Was kommt auf uns und die Justiz zu? Der staatlich verordnete "Lockdown" wird neben weitreichenden Konsequenzen in der Wirtschaft in nicht allzu langer Zeit auch eine riesige Zahl an neuen Rechtsstreitigkeiten hervorrufen. Die Tatsache, dass viele Unternehmen derzeit aufgrund von Produktionsstillstand und Lieferengpässen nicht mehr ihre Verpflichtungen erfüllen können, die Frage mit der Mietzinsreduktion, die gerade in aller Munde ist, und andere Themen rund um "höhere Gewalt" und "Wegfall der Geschäftsgrundlage" sorgen schon jetzt für zahlreiche außergerichtliche Konflikte.

Sofern es nicht vorher durch eine rechtspolitische Maßnahme zu diesem Themenkreis gesetzliche Klarstellungen geben wird, ist absehbar, dass es während, aber spätestens unmittelbar nach Beendigung der staatlichen Covid-19-Einschränkungen, zu einer wahren Flut an Rechtsstreitigkeiten und einer Überlastung der Justiz kommen wird. Statt abzuwarten, wie schlimm die Situation wird, könnte man allerdings auch sofort reagieren.

Vertrauliches Verfahren

Claudio Arturo ist Rechtsanwalt und Partner der Wiener Anwaltskanzlei PFKA - Petsch Frosch Klein Arturo Rechtsanwälte, Wirtschaftsmediator undeingetragener Zivilrechtsmediator. - © PFKA
Claudio Arturo ist Rechtsanwalt und Partner der Wiener Anwaltskanzlei PFKA - Petsch Frosch Klein Arturo Rechtsanwälte, Wirtschaftsmediator undeingetragener Zivilrechtsmediator. - © PFKA

(Wirtschafts-)Mediation ist ein vertrauliches Verfahren, in dem die Konfliktparteien ihre Meinungsverschiedenheiten mithilfe eines Mediators als neutralem Dritten, dem keine Entscheidungsbefugnis zukommt, eigenverantwortlich freiwillig regeln. Es ist nichts Neues, dass Wirtschaftsmediation in vielen Fällen als Alternative zur gerichtlichen beziehungsweise schiedsgerichtlichen Konfliktaustragung funktioniert.

Anders als im internationalen Umfeld ist in Österreich allerdings der Zug zur Wirtschaftsmediation seitens der Unternehmen zögerlich. Auch wenn bereits in den vergangenen Jahren ein größerer Zustrom zu erkennen ist, gibt es nach wie vor einige Hemmnisse, die eine stärkere Nutzung dieses Tools verhindern. Seitens der rechtsberatenden Berufe gibt es zum Teil Ressentiments. Konflikte, die in Form eines Vergleiches bereinigt werden, unterliegen in Österreich der Bezahlung einer staatlichen Vergleichsgebühr. Zunächst unverbindliche Mediationsergebnisse, die in einen verbindlichen Vertrag umgewandelt werden, können anders als Gerichts- und Schiedsgerichtsurteile, abgesehen von speziellen Konstellationen, noch nicht unmittelbar gerichtlich vollstreckt werden.

Dennoch ist Wirtschaftsmediation besonders stark dort indiziert, wo die Beziehung zwischen den Vertrags-/Konfliktparteien auf eine längere Dauer ausgerichtet ist, oder wo klar ist, dass man auch in Zukunft noch weiter gut miteinander arbeiten beziehungsweise auskommen sollte. Langfristige Lieferbeziehungen zwischen Unternehmen, Geschäftsraum-, Büromiet- und Unternehmenspachtverträge und andere dauerhafte Kooperationen sind auch solche Konstellationen.

Wahre Interessen dargelegt

Der große Vorteil der Wirtschaftsmediation ist, dass die Parteien ihre wahren Interessen darlegen und – unabhängig von Punkt und Komma des Vertrages/Gesetzes – eine für alle Seiten passende Lösung finden können. Unbestritten ist zudem, dass im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren Dauer und Kosten der Mediation relativ gering sind, zumal hier im Gegensatz zu Gerichtsverfahren auch keine streitwertabhängigen Gerichtsgebühren oder Sachverständigenkosten zu bezahlen sind. Das Verfahren kann flexibel an die Bedürfnisse der Parteien und Gegebenheiten des konkreten Falles angepasst werden.

