Auch im zweiten, "harten" Lockdown in Österreich ist die vom Gesundheitsminister erlassene, Maßnahmen enthaltende Verordnung (Covid-19-Notmaßnahmenverordnung) von Ungenauigkeiten und Unklarheiten geprägt. Diese bringen rechtliche Probleme mit sich, die uns wohl länger als die (geplanten) drei Wochen Lockdown begleiten werden - unter anderem mögliche Mietzinsminderungen aufgrund der behördlichen Schließungen. Für zusätzliche Verwirrung sorgte auch, dass von der Wirtschaftskammer veröffentlichte Kriterien, in denen beispielsweise Hausbesuche von Friseuren als nicht verboten eingestuft wurden, wieder zurückgezogen wurden.

Bereits im Frühjahr, im ersten Lockdown, gab es auf Verordnungen gegründete Betretungsverbote von Kundenbereichen von Betriebsstätten. Dabei wurden bestimmte ungerechtfertigte Unterscheidungen wie die teilweise Wiedereröffnung von Betrieben mit weniger als 400 Quadratmeter Kundenbereichfläche im April vom Verfassungsgerichtshof für gesetzwidrig befunden. Auch die neue, für den zweiten Lockdown geschaffene Covid-19-Notmaßnahmenverordnung bringt einige Unklarheiten mit sich.

Hannah Fadinger ist Rechtsanwaltsanwärterin in der Kanzlei Kunz Wallentin Rechtsanwälte. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bank- und Kapitalmarktrecht und Immobilienrecht. - © Kunz Wallentin Rechtsanwälte
Hannah Fadinger ist Rechtsanwaltsanwärterin in der Kanzlei Kunz Wallentin Rechtsanwälte. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bank- und Kapitalmarktrecht und Immobilienrecht. - © Kunz Wallentin Rechtsanwälte

Gemäß § 5 der Verordnung werden unter anderem die Kundenbereiche von Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren sowie von Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen geschlossen. Eine erste Unklarheit - die aber wohl lediglich eine unglückliche Formulierung darstellt - ergibt sich einige Absätze darunter. Für die Ausnahmen von diesen Betretungsverboten (wie etwa Supermärkte und Apotheken) hätten Voraussetzungen und Auflagen für deren Öffnung festgelegt werden sollen. Die entsprechende Verordnungsstelle bezieht sich allerdings nicht auf die Ausnahmebetriebsstätten, sondern erlaubt dem Wortlaut nach das Betreten des Kundenbereichs von (allen) Betriebsstätten "unter den folgenden Voraussetzungen und Auflagen".

Thomas Seeber ist Partner der Kanzlei Kunz Wallentin Rechtsanwälte. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bank- und Kapitalmark-, Immobilien- und Gesellschaftsrecht. - © Kunz Wallentin Rechtsanwälte
Thomas Seeber ist Partner der Kanzlei Kunz Wallentin Rechtsanwälte. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bank- und Kapitalmark-, Immobilien- und Gesellschaftsrecht. - © Kunz Wallentin Rechtsanwälte

Frage der Mietzinsminderung

Wirklich spannend ist aber das Verbot des Betretens der Kundenbereiche von Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen. So müssen Friseure, Kosmetiker und Masseure ihre Salons wohl geschlossen halten. Wie auch bereits im Frühling heftig diskutiert und Medienberichten zufolge nun mit erstinstanzlicher Entscheidung behandelt, erlauben derartige behördliche Schließungen unter gewissen Voraussetzungen Mietzinsminderungen aufgrund von Seuche. Dabei wurde im Falle eines Friseurs entschieden, dass dieser eine Mietzinsminderung geltend machen darf, weil sein Betrieb vollständig geschlossen halten musste und unter anderem für ihn in dieser Zeit keinerlei Werbezwecke erfüllte.

Ein derartiger Fall würde unter der derzeit geltenden Notmaßnahmenverordnung wohl anders entschieden werden können. Denn es ist zwar das Betreten der Dienstleistungsunternehmen untersagt - nicht aber die Erbringung von körpernahen Dienstleistungen bei den Kunden zu Hause. Derartige Vorgehensweisen wären auch von keiner anderen Bestimmung der Notmaßnahmenverordnung untersagt: Der Kunde müsste seinen Wohnbereich nicht verlassen, und der Dienstleister hätte einen beruflichen Zweck und somit Rechtfertigungsgrund für seinen Ausgang.

Bereits die Wirtschaftskammer hat in ihrer Kriterienliste (Stand: 16. November 2020) veröffentlicht, dass alle Dienstleistungen bei Privatkunden zu Hause grundsätzlich zulässig seien. Nach heftiger Kritik an diesen Ausführungen hat sie diese Punkte nun aus der Kriterienliste und ihrer Website entfernt und stellt jetzt fest, dass die Wirtschaftskammer die Ansicht vertritt, dass körpernahe Dienstleistungen im stationären Betrieb, also in den Studios, verboten sind und somit die gleiche Tätigkeit, nur weil sie mobil möglich ist, nicht erlaubt sein darf. Diese Ansicht steht natürlich in völligem Gegensatz zur 24 Stunden zuvor publizierten Rechtsmeinung.

Unseres Erachtens ist die Unklarheit, die die Verordnung hervorruft, nicht einfach durch Publikation einer gegensätzlichen Rechtsmeinung zu beseitigen. Für Verbotsnormen gilt, dass alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, grundsätzlich erlaubt ist. Auch in Zeiten einer Pandemie soll dem Gesetzgeber nicht ungerechtfertigter Spielraum eingeräumt werden, bloß weil Verordnungen nicht verständlich genug formuliert werden; insbesondere, wenn es um Ausgangsbeschränkungen und Eingriffe in das Erwerbsleben geht.

Dem Wortlaut der Verordnung nach sind Dienstleistungen, die beim Kunden zu Hause erbracht werden, sofern sie körpernah sind, nicht unzulässig (jedenfalls müssen aber die Voraussetzungen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes eingehalten werden).

In Folge führt dies dazu, dass Salons unter Umständen doch noch "mehr" genutzt werden können als bei vollständigem Erliegen der Tätigkeit und somit zumindest ein Teil des Mietzinses nicht gemindert werden könnte. So werden etwa die auch bei Hausbesuchen im Einsatz stehenden Geräte wohl im angemieteten Salon gelagert und vielleicht auch die Terminkoordination von dort aus geführt.

In jedem Fall ist aber beim Thema Mietzinsminderung auf Einzelfallbasis zu beurteilen.

Weiterhin jedenfalls zulässig sind wohl Mietzinsminderungen für Betriebsstätten, die Waren verkaufen und derzeit geschlossen halten müssen (wie etwa Textil- oder Schuhgeschäfte).

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