Covid-19 birgt ein erhöhtes Haftungspotenzial für GmbH-Geschäftsführer. Die fehlende Umsetzung von Gesetzgebung kann ebenso zu Haftungen führen wie fehlerhaftes Krisenmanagement oder mangelnde Adaptierung des Geschäftsbetriebs. Nach Abflauen der Corona-Krise rücken daher Geschäftsführerhaftungen verstärkt in den Fokus.

Neben der Inanspruchnahme für strafrechtlich- beziehungsweise verwaltungsstrafrechtlich relevantes Verhalten durch den Staat in Form von Gerichts- respektive verwaltungsbehördlichen Verfahren steht die zivilrechtliche Haftung von Geschäftsführern gegenüber der GmbH im Vordergrund. Unter bestimmten Voraussetzungen kann diese ihre(n) Geschäftsführer für die Nichteinhaltung von Sorgfaltspflichten klagen.

Verpflichtung zu effizientem Risikomanagement

Anton Fischer ist Wirtschaftsanwalt in Österreich mit internationaler Erfahrung. Neben seiner auf Gesellschafts-, Transaktionsrecht und Brexit spezialisierten Rechtsberatung ist der Gründer von Fischer FLP Lehrbeauftragter an der University of Birmingham. privat
Anton Fischer ist Wirtschaftsanwalt in Österreich mit internationaler Erfahrung. Neben seiner auf Gesellschafts-, Transaktionsrecht und Brexit spezialisierten Rechtsberatung ist der Gründer von Fischer FLP Lehrbeauftragter an der University of Birmingham. privat

Wichtige im Zusammenhang mit Covid-19 haftungsrelevante Sorgfaltspflichten beinhalten insbesondere die Verpflichtung zu effizientem Risikomanagement: Das rechtzeitige Erkennen und Analysieren von Unternehmensrisiken ist maßgeblich für den richtigen Umgang mit negativen Veränderungen unternehmerischer Rahmenbedingungen. In Krisensituationen müssen Geschäftsführer in besonderem Maße auf das Erkennen und die Analyse von Unternehmensrisiken achten. Die Kenntnis der aktuellen Rechtslage ist hier unabdingbar. Handeln auf der Grundlage angemessener Informationen kann auch bedeuten, dass Geschäftsführer externen Rat einholen müssen.

Die Corona-Krise kann bei sonstiger Haftung die verstärkte Einbeziehung der Gesellschafter notwendig machen. Geschäftsführungsmaßnahmen sind den Gesellschaftern - etwa im Rahmen einer (außerordentlichen) Gesellschafterversammlung - generell dann vorzulegen, wenn es das Gesellschaftswohl erfordert. Auch wenn keine Beschlussfassung erfolgt, kann die Einberufung einer Generalversammlung zum Informationsaustausch notwendig sein. Zur Erleichterung der Durchführung von Generalversammlungen im Zusammenhang mit Covid-19 können diese während der Dauer der von der Regierung gesetzten Maßnahmen auch virtuell abgehalten werden.

Haftungsrelevant kann auch die Ausschüttung von im Vorjahr erwirtschafteten Gewinnen sein. Dies gilt speziell dann, wenn den Geschäftsführern im Zeitraum zwischen dem Bilanzstichtag und der Feststellung des Jahresabschlusses ein erheblicher Verlust bekannt wird. Konkret ist der Bilanzgewinn in entsprechender Höhe von der Ausschüttung an die Gesellschafter dann ausgeschlossen, wenn sich die Vermögenslage der Gesellschaft im genannten Zeitraum Covid-19-bedingt voraussichtlich nicht bloß vorübergehend erheblich verschlechtert hat. Die Geschäftsführer haben die Gesellschafter bei der Beschlussfassung über den Jahresabschluss auf zwischenzeitig eingetretene Verluste aufmerksam zu machen und gegebenenfalls die Auszahlung des Gewinns an die Gesellschafter sogar zu verweigern.

Zur Erlangung staatlicher finanzieller Hilfsmaßnahmen durch die Finanzierungsagentur des Bundes (Cofac) sind im Gegenzug mit der Inanspruchnahme finanzieller Hilfen jedenfalls Entnahmen von Unternehmensinhabern beziehungsweise Gewinnausschüttungen für den Zeitraum der finanziellen Maßnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst zu gestalten. Auch dürfen Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns nicht aufgelöst werden.

Frist bei Zahlungsunfähigkeit verlängert sich

Schließlich gelten im Fall von Unternehmenskrisen je nach Stadium spezielle Sorgfaltspflichten, welche die GmbH zur Klage gegen ihre(n) Geschäftsführer berechtigen können. Bereits bei Verlust des halben Stammkapitals sind die Geschäftsführer zur Einberufung einer Generalversammlung verpflichtet. Keinesfalls darf bis zum tatsächlichen Entstehen einer Krise zugewartet werden. Bei Vorliegen eines durch Verluste aufgebrauchten negativen Eigenkapitals liegt eine buchmäßige Überschuldung vor.

Sollte keine positive Fortbestehensprognose abgegeben werden können, führt die Unterlassung der Einleitung eines Reorganisationsverfahrens durch die Geschäftsführer zur Haftung. Ist die Gesellschaft überschuldet oder zahlungsunfähig, so haben deren Vertreter ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung der Gesellschaft die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen.

Bei Insolvenzverschleppung haften Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft für die durch die Verzögerung der Insolvenzanmeldung bewirkte Vergrößerung der Überschuldung der Gesellschaft. Der Gesetzgeber hat nun Epidemie und Pandemie den bisher gesetzlich genannten Naturkatastrophen gleichgestellt. Dadurch verlängert sich die Frist des Abs 2 bei einer durch eine Naturkatastrophe eingetretenen Zahlungsunfähigkeit auf 120 Tage.

Covid-19 stellt enorme Anforderungen an die Tätigkeit von Geschäftsführern. Diese haften der GmbH persönlich und unbeschränkt mit dem jeweiligen Privatvermögen für die Sorgfalt, Fähigkeiten und Kenntnisse, die von ihnen in dem betreffenden Geschäftszweig und nach der Größe des Unternehmens - auch (und speziell) in Krisenzeiten - erwartet werden können. Keinesfalls schützt Unwissenheit vor Strafe.