Die deutsche Bundesfrauenministerin hatte es bereits seit längerem angekündigt: Die verpflichtende Frauenquote für die Vorstände deutscher Großunternehmen wird kommen. Nunmehr hat sich die deutsche Bundesregierung für bestimmte Unternehmen auf die Einführung einer verbindlichen Quote mit dem ambitionierten Ziel geeinigt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durch den Bundestag verabschieden zu lassen.

Bisher galt in Deutschland - wie seit 1. Jänner 2018 auch in Österreich - eine verbindliche Quotenregelung nur für den Aufsichtsrat. Die deutsche Frauenquote im Aufsichtsrat sieht vor, dass börsennotierte Unternehmen, die einer paritätischen Mitbestimmung unterliegen, eine feste Frauenquote in Höhe von mindestens 30 Prozent einzuhalten haben. Die Quote zeigt bereits Wirkung, aktuell beträgt der Frauenanteil in deutschen Aufsichtsräten 35,2 Prozent, die Quote wurde daher sogar übererfüllt.

Nadine Leitner ist Rechtsanwältin bei Cerha Hempel in Wien. Ihre fachlichen Schwerpunkte liegen u.a. in den Bereichen M&A, Gesellschaftsrecht, Privatstiftungsrecht und Venture Capital. - © privat
Nadine Leitner ist Rechtsanwältin bei Cerha Hempel in Wien. Ihre fachlichen Schwerpunkte liegen u.a. in den Bereichen M&A, Gesellschaftsrecht, Privatstiftungsrecht und Venture Capital. - © privat

Freiwillige Quoten wirken nicht

Während für den Aufsichtsrat eine feste Quote vorgesehen ist, sieht der deutsche Gesetzgeber für die Besetzung des Vorstands (und auch für die obersten Führungsebenen) börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen eine flexible Quote vor. Die flexible Quote für den Vorstand verpflichtet die Unternehmen zur Festsetzung von Zielgrößen für den Frauenanteil sowie von Fristen zur Erreichung der festgesetzten Zielgrößen. Werden die Zielgrößen nicht erreicht, so sind die Gründe dafür anzugeben. Jedoch steht es den betroffenen Unternehmen auch frei, ohne gesetzlich festgelegte Konsequenzen, die Zielgrößen "null" festzulegen. Knapp 70 Prozent der betroffenen Unternehmen haben von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht.

Der deutsche Gesetzgeber setzte zunächst auf Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung der Unternehmen, den Frauenanteil in ihren Vorstandsgremien zu erhöhen. Dieses Vertrauen führt jedoch nicht zum gewünschten Ergebnis. Der Anteil von Frauen in den Vorständen der DAX-30-Unternehmen liegt bei lediglich 12,8 Prozent. Fortschritt sieht anders aus. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete dies wenig überraschend als "nicht vernünftig". Auch eine von der Bundesregierung eingeholte Evaluierung zeigt klar: Feste Quoten wirken, freiwillige Maßnahmen nicht.

Der nunmehr von der deutschen Bundesfrauenministerin und der deutschen Bundesjustizministerin erarbeitete Gesetzesentwurf sieht daher eine feste Quote auch für das Vorstandsgremium vor. Demnach soll den Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mindestens eine Frau angehören, wenn der Vorstand aus mehr als drei Mitgliedern besteht.

Um eine echte Quote handelt es sich somit nicht. Ist die Bundesrepublik Deutschland mehrheitlich an einem Unternehmen beteiligt, sieht der Gesetzesentwurf im Aufsichtsrat einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung im Vorstand vor. Auch für Körperschaften des öffentlichen Rechts soll eine Mindestbeteiligung festgelegt werden.

Insgesamt sind momentan 70 Unternehmen in Deutschland von der neuen Regelung betroffen, wobei bei 30 Unternehmen derzeit keine einzige Frau als Vorstandsmitglied bestellt ist. Zwar muss aufgrund der neuen Quotenregelung kein bestelltes Vorstandsmitglied seinen Platz freimachen, aufrechte Bestellungen können also bis zum Ende ausgeübt werden, jedoch ist bei künftigen Bestellungen auf die Quote Rücksicht zu nehmen. Wird dies unterlassen und an Stelle einer Frau ein Mann als Vorstandsmitglied bestellt, so ist diese Bestellung nichtig.

Schlupflöcher bleiben

Die feste Quote für die Vorstandsgremien bietet aber auch Schlupflöcher und ist daher weniger eine revolutionäre Bestimmung als vielmehr eine mit Signalwirkung. So kann beispielsweise ein betroffenes Unternehmen die Anzahl der Vorstandsmitglieder reduzieren und würde so schon nicht zur Einhaltung der Frauenquote im Vorstand verpflichtet sein.

Ein ähnliches Schicksal können früher oder später auch jene österreichischen Unternehmen erwarten, die momentan von der Einhaltung der Frauenquote im Aufsichtsrat betroffen sind. Es wäre nicht das erste Mal, dass der österreichische Gesetzgeber, vor allem in gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten, über die Grenze zu unseren deutschen Nachbarn blickt. Denn in Österreich sind Frauen in Vorstandsgremien noch geringer vertreten als in Deutschland. 45 von 58 börsennotierten Unternehmen in Österreich haben keine einzige Frau als Vorstandsmitglied.

Bei der Umsetzung einer Frauenquote für den Vorstand kann sich der österreichische Gesetzgeber an dem deutschen Modell orientieren. Kommt es zu einer Neubestellung in den Vorstand und besteht der Vorstand aus mehr als drei Mitgliedern, ist mindestens eine Frau zu bestellen. Wird dies nicht eingehalten, ist die Bestellung nichtig und das Mandat bleibt unbesetzt. Um jedoch die Unternehmen auch zu motivieren, Frauen bereits früh in die operative Geschäftstätigkeit einzubinden, ist zusätzlich für die oberen Führungsebenen eine feste Frauenquote in Höhe von 30 Prozent festzulegen. Die Umsetzung einer Frauenquote für den Vorstand ist nicht nur vernünftig, sie ist vor allem für den Fortschritt notwendig.

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