Nicht nur in Hollywoodfilmen (wie zum Beispiel im Film "Arbitrage" mit Richard Gere), sondern auch im realen Leben werden oft viele Gefahren umfassend bedacht, private Risiken aber außer Acht gelassen. Oft ist es aber der eigene Partner, der ein grundsätzlich gut ausgeklügeltes Werk zu Fall bringt.

Dies dürfte nun auch bei  den Gesetzesanpassungen (ab dem 1. April 2021 in Kraft)  rund um das Homeoffice der Fall sein. Durch die Covid-19-Pandemie kam es zu einem eklatanten Anstieg des Homeoffice-Arbeitens. Laut einer von der Arbeiterkammer Wien im April 2020 durchgeführten Befragung gaben 42 Prozent der Beschäftigten an, von zuhause aus zu arbeiten.

Katharina Braun ist eine selbständige Wiener Rechtsanwältin und auf Familien- und Medienrecht spezialisiert. Sie war viele Jahre als Fernsehredakteurin für den ORF tätig. - © DORIS MITTERER
Katharina Braun ist eine selbständige Wiener Rechtsanwältin und auf Familien- und Medienrecht spezialisiert. Sie war viele Jahre als Fernsehredakteurin für den ORF tätig. - © DORIS MITTERER

Schon vor der Pandemie kam es vor, dass zu Beweiszwecken heimlich Tonbandaufnahmen vorgenommen wurden.  Die Verstecke für die Aufnahmegeräte waren und sind vielfältig, beispielsweise: in Rucksäcken der Kinder, im Auto des mutmaßlich betrügenden Ehepartners, daheim in der Küche.

Aufzeichnungsgerät im Arbeitszimmer

Im Zuge des Homeoffice und des aufeinander Pickens scheinen diese privaten investigativen Eingriffe stark im Zunehmen begriffen zu sein. In diesem Bereich dürfte immer mehr das Bewusstsein abhanden kommen, dass es sich bei diesen Handlungen um einen massiven Eingriff in die Rechtssphäre des anderen handelt, der grundsätzlich rechtswidrig ist.

Oft teilen sich Partner ein Arbeitszimmer. Eine strikte Trennung von Arbeits- und Privatbereich ist in vielen Fällen faktisch  nicht möglich.  Gespräche können leicht mitgehört werden, dazu reicht mitunter ein Stehen vor der Arbeitszimmertür. Nicht selten verfallen Partner vor einer Scheidung auf die Idee, einfach ein altes Handy oder ein Aufzeichnungsgerät im Arbeitszimmer zu Aufnahmezwecken zu verstecken. Dies in der Hoffnung, kompromittierende Details über den Ehepartner zu erfahren oder auch zum Beispiel Informationen über dessen tatsächliche Auftragslage. Hierbei wird  nicht nur in die Rechtssphäre des Partners, sondern auch in die Privatsphäre Dritter eingegriffen;  seien es Freunde, Verwandte oder Steuerberater. Auch vertrauliche Gespräche mit dem Rechtsanwalt, aber auch dem Arbeitgeber werden so ausspioniert.

Dienstnehmerhaftpflichtgesetz wird adaptiert

Das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz wird nunmehr adaptiert wie folgt: Wird der Dienstgeberin oder dem Dienstgeber durch im gemeinsamen Haushalt mit der Dienstnehmerin oder dem Dienstnehmer lebende Personen oder durch ein im Haushalt lebendes Tier im Zuge von Arbeiten im Homeoffice ein Schaden zugefügt, ist der Schaden der Dienstnehmerin oder dem Dienstnehmer als Schadensverursacher zuzurechnen, die Bestimmungen dieses Gesetzes sind anzuwenden.

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Das heißt, für Schäden, welche der Ehepartner durch seinen Spionageangriff  allenfalls verursacht,  hätte der Dienstnehmer gerade zu stehen. Durch diese Gesetzesbestimmung kommt es zu einer Ausweitung der Dienstnehmerhaftung. Zerstört der Ehegatte das Diensthandy; so haftet der Dienstnehmer im Homeoffice in Folge dieser Gesetzesänderung zur Gänze, während dieser bisher hierfür nicht einzustehen gehabt hätte.

Gesprächsaufnahme kann Wegweisung rechtfertigen

Hier sollte zumindest klar gestellt werden, dass für mutwillige oder heimliche Handlungen von im Haushalt lebenden Personen der Dienstnehmer  nicht haftet. Generell gilt: Das Aufnehmen von Gesprächen des Partners mit dem Handy und/ oder das Abfotografieren der WhatsApp-Kommunikation kann eine Wegweisung des spionierenden Ehepartners aus der Ehewohnung rechtfertigen - und zwar dann, wenn die abgehörte Partei vegetative Beschwerden bescheinigen kann. So geschehen beispielsweise in dem Fall, in dem der Ehemann in der Küche der Ehewohnung ohne dem Wissen seiner Frau ein Handy als Aufnahmegerät einrichtete, um damit unter anderem Gespräche der Frau mit ihrer Mutter und deren Rechtsvertretung aufzunehmen. Dies, um diese Aufzeichnungen sowohl in einem Pflegschaftsverfahren als auch Scheidungsverfahren gegen die Frau zu verwenden. Gz 7 Ob 151/17g. Der Mann bekam eine Wegweisung aus der Ehewohnung.

