Am 16. April 2020 erteilte Bundesministerin Margarete Schramböck in einem Beitrag der ORF-Sendung "Eco" den verunsicherten und teilweise um ihre Existenz bangenden österreichischen Unternehmern folgenden Ratschlag (wörtlich): "Ich rate jedem Unternehmen, das jetzt sich vorbereitet, es geht um 14 Tage, ihre Zeit nicht mit Anwälten zu verschwenden" sowie "mehr, mit dem Blick auf Kunden (zu agieren, Anm.), weniger mit dem Blick auf Anwälte". Der eigentlich bei einer solchen Aussage zu erwartende Aufschrei blieb jedoch aus.

Prinzipiell ist dieser Rat mit folgendem Äquivalent zu vergleichen: Sie sind schwer krank? Verschwenden Sie doch nicht Ihre Zeit mit Ärzten, in zwei Wochen gibt es ohnedies geförderte Beerdigungen.

Unweigerlich kommt einem hier folgender Satz von Anselm von Feuerbach (gekürzt zitiert) in den Sinn: "Wenn ein Wolf dem Hirten zuspräche, dieser möge den widerlichen Schäferhund an Ketten legen, dann wüßte jedermann, was solch Rede für Bedeutung hat. Aber das scheint man nicht einzusehen, was es bedeutet, wenn Gewaltige gegen die Nutzlosigkeit und Verderblichkeit des Advokatenstandes wettern."

Eine Gruppe von Unternehmern
wird diffamiert

Alexander Putzendopler ist selbständiger Rechtsanwalt in Wien. Seine Schwerpunkte liegen im Vereins-, Immaterialgüter- und Wohnrecht. - © David Faber
Alexander Putzendopler ist selbständiger Rechtsanwalt in Wien. Seine Schwerpunkte liegen im Vereins-, Immaterialgüter- und Wohnrecht. - © David Faber

Die gegenständliche Aussage der Ministerin ist gleich in zwei Dimensionen untragbar und somit völlig unverständlich: Zum Ersten wird willkürlich eine ganze Gruppe von Unternehmern - weil auch Advokaten sind solche - ohne jede Not und ohne jegliche Grundlage diffamiert und in ihrer Kompetenz wie Berufsethos beschnitten. Es mutet seltsam an, wenn die Ministerin, in deren Ressort die Wirtschaft fällt, kollektiv die unternehmerischen Leistungen des Anwaltsstandes herabsetzt und rät, deren Dienstleistungen nicht zu beanspruchen.

Abgesehen davon, dass die Anwaltei - wie übrigens alle Freiberufler - für fröhliches Klingeln im Säckel der Obertanen sorgt, kann es nicht angehen, einer Berufsgruppe die Berechtigung ihrer unternehmerischen Existenz abzusprechen.

Es würde zu mindestens drei Sondersendungen, zwei Runden Tischen und allenfalls einer Lichterkette führen, wäre etwa die Zunft der Friseure mit derlei "Wertschätzung" bedacht worden, ihre Leistung wäre nutzlos und man solle diese dementsprechend auch nicht beziehen.

Zum Zweiten zeigt sich aber noch eine ganz andere Tragweite der gesprochenen Worte, die in ihrem Ausmaß noch viel bedenklicher ist, ihrer Stoßrichtung nach aber dem juristischen Grundverständnis des Collegiums der Bundesregierung entsprechen dürfte:

Das Wesen eines liberalen Rechtsstaates ist es eben, dass jedermann auf die Gesetzgebung vertrauen können muss und es jedermann offensteht, seine Abwehrrechte auch und gerade gegen den Staat durchzusetzen.

Das Prinzip des Grundrechtes ist - wie man es bereits aus dem Worte lesen kann - eine fundamentale Schutzeinrichtung nicht (per se) gegen die weiteren Staatsinsassen, sondern gegen willkürliche Eingriffe durch Legislative und Exekutive.

