Der Tod ist für viele nach wie vor ein Tabuthema. So auch der Sterbewunsch eines Menschen und die Mithilfe der Verwirklichung desselben. In der Schweiz und in den Niederlanden  ist die aktive Mitwirkung am Suizid schon seit Längerem legal.

In Österreich gelangte Sterbehilfe bis dato nur selten zur Anklage vor den Gerichten. Im Jahr 2007 war es der Fall eines Mannes, der seine an Amyotropher Lateralsklerose (ALS) erkrankte Frau zum Sterben in die  Schweiz begleitet hatte. Das österreichische Gericht begründete den Freispruch letztlich mit entschuldigendem Notstand.

Mit 1. Jänner 2022 ist durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 11. Dezember 2020 auch in Österreich die Mitwirkung am Suizid straffrei. Dieses Erkenntnis beruht auf dem grundrechtlich gewährleisteten Recht des Einzelnen auf freie Selbstbestimmung. Dieses  umfasst, so der Verfassungsgerichtshof,  sowohl das Recht auf die Gestaltung des Lebens als  auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben.

Katharina Braun ist eine selbständige Wiener Rechtsanwältin und auf Familien- und Medienrecht spezialisiert. Sie war viele Jahre als Fernsehredakteurin für den ORF tätig. - © Doris Mitterer
Katharina Braun ist eine selbständige Wiener Rechtsanwältin und auf Familien- und Medienrecht spezialisiert. Sie war viele Jahre als Fernsehredakteurin für den ORF tätig. - © Doris Mitterer

Widerspruch mit Ärztegesetz

Nach der Ansicht des Verfassungsgerichtshofs war die Mitwirkung am Suizid aufgrund seines Widerspruchs mit § 49 a Abs 2 Ärztegesetz aufzuheben. Dieser Bestimmung  zufolge sind Maßnahmen der Palliativmedizin zulässig, wenn deren Nutzung im Verhältnis zum Risiko des beschleunigten Verlusts vitaler Lebensfunktionen überwiegt.

Bis zum 31. Dezember 2021 hat der nationale Gesetzgeber nun Zeit, die Rahmenbedingungen für die Mitwirkung am Suizid zu schaffen. Hierbei hat sich dieser mit einer Menge an (auch ethischen) Fragestellungen auseinander zu setzen.

Den Wunsch, zu sterben, empfinden nicht nur unheilbar kranke Menschen, sondern  auch Menschen, die sich vor einer schweren Demenzerkrankung fürchten, oder auch psychisch kranke Personen. Bei psychisch Erkrankten ist aber gerade der Todeswunsch mitunter Teil ihrer Erkrankung. Zudem ist bei psychischen Erkrankungen durchaus eine Genesung oder zumindest Linderung des Gesundheitszustands möglich. Siehe auch der Fall des Österreichers Walter Struck. Dieser nahm eine Vielzahl an  Medikamenten ein, unter anderen solche, welche Suizidgedanken auslösen können. Struck bediente sich der Sterbehilfe eines Vereins in der Schweiz.

Grenze zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe fließend

Unterschieden wird zwischen aktiver Sterbehilfe (zum Beispiel Injizieren einer Todesspitze) sowie assistiertem Suizid (zum Beispiel Beschaffung tödlicher Medikamente) sowie  passiver Sterbehilfe (Behandlungsabbruch oder Nichtaufnahme einer Behandlung).

Die Grenze zwischen aktiver Sterbehilfe und assistiertem Suizid ist mitunter fließend. Dies etwa bei der Verabreichung einer  Todespille, bei der der Suizident im todbringenden Moment die Tatherrschaft insofern innehat, als er durch Ausspucken der Pille den Tod abwenden könnte.

Fall in den Niederlanden vor Gericht

Es  stellt sich die Frage, ab wann von der Ernsthaftigkeit, Wohlüberlegtheit und Freiwilligkeit eines Sterbewunsches auszugehen ist. Hierzu ein Fall aus den Niederlanden: Die Niederlande haben im Jahr 2002 als erster Staat der Welt die Euthanasie legalisiert. Die Lebensbeendigung auf Wunsch ist in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert.  Höchst selten landet  in den Niederlanden Sterbehilfe vor Gericht. Im Jahr 2016 kam es  jedoch zu einer Anklage einer Ärztin, die Sterbehilfe geleistet hatte.

Es ging um den Fall einer 74-jährigen Frau, der von der Ärztin tödliche Medikamente verabreicht worden waren. Die Frau war im Todeszeitpunkt schwer an Demenz erkrankt. Diese Erkrankung betraf bereits mehrere ihrer Angehörigen. So war auch ihre Mutter an Demenz erkrankt und in einem Pflegeheim gestorben. Mittels schriftlicher Verfügung verfügte die Frau, dass sie Sterbehilfe wolle, wenn sie in ein Heim kommt. Sie verfügte, sterben zu wollen, wenn sie noch ein bisschen willensfähig sei. Ein Jahr vor ihrem Tod änderte sie die Formulierung ihres Sterbewunsches in "wenn ich selbst die Zeit für gekommen halte" und "auf meinen Wunsch".