Grundsätzlich gibt es in einem Zivilverfahren kein Beweisverwertungsverbot.
Der heimlich abgehörte Ehepartner kann sich  aber zur Achtung seines Privatlebens  unter anderem auf § 16 ABGB sowie § 78 Urheberrechtgesetz berufen.

Der in seinem Recht auf das eigene Wort Verletzte hat neben dem Unterlassungsanspruch einen Anspruch auf Löschung der rechtswidrig erlangten Tonbandaufzeichnung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Aufzeichnung in einem Zivilverfahren bereits als Beweismittel verwendet wurde.

Im Zuge eines Beweisnotstands notwendig?

Dem heimlich aufzeichnenden Ehepartner obliegt in einem solchen Verfahren der Beweis, dass er die Tonaufzeichnung bei sonstiger Undurchsetzbarkeit seines Anspruchs benötigt und dass sein verfolgter Anspruch und seine subjektiven Interessen höherwertig sind, als die bei der Erlangung des Beweismittels verletzte Privatsphäre des Prozessgegners. Darzulegen ist, dass die Aufzeichnung im Zuge eines Beweisnotstands notwendig gewesen ist. Der die Aufzeichnung durchführende Ehepartner hat darzulegen, dass ihm ohne Abhören der Tonbandaufzeichnungen der Beweis (zum Beispiel rufschädigende Äußerungen) seines Partners nicht gelungen wäre. Dazu ist nachzuweisen, dass ihm keine anderen Beweismittel zur Verfügung standen oder dass die übrigen Beweismittel für die Beweiserbringung nicht ausgereicht hätten.  Eine bloß denkmögliche künftige Notsituation begründet diesen Nachweis nicht.

Die Interessenabwägung und sohin Frage der Rechtfertigung der Handlung ist stets eine Entscheidung des Einzelfalls.

Im Verfahren zu Gz 6 Ob 190/01 m ist einem Ehemann, welche die Telefongespräche seiner Gattin abhörte, dieser Nachweis der Rechtfertigung misslungen. Der Ehemann hatte in diesem Verfahren vorgebracht, dass er die Aufzeichnungen habe anfertigen lassen, um festzustellen ob seine Ehefrau Urheberin des seinem Geschäftspartner zu Ohren gekommenen Gerüchts sei, dass er unter einer  unheilbaren Geisteskrankheit leide.

Zumindest 35 Streitgespräche der Ehefrau

In der Entscheidung zu Gz 1 Ob 1/20h fertigte ein Ehemann mit seinem Handy Tonaufnahmen von zumindest 35 Streitgesprächen seiner Ehefrau auf. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Beurteilung der Vorinstanzen, dass diese zur Behebung eines Beweisnotstands nicht notwendig waren und sohin nicht gerechtfertigt sind.

In der Entscheidung zu Gz 8 Ob 108/05y verbot der Oberste Gerichtshof eine systematische, verdeckte, identifizierende Videoüberwachung mit der wesentlichen Begründung, die Videoüberwachung sei nicht das schonendste Mittel zur Zweckerreichung gewesen, die Beobachtung durch einen Detektiv hätte ausgereicht. Für rechtswidrig wurde vom Obersten Gerichtshof auch das heimliche Filmen eines gegnerischen Rechtsanwalts zu Belustigungszwecken  beurteilt ( Gz 6 0b 256/12h).

Im Fall zu Gz 6 Ob 206/19s wurde jedoch das einmalige, nicht verdeckte Aufnehmen bei einer Kindesübergabe für nicht rechtswidrig erklärt. Gegenständlich ging es um die Abholung eines Zehnjährigen Kindes durch die Freundin des Kindesvaters. Die Kindesmutter war bereits vor der Aufnahme gegenüber der Freundin, der Klägerin, sowohl verbal als auch körperlich übergriffig geworden. Das der Aufnahme vorangegangene  massive rechtswidrige Verhalten der Kindesmutter, so die rechtliche Begründung des Obersten Gerichtshofs, sowie deren massiven Beschimpfungen begründen ein berechtigtes Interesse der Freundin an der Aufnahme (§ 12 Abs 2 Z 4 DSG).
Weiters gab es in diesem Fall  gegen die Kindesmutter ein bereits diversionell erledigtes Strafverfahren wegen Körperverletzung sowie gefährlicher Drohung. Hintergrund war ein Vorfall, bei dem die Freundin des Exlebensgefährten von der Kindesmutter durch zwei Schläge mit der flachen Hand ins Gesicht sowie einen Fußtritt gegen das Gesäß am Körper misshandelt und dadurch fahrlässig verletzt worden war. Zudem hatte die Kindesmutter es per Anerkenntnis- Endbeschluss zu unterlassen, die Wohnung des Exlebensgefährten zu betreten, nachdem diese durch Betreten der Wohnung seinen ruhigen Besitz an dieser Wohnung gestört hatte.