Am 27. April 2020 ließ das Gesundheitsministerium "klar" stellen, dass private Treffen erlaubt seien. Dies aber nicht erst mit 1. Mai, sondern- aufgepasst- seit jeher; daher bereits zu Beginn Ausrufung der Ausgangsbeschränkungen.

What?! Seit Wochen hörte die Bevölkerung seitens der Regierung und der Presse, dass es nur in folgenden Gründen erlaubt sei, den öffentlichen Raum zu betreten: 1. Bei Gefahr im Verzug, 2. zur Deckung der Grundbedürfnisse ( so auch Einkaufen von Lebensmitteln), 3. Pflegeleistung , 4. aus beruflichen Gründen, sowie 5. zum Zwecke der Bewegung ( Spazierengehen, dies alleine, mit Hund oder mit im Haushalt lebenden Personen). Teilweise wurden regional strengere Maßnahmen getroffen.

Es erfolgten zu den Ausgangsbeschränkungen in weiterer Folge spezifische Erörterungen. So wurde erklärt, dass unter Pflegeleistung auch die Kontaktausübung zum Kind zu subsumieren sei. Dass alle Geschäfte, daher auch jene, welche nicht der Abdeckung der Grundbedürfnisse dienen, betreten werden dürfen. Dies immer unter der Voraussetzung der Einhaltung des Sicherheitsabstands und unter Verwendung eines Mundschutzes.

In Verfolgung seiner beruflichen Verpflichtungen ist für den Fall einer Polizeikontrolle ein Ausweis vorzuweisen, § 6 der Betretungsverordnung.

17.417 Anzeigen in den ersten drei Wochen

Armin Wolf fragte betreffend des mittlerweile berüchtigten "Ostererlasses" in der ZiB des ORF den Sonderbeauftragten für Gesundheit im Bundesministerium für Gesundheit Clemens Martin Auer, wie fünf Personen einander überhaupt andernorts treffen können, wenn es doch ein Betretungsverbot des öffentlichen Raums gibt.  Wolf: " Man müsste sich ja förmlich dorthin  " beamen."  Der Sonderbeauftragte antwortete hierauf für eine "Entwirrung der Verwirrung" zu sorgen.

Nie war die Rede, dass das private Treffen von Freunden aufgrund der Ausgangsbeschränkungen (faktisch) möglich sei. Die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen wurde streng überwacht.

Wie die "Wiener Zeitung berichtete", gab es alleine in den ersten drei Wochen 17.417 Anzeigen. Es folgten Strafverfügungen mit sehr hohen Strafen. Laut Medienberichten gab auch immer wieder  in etwa das Sitzen auf einer Parkbank Anlass für Strafe. So sollen beispielsweise zwei Wiener eine Geldstrafe bekommen haben, weil sie ( laut eigenen Angaben) einander zufällig getroffen und geplaudert haben. Via den sozialen Medien machte eine Strafverfügung eines Motocross Fahrers die Runde, der dabei erwischt wurde " bei einem Erdhügel" neben einer anderen Person gesessen zu sein.

Eine Art von Generalklausel

Richtig ist, dass sich in legistisch doch eher eigenartigen Regelungstechnik in § 2 Abs 5 der sogenannten Betretungsverordnung eine Art von Generalklausel befindet. Angesichts der legistischen Gesamtausgestaltung mit der Voranstellung des Wortes "wenn" wurde dieser Passus bis dato so verstanden, dass bei Betreten des öffentlichen Raums aus erlaubten Gründen eben ein Meter Abstand einzuhalten ist. Nicht verstanden wurde dieser Passus als generelle Ermächtigung zur Betretung des öffentlichen Raums. Auch die Bundesregierung dürfte diese Verordnung bis dato so ausgelegt haben. Nunmehr wird klargestellt, dass die Ausgangsbeschränkung sich nur auf den öffentlichen Raum bezieht. Richtig ist, dass das Betreten privater Wohnungen nicht Gegenstand der "Betretungsverordnung" ist, und es aufgrund der Verordnungsermächtigung auch nicht sein könnte.

Der Inhalt der Klarstellung könnte daher meinem Dafürhalten nur jener sein, dass private Treffen in Wohnungen zwar rechtlich nicht verboten, doch faktisch eben- mangels Möglichkeit des Beamens- rechtlich unmöglich waren. Dies aufgrund der für den öffentlichen Raum gegoltenen Ausgangsbeschränkungen. Allenfalls wäre es in der Covid 19 Ausnahmezeit rechtlich möglich gewesen mit dem Auto aus der eigenen Garage Freunde zu besuchen. Denn dies wäre dann kein Betreten, sondern ein Befahren des öffentlichen Raums.

Wohl Fall für den Verfassungsgerichtshof

Hier arbeiten also nicht die Juristen, sondern vielmehr die Politiker selbst mit einer Klarstellung nicht dienlichen Spitzfindigkeiten. Das ist wie wenn man Reisen zwar grundsätzlich erlaubt, aber den Reisepass abnimmt.

Bezüglich der privaten Treffen ist daher eine entwirrende Stellungnahme geboten. Denn sollten private Treffen nun doch  bereits in der Vergangenheit erlaubt und auch faktisch möglich gewesen sein ( was aber tatsächlich eben nicht der Fall war), so wären die diesbezüglichen Verfahren einzustellen bzw. erlassene Strafverfügungen von Amts wegen aufzuheben. Ansonsten ist eben klarzustellen, was mit der nunmehrigen Klarstellung beabsichtigt ist.

Mit der Thematik der näheren Ausgestaltung der Ausgangsbeschränkungen wird sich wohl auch der Verfassungsgerichtshof zu beschäftigen haben. Gesetze und Regelungen haben für den Bürger klar und verständlich zu sein.