Der Staat reagiert auf Covid-19 und die dadurch ausgelöste Krise mit einer nicht mehr überschaubaren Fülle an Maßnahmen. Im Eiltempo wurden Sammelgesetze durch den Nationalrat gebracht, gefühlt täglich neue Verordnungen erlassen. Dass dabei nicht jede Bestimmung den Vorgaben der Bundesverfassung genügt, scheint hier ein notwendiges Übel – zumindest, wenn man den Worten des Bundeskanzlers folgt. Nachdem dieser schon zuvor wenig Verständnis für "juristische Spitzfindigkeiten" gezeigt hatte, bat er unlängst, rechtliche Fragen in diesem Bereich "nicht überzuinterpretieren". Schließlich gehe es um das Funktionieren der Republik. Ob alles "auf Punkt und Beistrich in Ordnung" sei, werde der Verfassungsgerichtshof entscheiden, und zwar zu einem Zeitpunkt, da diese Maßnahmen wahrscheinlich ohnehin nicht mehr in Kraft stünden.

Diese Äußerungen des Kanzlers, die rechtsstaatliche Prämissen, so scheint es, der Effektivität getroffener Maßnahmen bedingungslos hintanstellen, riefen prompt und nachvollziehbar deutliche Kritik hervor. Während sich in ihnen ein eigentümlich anmutendes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit abzeichnet, beleuchten sie jedoch auch ein bekanntes Problem.

Patrick Petschinka ist als Universitätsassistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien tätig. Dort beschäftigt er sich in Forschung und Lehre mit öffentlich-rechtlichen Fragen, schwerpunktmäßig mit solchen des Umweltrechts. - © privat
Patrick Petschinka ist als Universitätsassistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien tätig. Dort beschäftigt er sich in Forschung und Lehre mit öffentlich-rechtlichen Fragen, schwerpunktmäßig mit solchen des Umweltrechts. - © privat

Kein Ad-hoc-Rechtsschutz im Falle rechtswidriger Gesetze und Verordnungen

Die Überprüfung und Aufhebung rechtswidriger Gesetze und Verordnungen ist dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten, der grundsätzlich viermal jährlich in Sessionen über an ihn herangetragene Rechtsfragen abspricht. In den dazwischen liegenden Zeiträumen steht es dem Präsidenten des Gerichtshofs frei, bei Bedarf Sondersessionen anzusetzen. Einen Rechtsanspruch hierauf gibt es allerdings nicht.

Florian Rathmayer ist ebenfalls als Universitätsassistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien tätig. Dort beschäftigt er sich in Forschung und Lehre mit öffentlich-rechtlichen Fragen, schwerpunktmäßig mit solchen des Umweltrechts. - © privat
Florian Rathmayer ist ebenfalls als Universitätsassistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien tätig. Dort beschäftigt er sich in Forschung und Lehre mit öffentlich-rechtlichen Fragen, schwerpunktmäßig mit solchen des Umweltrechts. - © privat

Instrumente, die einen vorläufigen Rechtsschutz – vergleichbar einstweiligen Verfügungen in Zivilverfahren – gegen rechtswidrige Gesetze oder Verordnungen gewähren, sieht die österreichische Rechtsordnung indes nicht vor. Anders als etwa das deutsche Bundesverfassungsgericht verfügt der Verfassungsgerichtshof über keine entsprechende Kompetenz. Damit bleiben Rechtsunterworfene auf die endgültige Entscheidung verwiesen, mit der der Gerichtshof ein rechtswidriges Gesetz oder eine Verordnung aufhebt oder, im Fall bereits außer Kraft getretener Vorschriften, diese nachträglich für rechtswidrig erklärt.

Bis zu einer solchen Entscheidung kann aufgrund des anspruchsvollen Verfahrens viel Zeit vergehen. Zeit, in der Menschen um ihre Existenz kämpfen, Betriebe dauerhaft schließen oder ganz allgemein Grund- und Freiheitsrechte massiv beschnitten werden. Draus folgen womöglich Schäden, die nicht wiedergutzumachen sind, die durch die nachträgliche Aufhebung oder Erklärung der Rechtswidrigkeit der betreffenden Verbote und Gebote nicht geheilt werden können und für die – im Fall von Verordnungen – auch das allenfalls zum Zug kommende Amtshaftungsrecht keine adäquate Lösung bereithält.

Schneller, effektiver Schutz fehlt

Ein schneller, effektiver Schutz im Bereich der Gesetzes- und Verordnungsprüfung – das macht die aktuelle Situation deutlich – fehlt. Diese Feststellung äußerten zuletzt mehrere Seiten, die eine Verbesserung des Rechtsschutzes forderten. Eine differenzierte Betrachtung mahnte hierbei jedoch Verfassungsrechtler Theo Öhlinger ein, der davor warnte, Gesetze leichtfertig außer Kraft zu setzen. Das Gesetz sei als Mehrheitsbeschluss des frei gewählten Parlaments zentrales Element einer Demokratie. In ihm drücke sich der Wille der Mehrheit aus. Verordnungen der Verwaltung verfügten demgegenüber über keine solche demokratische Legitimation. Dieser Argumentation ist nicht leicht entgegenzutreten.

Doch schon ein auf die Verordnungsprüfung reduzierter vorläufiger Rechtsschutz könnte große Wirkung zeigen. Viele der derzeit geltenden, für das Zusammenleben besonders einschneidenden Maßnahmen wurden per Verordnung erlassen. Da wäre etwa die vielfach diskutierte Ausgangsbeschränkung, die das Betreten des öffentlichen Raums mit (zugegeben weitreichenden) Ausnahmen verbietet, obwohl das zugrundeliegende Gesetz ausschließlich dazu ermächtigt, das Betreten bestimmter Orte zu untersagen. Auch die kürzlich in Kraft getretene Regelung über die Wiedereröffnung von Geschäften mit Kundenbereichen bis zu 400 Quadratmeter findet sich in einer Verordnung wieder. Eine sachliche Rechtfertigung, weshalb größere Geschäfte hiervon ausgeschlossen sind bzw. diese ihre Verkaufsfläche nicht zum Zweck der Wiedereröffnung reduzieren dürfen, ist zumindest auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Gleiches gilt für die unterschiedliche Behandlung von Bau- und Gartenmärkten auf der einen und ähnlich weitläufigen Betrieben, die weiterhin geschlossen bleiben müssen, auf der anderen Seite.

In so eingriffsintensiven Fällen zeigt sich die Bedeutung, die ein vorläufiger Rechtsschutz durch den Verfassungsgerichtshof haben könnte. Hier unter Umständen Monate auf eine endgültige Entscheidung zu warten, wirkt nicht sachgerecht.

In der Krise ist vieles, aber nicht alles verständlich

Der Ruf nach einem vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz soll aber nicht die Politik aus der Verantwortung nehmen. Dass in einer herausfordernden Phase Fehler passieren, ist verständlich. Sind Verfassungs- und Gesetzwidrigkeiten jedoch evident, wäre es an den Verantwortlichen gelegen, rasch für deren Bereinigung zu sorgen. Dies gebietet die Rechtsstaatlichkeit. Dementsprechend zu begrüßen ist die vom Gesundheitsminister getroffene Entscheidung, Maßnahmen seines Hauses einer Überprüfung durch ExpertInnen zu unterziehen.