Um wohlverstanden zu sein: Der Autor dieser Zeilen verortet in den - retrospektiv von klügeren Geistern zu beurteilenden - Maßnahmen der Regierung keine bewussten Bösartigkeiten gegen die Bevölkerung und keinen von langer Hand geplanten Umsturz zum Systemwechsel. Au contraire, gewollt ist sicherlich nur Gutes.

Jedoch ist das Verhältnis der Führungsriege und ihrer Büttel zum Rechtsstaat westlicher Prägung ein, höflich ausgedrückt, hochproblematisches. Der eine sieht die (im austriakischen Staate ohnedies zersplitterte) Verfassung und deren dem Bürger gewährenden Rechte als juristische Spitzfindigkeiten. Der zweite präsentiert mit Metternich’scher Lust immer neue Instrumente, Kontrolle auszuüben. Im Kollektiv passieren - sicher ob des Zeitdrucks - ärgste handwerkliche Schnitzer in der Legistik, diese werden aber ob der eigenen Machtvollkommenheit nur widerwillig korrigiert; wenn überhaupt.

Versuch der Selbstrettung als Majestätsbeleidigung aufgefasst

Und schließlich die Dritte im Bunde, eben die für diese Zeilen ausschlaggebende Wirtschaftsministerin: Alleine der unbotmäßige Gedanke, sich rechtlichen Beistand suchen zu wollen um einzelne Maßnahmen auf ihre Richtigkeit hin prüfen zu lassen, wird lapidar und nonchalant abgekanzelt. Man wisse ja, was man tue, und jeglicher Versuch der Selbstrettung (die zudem Arbeitsplätze sichern würde) mit den Mitteln der Rechtsstaatlichkeit scheint als grobe Majestätsbeleidigung aufgefasst zu werden.

Da der durchschnittliche Normunterworfene mit dem Wust an Gesetzen (wieso bitte braucht es die Covid-Gesetze 6 bis 17, ein Sammelgesetz täte es wohl auch) nichts mehr anzufangen weiß, wendet er sich an den Anwalt seiner Wahl. Letzterer ist im Geiste der Gewaltigen offenbar Komplize des Aufbegehrens, weshalb vorsorglich das durch den Advokaten von Justitia geliehene Schwert der Rechtsstaatlichkeit durch einen Hieb gegen Beton bewusst schartig zu schlagen versucht wurde.

Leistungen der freien Advokatur sind keine Zeitverschwendung

Dies darf und wird aber niemals geschehen, denn gerade jene, die durch das Volk beliehen herrschen wollen, müssen dreifach umsichtig agieren und sich einer Kontrolle des eigenen Tuns unterwerfen. Dies hat auch schon der scharfe Denker Piero Calamandrei mit diesen feinsinnigen Worten zusammengefasst:

"Ich sah einmal auf dem Lande einen Jungen, der einem Käfer die Fühler ausgerissen und diesen dann am Straßenrand niedergesetzt hatte, um mit jener den Jungen eigenen Grausamkeit zu beobachten, wie das verstümmelte Insekt sich aus der Affäre ziehen würde. Seiner Erkundungs- und Orientierungsorgane beraubt, schleppte sich der Käfer, taumelnd und um sich selbst drehend, verzweifelt dahin; ab und zu stieß er gegen einen Grashalm und schon diese leichte Berührung genügte, um ihn auf den Rücken zu werfen. Dieses Bildchen kommt mir in Erinnerung, wenn ich daran denke, was aus dem Prozeß würde, wenn man, gewissen Wünschen zufolge, die Anwälte abschaffte: Diese hochempfindlichen Fühler der Gerechtigkeit."

Als ein Vertreter dieser Fühler kann der Autor nur selbstbewusst schließen: Nein, sehr geehrte Bundesministerin, die Leistungen der freien Advokatur sind keine Zeitverschwendung. Sie sind der Kitt, der das fragile System unseres Rechtsstaates zusammenhält. Eine dahingehende Entschuldigung stünde Ihnen gut zu Gesichte.