Die Ausbreitung des hochansteckenden Sars-Cov-2-Virus einzudämmen, hat in Politik, Gesetzgebung und Vollziehung zurecht Priorität. Aufgrund der historischen Einmaligkeit dieser erstmals alle Menschen dieses Planeten gleichzeitig bedrohenden Krankheit wird sich eine seriöse Ex-Post-Betrachtung vor belehrenden und besserwisserischen Bewertungen hüten.

Einiges wird die Nachwelt in Staunen versetzen: Wie konnte die bereits in vollem Gange befindliche demokratiepolitische Krise in völlige Vergessenheit geraten? War sie womöglich Nährboden, Plenarberatungen von Gesetzesentwürfen im Nationalrat, das Herzstück jeder Demokratie, behindern zu können? Um auf diese Weise der Exekutive eine historisch nahezu beispiellose Machtfülle zu übertragen? Begleitet von gezielter Angstmache als Druckmittel, wie in die Öffentlichkeit gelangte Sitzungsprotolle der Regierungsspitze zeigen. Was folgte aus alledem für das Strafrecht, das gemeinhin als Gradmesser der rechtstaatlichen Verfasstheit eines Gemeinwesens gilt?

Alexia Stuefer ist Strafverteidigerin in Wien und Lehrbeauftragte an den rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. - © privat
Alexia Stuefer ist Strafverteidigerin in Wien und Lehrbeauftragte an den rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. - © privat

Schwerwiegende Konsequenzen für Personen in Haft

Für die in Haft befindlichen Personen führte es zu schwerwiegenden Konsequenzen. Als erste Maßnahme wurden Besuche von Angehörigen unterbunden. Wie Berichte aus aller Welt zeigen, war es weniger das Virus innerhalb der Gefängnisse, sondern vielmehr der abrupte Abbruch der Kontakte zu den Angehörigen, deren Tod sie aufgrund der sich außerhalb rasend schnell ausbreitenden Pandemie konkret befürchten mussten, der zu einer immensen psychischen Belastung führte.

Ein weiteres drastisches Beispiel war der Umgang mit Inhaftierten, die auf ihre Gerichtsverhandlungen warteten, also insbesondere Untersuchungshäftlinge. Durch ein "coronabedingt" ebenso in aller Eile erlassenes Gesetz sah sich das Bundesministerium für Justiz ermächtigt, die physische Teilnahme von Inhaftierten an den sie betreffenden Gerichtsverhandlungen und Beweisaufnahmen weitgehend auszuschließen und stattdessen auf "technische Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung" zurückzugreifen. Mit anderen Worten: Im Gerichtssaal sollten ausgerechnet jene Personen, um die es im Strafverfahren geht, namentlich die Angeklagten, keinen Zutritt haben, sondern per Videoübertragung aus der Haftanstalt in den Verhandlungssaal "zugeschaltet" werden.

Auf freiem Fuß befindliche Angeklagte aber können der Verhandlung physisch beiwohnen. Abgesehen von den rechtlichen Bedenken ist die Regelung auch aus Sicht des Gesundheitsschutzes nicht ganz nachvollziehbar. An wenigen Orten lässt sich eine ansteckende Krankheit besser unter Kontrolle halten als in (gesetzeskonform ausgestatteten) Haftanstalten. Erkrankte können schnell ausfindig gemacht und (so notwendig isoliert) behandelt werden. Gefängnisse unterscheiden sich in dieser Hinsicht wohl nicht sonderlich von Quarantänestationen in Krankenhäusern, auf Flughäfen oder Schiffen. Die Funktion, die dort der Mauer hat, hat dort das (Meer-)Wasser. An diesen Orten Untergebrachte werden wie in Gefängnissen von Außenstehenden versorgt, verpflegt und letztlich überwacht, um eine Übertragung des Virus von innen nach außen und vice versa zu verhindern.

Weit größere Ansteckungsgefahr für Beteiligte einer Gerichtsverhandlung

Im Unterschied zu den Inhaftieren sind alle Beteiligte einer Gerichtsverhandlung (Mitglieder der Gerichte, Staatsanwaltschaft, Verteidigung, Zeugen und Zeuginnen, Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher) weit größerer Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Bereits der Weg zum Gerichtsgebäude kann "gefährlicher" sein als jener vom Gefängnis in den Verhandlungssaal. Die so erzeugte Optik ist eine andere: Es scheint, als solle auf diese Weise die Außenwelt von den in den Gefängnissen vermuteten Gefahren geschützt werden. Eine irrationale Vorstellung mit Stigmatisierungswirkung.

Rechtlich ergibt sich kein anderes Bild: Mit der ursprünglich am 23. März 2020 in Kraft gesetzten Verordnung verfügte das Justizministerium, dass Gerichtsverhandlungen zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus bis auf Weiteres ausnahmslos via "Videokonferenz" durchzuführen seien. Man erkannte schnell, dass die Regelung einen gravierenden Eingriff in die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit bedeutet und ersetzte sie bereits tags darauf durch eine (noch in Geltung stehende) "Kann-Bestimmung": Das Gericht kann eine Videokonferenz durchführen, muss dies aber nicht.

Auch die korrigierte Version ist wohl ein unzulässiger Eingriff in die gerichtliche Unabhängigkeit. Weitere rechtliche Probleme liegen auf der Hand. Die Regelungen gefährden fundamentale Verfahrensgarantien: Das Recht auf Verteidigung kann im Rahmen einer "Videokonferenz" selbst im Falle einer telefonischen Kontaktmöglichkeit mit der Verteidigung nicht effektiv ausgeübt werden. Vertrauliche – vom Gesetz explizit vorgesehene – Kommunikation auch während der Gerichtsverhandlung erfordert einen persönlichen, physischen Kontakt mit der Verteidigung. Aus gutem Grund ist das Recht auf persönliche Teilnahme auch verfassungsrechtlich verankert und ein (unfreiwilliger) Ausschluss der angeklagten Person nur punktuell zulässig, keinesfalls während der gesamten Verhandlung.

Mit verfassungsrechtlichem Grundsatz der Öffentlichkeit schwer vereinbar

Die Regelung lässt sich auch mit dem verfassungsrechtlich zwingend zu beachtenden Grundsatz der Öffentlichkeit nur schwer bis gar nicht vereinbaren. Erst recht, wenn die Verhandlung über Konferenzschaltung via Notebook der Beteiligten durchgeführt wird, wie das Justizministerium (erst) Wochen später vorschlug. In diesem Falle können weder im Saal anwesende Personen (etwa Angehörige) noch die Presse der Verhandlung folgen. In seinen Grundfesten infragestellt ist schließlich der Unmittelbarkeitsgrundsatz.

Wie können sich etwa die für die Aburteilung der schwersten Straftaten zuständigen Geschworenen einen persönlichen Eindruck machen, wenn der Angeklagte sich nicht im Gerichtssaal befindet? Der moderne Strafprozess lebt von direkter, unvermittelter Kommunikation. Eine Videokamera schafft gleichsam als drittes Auge eine völlig andere Gesprächssituation: Sie redet – im übertragenen Sinne – mit. Bleibt zu hoffen, dass diese Art der Verhandlungsführung ein kurzes Intermezzo bleibt.