Viele Menschen sind aufgrund der Corona-Krise von Einkommenseinbußen betroffen. Für viele ist die wirtschaftliche Zukunft ungewiss. Von einer entschleunigten Welt, wie es in etwa Matthias Horx in seinem Artikel "Die Welt nach Corona" prophezeite, ist nicht die Rede. Ganz im Gegenteil: Viele laufen jetzt Gefahr, ungerechte Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen zu müssen, um sich ihren Lebenserhalt verdienen zu können.

Eine Einkommensveränderung um mehr als zehn Prozent berechtigt der Rechtsprechung zufolge zu einer Unterhaltsanpassung. Die Gerichte werden sich verstärkt mit Unterhaltsherabsetzung auseinander zu setzen haben. Bei einer künftigen Unterhaltsbemessung ist maßgebend, ob das in der Vergangenheit erzielte Einkommen darauf schließen lässt, dass der Unterhaltspflichtige auch weiterhin ein Einkommen in ähnlicher Höhe erzielen kann. Spekulationen über einen künftigen möglichen Verdienstentgang reichen rechtlich für eine Unterhaltsherabsetzung nicht aus. Um eine Unterhaltsreduktion zu erreichen, ist der entVerdienstgang gesichert darzustellen. Bei einem freiberuflichen Pianisten wird der Covid-19 bedingte Konzertausfall wohl unstrittig sein.

Katharina Braun ist eine selbständige Wiener Rechtsanwältin und auf Familien- und Medienrecht spezialisiert. Sie war viele Jahre als Fernsehredakteurin für den ORF tätig. - © privat
Katharina Braun ist eine selbständige Wiener Rechtsanwältin und auf Familien- und Medienrecht spezialisiert. Sie war viele Jahre als Fernsehredakteurin für den ORF tätig. - © privat

Bei Angestellten ist die Darlegung der Einkommensreduktion des Grundgehalts anhand der Gehaltsunterlagen verhältnismäßig einfach. Bei Selbständigen hingegeben ist bereits in normalen Zeiten die Ermittlung der Bemessungsgrundlage mitunter sehr komplex. Bei Selbständigen wird, sofern nicht gesicherte aktuelle Daten zur Verfügung stehen, grundsätzlich das Durchschnittseinkommen der vergangenen drei Jahre herangezogen. Bei stark schwankenden Einkommen kommt es auch zu einem längeren Beobachtungszeitraum. Der Einkommenssteuerbescheid ist nicht ident mit der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Gegenüber dem Staat kann man mehr absetzen, als dies gegenüber dem Unterhaltsberechtigten der Fall ist. Bei einem Selbständigen wird daher auch auf die Entnahmen, auf die Kosten der Lebensführung, abgestellt.

Auch staatliche Unterstützungen sind Einkommen

Auch staatliche Unterstützungen sind, wenn sie nicht dem Ausgleich eines bestimmten Mehraufwandes dienen,  Einkommen. Zur Bemessungsgrundlage zählt jedes Einkommen. Auch staatliche Unterstützungen wie die des Covid-19-Maßnahmenpakets stellen Einkommen dar. Dies auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige mangels Beantragung diese nicht bezogen hat, diese aber eben hätte beziehen können. Überhaupt ist der Unterhaltspflichtige gehalten, bei Gericht nachzuweisen, dass er sich bemüht hat, seinen Umsatzentgang auszugleichen - indem er zum Beispiel versucht, seine Einkommenseinbußen durch online Geschäftsaktivitäten auszugleichen.

Wie ist nun bei einem Einkommensrückgang die richtige Vorgangsweise im Hinblick auf eine Unterhaltsverpflichtung? Es ist dem Unterhaltspflichtigen der Umstand der Einkommensveränderung schriftlich (dies aus Gründen der Beweisbarkeit) mitzuteilen und (best case) mit diesem eine neue Unterhaltsvereinbarung abzuschließen - als Vergleich bei Gericht oder als Einigung bei dem Jugendamt. Mangels Einigung ist vom Unterhaltspflichtigen ein Unterhaltsherabsetzungsantrag beziehungsweise im Fall einer Exekutionsführung  eine Oppositionsklage bei Gericht einzubringen.