Vertraulichkeit und Fristenwahrung ist durch die in Österreich geltende Rechtslage ebenfalls schon seit vielen Jahren gewährleistet. Die Dichte an qualifizierten Wirtschaftsmediatoren, die in Österreich tätig sind, ist sehr hoch. Kompetente Personen, die eine große Zahl an Wirtschaftskonflikten mithilfe des Tools Wirtschaftsmediation betreuen könnten, sind also in Österreich vorhanden. Sollte im Einzelfall eine Mediation letztlich doch nicht zu einem von allen Parteien tragbaren Ergebnis führen, so ist nur relativ wenig Zeit verloren und die Fälle können immer noch zu den Gerichten getragen werden.

Ein Teil zur Lösung der zu erwartenden Konflikte

Am Einfachsten wäre natürlich, wenn Unternehmer von sich aus auf diese Methode zurückgreifen. Ein anderer Weg wäre, dass die Politik staatliche Anreize schafft, um Unternehmer zunächst zu animieren, den Streit einem Wirtschaftsmediator vorzulegen.
Welche staatlichen Anreize könnten es geben:
- Die seit Jahren rechtspolitisch diskutierte Vergleichsgebühr könnte für Mediationsergebnisse abgeschafft werden.
- Die Gerichtsgebühr könnte reduziert werden, wenn die Parteien nachweisen, dass sie im Vorfeld eine Wirtschaftsmediation versucht haben.
- Noch stärker wäre, für jene Fälle, die ihren Konfliktursprung in einer Covid-19-Situation haben, einen nachgewiesenen Mediationsversuch zur Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klagseinbringung zu machen. Eine derartige Regelung ist in anderen Ländern auch ganz ohne Covid-19-Pandemie zu bestimmten Themen bereits geltendes Recht.
- Verbindliche Mediationsergebnisse könnten unmittelbar gerichtlich vollstreckbar gemacht werden so wie Gerichts- oder Schiedsgerichtsurteile.
Alle derartigen Regelungen wären aus österreichischer Perspektive jedenfalls für all jene Rechtsstreitigkeiten sinnvoll, die vor einem österreichischen Gericht auszutragen wären. Noch besser wäre natürlich, wenn das Thema europaweit einheitlich geregelt werden würde. Allerdings könnten auszugleichende Interessen auf europäischer Ebene zu viel Zeit kosten, um ein derartiges Regelungspaket – so dass es eine echte Hilfe darstellt – zeitnah in Kraft zu setzen. Aber wer weiß, denn bei vielen Themen hat die Covid-19-Krise im Positiven gezeigt, dass sich die Gesellschaft rasch verändert und viele, wenn es unbedingt sein muss, an einem Strang ziehen können.

Entlastung vor allem bei langfristigen Geschäftsbeziehungen

Die österreichischen Gerichte arbeiten hervorragend und die Unternehmer sind bei den österreichischen Rechtsanwälten ohne jeden Zweifel bestens aufgehoben, um den anstehenden Konflikt- und eventuell auch Prozess-Tsunami in bestem Interesse der jeweiligen Mandanten professionell abzuarbeiten.

Wirtschaftsmediation kann ein wichtiger Baustein sein, um die heranrollende Konfliktwelle post-Covid-19 zu bewältigen. Wirtschaftsmediation könnte das Justizsystem entlasten und Unternehmern zu einer raschen, ökonomischen und unkomplizierten Lösung verhelfen, die vor allem bei langfristigen Geschäftsbeziehungen für alle Parteien sinnvoller als Rechtsstreit ist.
Letztlich sollte jeder Konflikt dem für ihn passenden Konfliktlösungstool zugeführt werden. Dies ist im Interesse sowohl der Parteien, Anwälte, Mediatoren, Richter als auch, mit einem Blick auf die zu erwartenden Fallzahlen, der Gesellschaft.