In der Corona Ausnahmezeit kam es verstärkt dazu, dass Kunden ihre Rechnungen gar nicht oder verspätet bezahlten. Oft werden von den Unternehmen die Forderungen bei Zahlungsverzug an ein Inkassounternehmen zur Betreibung übergeben. Den Kunden werden für die Betreibung schnell Kosten vorgeschrieben, die den ursprünglichen Rechnungsbetrag übersteigen. Für den Fall, dass die Rechnung nicht bezahlt wird, wird mit der Klagsbeschreitung gedroht.

In einem mir vorliegenden Fall werden einer Kundin bei einem Warenpreis von 52,94 Euro zusätzliche Betreibungskosten in Gesamthöhe von 82,47 Euro vorgeschrieben. Die Kosten für die allgemeine Bearbeitungsgebühr sind in dem Schreiben des Inkassounternehmens mit 36,84 Euro ausgewiesen.

Höchstsätze in Inkassoverordnung geregelt

Katharina Braun ist eine selbständige Wiener Rechtsanwältin und auf Familien- und Medienrecht spezialisiert. Sie war viele Jahre als Fernsehredakteurin für den ORF tätig. - © Doris Mitterer
Katharina Braun ist eine selbständige Wiener Rechtsanwältin und auf Familien- und Medienrecht spezialisiert. Sie war viele Jahre als Fernsehredakteurin für den ORF tätig. - © Doris Mitterer

Nun stellt sich für viele Konsumenten die Frage, ob die Beauftragung eines Inkassounternehmens als solches beanstandet werden kann, und wenn nicht, ob die Interventionskosten der Höhe nach gesetzlich beschränkt sind.
Ein Unternehmen ist berechtigt, sich zur Forderungsbetreibung eines Dritten -  eines Inkassounternehmens oder auch eines Rechtsanwalts - zu bedienen. Die Beauftragung eines Inkassounternehmens durch ein Unternehmen ist daher als solches nicht zu beanstanden.

Die Höchstsätze der Interventionskosten sind jedoch verbindlich in der sogenannten Inkassokostenverordnung geregelt (Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze von Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen, BGBL Nr 141/1996). In § 3 dieser Verordnung sind die zulässigen Schuldnergebühren aufgeschlüsselt. Demzufolge darf beispielsweise für eine erste Mahnung bei einer Forderung über 19 Euro bis 73 Euro ein Betrag von bis zu 7,27 Euro verrechnet werden.

Ebenso sind in dieser Verordnung  die Höchstsätze für allgemeine Betreibungskosten geregelt. Bei den allgemeinen Kosten wäre – dies unabhängig von der Verordnung - von dem Inkassounternehmen darzulegen, dass diese Kosten im gegenständlichen Fall angemessen und die Interventionsschritte auch erfolgversprechend sind. Dies wird bei einem Kunden, der bereits hinreichend darlegte, dass er in etwa aufgrund seiner zwischenzeitlichen Kündigung zahlungsunfähig ist, nicht der Fall sein. Will das Unternehmen einer Verjährung seiner Forderung entgegenwirken, so ist der Gerichtsweg zu beschreiten. Von einer "Verfolgung" des säumigen Kunden mit wiederholten Mahnschreiben ist aber in einem solchen Fall - da nicht erfolgversprechend - abzusehen.

Höhere Kosten als vorgesehen verrechnet

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Inkassounternehmen höhere Kosten als von der Inkassoverordnung vorgesehen verrechnen. Es ist jeder Konsument gut beraten, einen Blick in die Verordnung zu werfen beziehungsweise sich an eine Schuldnerberatung zu wenden. Durch hohe Zinsen kommen viele nicht vom Schuldenberg herunter

In Beziehungen wird mitunter sehr leichtfertig für die Schulden den anderen mitunterschrieben. Eine Mithaftung, die bei der Trennung bitter bereut wird.

In den Zahlungsvorschreibungen der Gläubiger übersteigen die Zinsen oft das Kapital. Mit den hohen Zinsen haben viele keine Chance, je vom Schuldenberg herunter zu kommen und sitzen in der Schuldenfalle. Bei einem nicht rechtskräftig zugesprochenen Kapital dürfen die Zinsen das Kapital nicht übersteigen ( § 1335 ABGB). Bei einer Judiktatschuld, also bei einem rechtskräftigen Urteil, gilt dieses Verbot zwar nicht, jedoch unterliegen die mit Urteil zugesprochenen Zinsen einer drei jährigen Verjährungsfrist. Verabsäumt es der Unternehmer zwischenzeitlich, betreffend der ihm rechtskräftig zuerkannten Forderung Exekution zu betreiben, so kann der Schuldner den ab rechtskräftigen Urteil angelaufenen Zinsen mit Erfolg den Verjährungseinwand entgegen halten. Die Schuld reduziert sich dadurch drastisch.

In der Praxis werden den Schuldnern von den Gläubigern oft Anerkenntnisse zur Unterfertigung  übermittelt. Dies mit der Aussichtstellung einer Reduktion der Schuld. Durch die Unterfertigung werden aber oft Zinsen anerkannt, welche ohnedies infolge der Verjährung nicht mehr zwangsweise einbringlich wären.