banken mit betroffenen Kreditnehmern vereinbart werden, nicht automatisch zu einem Default führen müssen.

Hannah Fadinger ist Rechtsanwaltsanwärterin in der Kanzlei Kunz Wallentin Rechtsanwälte. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bank- und Kapitalmarktrecht und Immobilienrecht. - © Niklas Stadler | www.niklasstadler.at
Hannah Fadinger ist Rechtsanwaltsanwärterin in der Kanzlei Kunz Wallentin Rechtsanwälte. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bank- und Kapitalmarktrecht und Immobilienrecht. - © Niklas Stadler | www.niklasstadler.at

Stellungnahme aufsichtsrechtlich willkommen

Aufsichtsrechtlich war diese Stellungnahme jedenfalls willkommen, da Banken in Staaten, in denen etwa keine gesetzlichen Bestimmungen zu Moratorien erlassen wurden – wie bis vor kurzem und betreffend gewerbliche Finanzierung nach wie vor in Österreich –, nicht dahingehend benachteiligt werden sollten, dass sie Kreditnehmern keine Zahlungsaufschübe in Notsituationen wie der gegenwärtigen Covid-19-Krise gewähren können, ohne mit massiven Schuldnerausfällen und folglich mit Eigenkapitalmaßnahmen rechnen zu müssen.

Thomas Seeber ist Partner der Kanzlei Kunz Wallentin Rechtsanwälte. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bank- und Kapitalmark-, Immobilien- und Gesellschaftsrecht. Thomas Seeber ist Mitglied des international besetzten Runden Tisches Grundpfandrechte, Autor zahlreicher Fachpublikationen und auch laufend als Vortragender tätig. - © Niklas Stadler | www.niklasstadler.at
Thomas Seeber ist Partner der Kanzlei Kunz Wallentin Rechtsanwälte. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bank- und Kapitalmark-, Immobilien- und Gesellschaftsrecht. Thomas Seeber ist Mitglied des international besetzten Runden Tisches Grundpfandrechte, Autor zahlreicher Fachpublikationen und auch laufend als Vortragender tätig. - © Niklas Stadler | www.niklasstadler.at

Seit 2. April gibt es nun auch Leitlinien der EBA zu diesem Thema. Es werden dabei seitens der EBA gewisse Kriterien für allgemeine Zahlungsmoratorien festgelegt wie etwa, dass sich das Moratorium auf nationales Recht oder auch eine industrieweite Maßnahme (also eine bloße Zahlungsentlastungsinitiative im Rahmen eines branchen- oder sektorweiten Moratoriumprogramms) stützt. Erfüllt ein Moratorium die von der EBA festgelegten Bedingungen und ist somit ein allgemeines Zahlungsmoratorium, soll es nicht unter die CRR-Definition der "Stundung" fallen ("Forebearance"). Zur Ausfallsdefinition äußert sich die EBA klarer als noch in ihrer Stellungnahme: die Moratorien sollen ebenfalls sämtliche in den Leitlinien festgelegten Bedingungen erfüllen, damit – ebenso wie bereits gesetzlich angeordnete Kreditstundungen – die Zählung der Verzugstage ausgesetzt wird und an den veränderten Zeitplan angepasst wird.

Gesetzliche Stundungen in Österreich

Mittlerweile gibt es auch in Österreich gesetzliche Stundungen, jedoch nur für Verbraucher sowie Kleinstunternehmen. Bei Einkommensausfällen, die durch Covid-19 ausgelöst wurden und eine Kreditrückzahlung unzumutbar machen, kann nun eine Kreditstundung bei der Bank beantragt werden. Mittels einvernehmlicher Regelung kann jedoch von der gesetzlichen Stundung abgewichen werden; es stellt sich sohin die Frage, ob bei Vereinbarung einer einvernehmlichen (abweichenden) Regelung Schuldnerausfall und Stundung im Sinne der CRR ausgelöst werden könnten. Ganz klar wird diese Frage wohl durch die EBA-Leitlinien nicht beantwortet, insbesondere deshalb, weil zu den Voraussetzungen eines allgemeinen Zahlungsmoratoriums auch die Geltung für eine große Gruppe an Schuldnern zählt.

Trotz Klarstellungen durch Aufsichtsbehörden bleibt die Situation für Banken sohin ungewiss. Insbesondere bei individuellen Vereinbarungen ist aufsichtsrechtlich Vorsicht geboten.