Nicht eigenmächtig die Unterhaltsverpflichtung reduzieren

Wichtig; Die bisherige gerichtlich rechtskräftig beschlossene  Unterhaltsverpflichtung ist weiterhin zur Überweisung zu bringen, um einer Exekution zu entgegnen. Denn solange nicht über die Unterhaltsherabsetzung beziehungsweise die Oppositionsklage vom Gericht rechtswirksam entschieden worden ist, gilt die "alte" Unterhaltsverpflichtung. In der Praxis kommt es leider oft vor, dass Unterhaltspflichtige in Folge ihres geänderten Einkommens einfach eigenmächtig ihre Zahlung ändern. Dies mit der fatalen Auswirkung, dass der Unterhalt - unter Einbeziehung des Arbeitgebers - exekutiert wird.

Weiters empfiehlt sich dringend im Falle geänderter Einkommensverhältnisse, die Unterhaltsverbindlichkeit ausdrücklich "vorbehaltlich der Rückforderung" zur Überweisung zu bringen. Denn anderenfalls kann in der Vergangenheit zuviel bezahlter Unterhalt möglicherweise später nicht rückgefordert werden. Und zwar dann, wenn sich der Unterhaltsberechtigte mit Erfolg auf den Einwand des sogenannten "gutgläubigen Verbrauchs" beruft.

Zur Unterhaltsbemessung im Allgemeinen

Bei schwankenden Einkommensbestandteilen eines Angestelltengehalts, wie Provisionen, empfiehlt es sich, bis zur Vorlage des diesbezüglichen Einkommenssteuerbescheids den entsprechenden Unterhaltsanteil vorbehaltlich der Rückforderung zu überweisen. Dies für den Fall, dass sich anhand des jeweiligen Einkommenssteuerbescheids eine geringere (als bisher) Provisionsauszahlung ergeben sollte.

Nicht alles, was man gegenüber der Finanz absetzen kann, reduziert auch die Unterhaltsverpflichtung. Gewerkschaftsbeiträge, Verluste aus Bauherrenmodellen sowie Wohnkreditraten schmälern nicht den Unterhalt. Zu den einzelnen Absetzposten gibt es zudem divergierende Rechtsprechung, was die Unterhaltsbemessung zusätzlich verkompliziert.

Ob Angestellter oder Selbständiger, allgemein gilt, dass in einem Einkommenssteuerbescheid nicht jedes Einkommen enthalten ist. So finden sich Gewinnentnahmen aus einer GmbH in einem Einkommenssteuerbescheid nicht wieder, weil diese bei der GmbH endbesteuert sind.

Durch den Beobachtungszeitraum bei Selbständigen ( im Regelfall Abstellung auf die letzten drei Wirtschaftsjahre) werden auch steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten hintangehalten.

Abfertigungen sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage aliquot einzubeziehen: Betreffend der Dauer des Zeitraums, auf den die Abfertigung aufzuteilen ist, kommt es darauf an, ob der Abfertigung ein Überbrückungscharakter zukommt (diesfalls wird die Abfertigung aliquotiert auf die in der Abfertigung enthaltenen Anzahl der Monatsentgelte) oder aufgrund des Alter, der Ausbildung einen Zuschuss darstellt. In letzterem Fall wird die Abfertigung auf einen längeren Zeitraum verteilt. So wurde die Aufteilung einer Abfertigung über einen Zeitraum bei einem 52-jährigen Kraftfahrer vom Gericht als angemessen beurteilt, weil dieser wenig Chancen am Arbeitsmarkt habe und damit rechnen musste, womöglich mit diesem Geld die Zeit bis zum Pensionsbezug überbrücken zu müssen

Kindesunterhalt steht grundsätzlich immer unter sogenannter Umstandsänderung. Daher ist der Kindesunterhalt dem tatsächlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen anzupassen.  Bei Scheidungsvereinbarungen, in welchen ein sogenannter Fixunterhalt vereinbart wird (daher ein monatlicher Betrag x unabhängig von den Einkommensverhältnissen), sollte aber ähnlich einer Aktienkursabsicherung darauf Bedacht genommen werden, dass im Fall eines Einkommensrückgangs eine entsprechende Adaptierung des Fixehegattenunterhalts stattfindet.