Die Frau war von ihrer Familie am 3.März 2016 ins Heim gebracht worden. Die Angehörigen baten die Ärztin, nun den Wunsch der Frau auf Sterbehilfe umzusetzen. Sechs Wochen später bekam gab die Ärztin der Frau ihren Todescocktail, bestehend aus einem Schlafmittel, einem Mittel, welche sie ins Koma versetzte und schließlich einem Medikament, das den Atmen lähmte und so zu dem Tod der Frau führte.  Die die Sterbehilfe durchführende Ärztin  hatte zuvor mehrere Gespräche mit der Frau geführt, welche sie mit Video aufgezeichnet hatte. Weiters hatte sie zwei Fachärzte, die auf Sterbehilfe spezialisiert sind,  konsultiert. Bei der Durchführung der Sterbehilfe war die Familie der Frau zugegen.

Im Bett aufgebäumt

Die niederländische Euthanasiekommission, welche die Fälle der Sterbehilfe auf ihre Korrektheit zur Einschätzung bekommt, beanstandete diesen Fall jedoch trotzdem in zweierlei Hinsicht. Dies zum Einen, weil die Ärztin der Frau Schlafmittel gespritzt hatte, als sich die Frau nach Verabreichung der ersten Schlafdosis im Bett aufgebäumt hatte. Die Ärztin hätte diese Reaktion als mögliche Ablehnung der Frau der Maßnahme ins Kalkül zu ziehen gehabt. Denn, so die Kommission, bei der Durchführung der Lebensbeendigung darf es auf keinen Fall zu Zwang kommen. Bereits ein Anschein von Zwang reiche aus, um Sterbehilfe unzulässig zu machen.

Zum Anderen, weil  die Frau im Heim zwar oft gesagt hatte, sterben zu wollen - gleich oft habe die Frau aber auch  bekundet, "jetzt noch nicht". Die Ärztin habe daher nicht davon ausgehen können, dass die Bitte um Beendigung des Lebens freiwillig und wohlüberlegt war.

Das niederländische Höchstgericht entschied letztlich auf Freispruch der Ärztin. Denn diese habe bei der Durchführung der Sterbehilfe sorgfältig gehandelt und alles  ihr Mögliche getan, den Sterbewunsch zu ermitteln.
Zuvor war in den Niederlanden Sterbehilfe so gut wie gar nicht in Fällen von schwerer Demenz vorgenommen worden, sondern  hauptsächlich bei Demenzerkrankungen im leichten Stadium praktiziert worden.

Frage nach unserem Menschenbild

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Durchführung einer Sterbehilfe bei Menschen, die in ihrer Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt sind, stellt sich generell die Frage nach unserem Menschenbild. Ist der Mensch definiert durch seine Leistungsfähigkeit, oder wird dieser als empfindendes und soziales Wesen verstanden, welcher im Zeitpunkt des Verlusts seiner Entscheidungsfähigkeit durchaus neue Ressourcen entdecken kann? So kann ein Mensch, der zuvor sein ganzes Leben der Karriere gewidmet hat, als Demenzerkrankter durchaus Freuden beim Sitzen auf einer Wiese oder auch beim Streicheln eines Tieres haben.

Kommt es also bei einer Demenzerkrankung bei der Beurteilung des Sterbewillens nur auf den Menschen vor der Erkrankung an, beziehungsweise welche Bedeutung wird dem Willen des erkrankten, aber vielleicht durchaus zufriedenen Menschen zuteil? Denn mitunter wird ein Sterbewunsch für eine Situation verfasst, welche dann von dem Betroffenen tatsächlich  später anders (besser) als angenommen empfunden wird.

Es sind jedenfalls bei der Umsetzung der Sterbehilfe rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die Geschäftemacherei mit dem Tod, Missbrauch und Suizid in Folge Drucks ausschließen. Denn Kritiker der Legalisierung der Sterbehilfe befürchten, dass die Motivation für den Todeswunsch mitunter jene sein könnte, sein soziales Umfeld nicht mit Pflege zu belasten.

Wer überprüft die Konsistenz des Sterbewillens?

Zu überlegen ist bei der gesetzlichen Regelung, wer die Konsistenz des Sterbewillens überprüft, und welche Kriterien dafür gelten. Hier muss sichergestellt werden, dass es zwischen den Gutachtern und den Sterbehelfern keinerlei (wirtschaftliche oder sonstige) Verflechtung gibt. Es bedarf  einer gewissen Cool-down-Phase zwischen der Erklärung "sterben zu wollen" und der Durchführung der Sterbehilfe. Eine Phase, in der auch unabhängige, psychologische Begleitung zur Verfügung gestellt wird und dem Sterbewilligen Alternativmöglichkeiten sowie Ressourcen aufgezeigt  werden.

Zudem ist der Personenkreis, an welchem Sterbehilfe durchgeführt werden kann (zum Beispiel Alter, unheilbar Erkrankte mit begrenzter Lebenserwartung) vom Gesetzgeber genau zu definieren. Eine intensive Auseinandersetzung benötigt es weiters damit. ob und unter welchen Voraussetzungen es allenfalls eine Sterbehilfe bei psychischen Erkrankungen geben kann. Der Sterbewille wird genau zu dokumentieren sein.

Außerdem bedarf es einer wissenschaftlichen Begleitforschung, um unter anderem die Motivation der Sterbewilligen sowie Alternativlösungen und Gründe, welche zu einem Abgehen von der Sterbeabsicht führten, zu erforschen. Sicherzustellen ist, dass es für keinen Arzt eine Verpflichtung zur Leistung von Sterbehilfe gibt. All diese Fragen sind einer breiten und vertieften (öffentlichen) Diskussion  - und dies angesichts der Umsetzungsfrist zeitnahe -  zuzuführen.