Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Solidarität in Österreich und in Europa: Dieses Motto für die Festgabe zum 85. Geburtstag von Heinrich Neisser sind gleichzeitig seine Leitthemen. Die drei Herausgeber Peter Hilpold, Andreas Raffeiner und Walter Steinmair haben diese Festschrift von mehr als 100 Autoren mit circa 2.000 Seiten gestaltet.

Ich rezensiere dieses Werk deshalb, weil Heinrich Neisser für mich immer in jeder Lage das positive Muster eines Politikers und Humanisten mit seiner Ausgeglichenheit ist und nicht wie Kollegen von ihm, welche auch geehrt werden, bekannt dafür ist, dass bei der Teilnahme an Debatten die Demagogie wichtiger ist als jede Konzession.

Nikolaus Lehner war vormals 45 Jahre lang als Rechtsanwalt tätig und ist seither Kurator und Kommentator. 2009 wurde er vom Bundespräsidenten zum Professor ernannt. 
- © Gregor Schweinester

Nikolaus Lehner war vormals 45 Jahre lang als Rechtsanwalt tätig und ist seither Kurator und Kommentator. 2009 wurde er vom Bundespräsidenten zum Professor ernannt.

- © Gregor Schweinester

Der Reiz solcher Festschriften liegt in der Vielfalt der Autoren und der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Themen. Da das Platzangebot für jeden Autor mit seinem Thema beschränkt ist, sind diese Aufsätze oft knapp gehalten und müssen sich auf Grundsätzliches beschränken. In unserer besprochenen Festschrift werden jeweils aktuelle Fragestellungen aufgeworfen, wie beispielsweise die vielen Baustellen bei der Umsetzung der Minderheitenrechte, Grundrechtsschutz unter Corona-Bedingungen und die Folgen des Brexit für Europa und Großbritannien.

Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Solidarität in Österreich und in Europa: Die Festgabe zum 85. Geburtstag des europäischen Humanisten und Professors Heinrich Neisser ist soeben im Facultas Verlag erschienen. Herausgeber sind Peter Hilpold, Andreas Raffeiner und Walter Steinmair. Das Vorwort hat Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger verfasst. Das Werk hat 1.946 Seiten und kostet 260 Euro.

ISBN: 978-3-7089-2069-6

Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Solidarität in Österreich und in Europa: Die Festgabe zum 85. Geburtstag des europäischen Humanisten und Professors Heinrich Neisser ist soeben im Facultas Verlag erschienen. Herausgeber sind Peter Hilpold, Andreas Raffeiner und Walter Steinmair. Das Vorwort hat Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger verfasst. Das Werk hat 1.946 Seiten und kostet 260 Euro.
ISBN: 978-3-7089-2069-6

Unberechenbarer Reformator

Der Jubilar, Jurist, Staatswissenschafter und Politologe erlebte seine politisch prägenden Jahre im Kabinett von Bundeskanzler Josef Klaus in der Zeit von 1966 bis 1970. Seine weiteren Impulsgeber waren Hans Igler, Manfried Welan und Anton Pelinka, der ihm seine akademische Tätigkeit an der Universität Innsbruck ermöglicht hat; auch von anderen Parteien wird er sehr geschätzt, paradigmatisch Josef Cap, und zuletzt war er in EU-Fragen sogar Berater der Neos, weil er alles Populistische verachtet. Als leidenschaftlicher Parlamentarier hat er in den verschiedensten Positionen seiner Partei gedient.

Bemerkenswert, denke ich, ist, dass Heinrich Neisser zusammen mit seinem Freund Peter Diem eine Reform des Wahlrechts zur Diskussion gestellt hat. In deren Denkschrift wurde schon gegen Ende der 60er Jahre eine Reform der Partei kühn angedacht, und die Reaktion darauf war, dass er jahrelang als unberechenbarer Reformator gegolten hat.

Politische Leitthemen

Das Buch gliedert sich nach den politischen Leitthemen, und ich kann nur paradigmatisch auf einzelne Autoren zurückgreifen.

Ich schätze sehr die Beiträge von Georg Kapsch, Manfried Welan, Peter Diem, Tamara Ehs, Jörg Leichtfried und insbesondere Peter Hilpold mit seiner ausführlichen Analyse über das Ringen um europäische Werte, Rechtsstaatlichkeit und Sanktionsverfahren.

Bedeutsam ist die Studie von Tamara Ehs und ihrem Manifest "Friede durch Rechtsprechung" sowie die gewichtige Abhandlung von Jörg Leichtfried: "Gibt es den Traum von Europa noch?". Über das Thema Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit ein bestechender Beitrag von Peter Hilpold, Theo Öhlinger über die Lehren eines Versuches zu einer Demokratiereform und warum es beim Experiment blieb, sowie Peter Pernthaler über Partizipation als Menschenrecht.

Spannungen überwinden

Der Chefredakteur der "Wiener Zeitung", Walter Hämmerle, ehrt den Jubilar mit dem Thema, wie Spannungen in der Gesellschaft überwunden werden können, mit dem Konstrukt des in Vergessenheit geratenen Ernst Karl Winter und Anton Menger.

Die Aufsätze von Peter Filzmaier und Alan Scott eint der Umstand, dass sie von ihrem Kollegen Heinrich Neisser schwärmen, weil er bei Habilitationen besonders kollegial agierte - ich selbst hätte mir in meiner damaligen Studienzeit solche Professoren gewünscht.

Scott rezipiert den historischen Disput von Hans Kelsen und Otto Bauer. Oliver Rathkolb thematisiert die Demokratieeinstellungen und das autoritäre Potenzial in seinem außergewöhnlichen Aufsatz. In einem weiteren Kapitel liest man die wichtigen Beiträge von Veit Dengler mit dem brennenden Thema der Dystopie Sozialer Medien, Raoul Kneucker zur politischen Kommunikation in Demokratien und den unverwüstlichen Paul Lendvai zum Mythos Macht, also der Verführbarkeit von Herrschenden. Hannes Mittermaier mit seiner Rezeption von Montesquieus Persischen Briefen.

Denkmäler als Mahnmale

Ein bestechender Artikel ist jener von Helmut Reinalter über die Problemfelder und die Forschungsperspektiven der politischen Philosophie und Ideengeschichte. Diesem ebenbürtig sind die von Josef Siegele als bescheiden charakterisierte Segmente zur historischen und politischen Herrscherlogik und deren gesellschaftlichen Ausformungen. Er beschreibt die Muster, nach denen oft Regierungen gebildet werden, unter anderen die politischen Quereinsteiger, um mit deren Bekanntheitsgrad die Wahl einer Regierung sicherzustellen.

Eine andere Form der Sichtbarkeit politischer Denkmäler sei jene von Karl Lueger in Wien. Es wird oft jahrzehntelang diskutiert, und auch aus moralpolitischer Sicht mag die Entfernung als wünschenswert betrachtet werden. Ich denke jedoch, dass diese Bauten ein historischer Nachweis über eine, wenn auch unrühmliche, Zeit sind, und die Entfernung derselben würde ein Ausblenden dieser Zeit bedeuten. Solche Denkmäler sind Mahnmale und müssen mit einer dogmatisch-historischen, sichtbaren Erklärung bestehen bleiben.

Der Umfang der Festschrift mag künftige Leser abschrecken; andererseits ermöglicht er die reiche Vielfalt von Beiträgen mit vielen spannenden Themen, sodass wirklich jeder Leser seine Interessen befriedigen kann. Dieser Umfang ist dem hohen Bekanntheitsgrad des Jubilars zu verdanken. Möge die Festschrift eine entsprechend weite Verbreitung finden.