Wien. Die Europäische Kommission hat am 19. Juli 2016 gegen die Lkw-Hersteller Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF mit 2,93 Milliarden Euro eine Rekordgeldbuße wegen illegaler Preisabsprachen verhängt. MAN, dem Kronzeugen der Kommission, wurde die Geldbuße von ungefähr 1,2 Milliarden Euro erlassen.

Das 1997 gegründete Kartell erstreckte sich über den gesamten EWR und hielt 14 Jahre, bis die Kommission 2011 "Dawn-Raids" durchführte. Derart unangekündigte "Besuche" der Kommission - oft begleitet von Polizeibeamten - sind für die betroffenen Unternehmen sehr unangenehm. Noch unangenehmer war das Ergebnis: Die am Kartell beteiligten Unternehmen sollen die Bruttolistenpreise ebenso koordiniert haben wie den Zeitplan für die Einführung von Emissionssenkungstechnologien und die Weitergabe der dafür anfallenden Kosten.

Vergleich reduzierte
Strafe um 10 Prozent

Dauer, Umfang der Absprachen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kartell-Teilnehmer führten nach den Richtlinien der Kommission zur Strafbemessung zu hohen Strafe. Dies obwohl alle Unternehmen von einer Reduktion der Strafe in Höhe von 10 Prozent profitierten, weil sie letztlich einem Vergleich zustimmten.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager unterstrich die Bedeutung der Entscheidung damit, dass über 30 Millionen Lkw auf Europas Straßen rund drei Viertel des Warenverkehrs abwickeln und daher für die Wirtschaft enorm wichtig seien.

Routinemäßig verwies die Kommission in ihrer Pressemitteilung darauf, dass alle geschädigten Personen und Unternehmen vor den Gerichten auf Schadenersatz klagen können. Dies unabhängig von den verhängten Geldbußen, die auch nicht mindernd angerechnet werden. Diesmal kann die Kommission auch auf die Richtlinie über Schadenersatzklagen wegen Kartellverstößen verweisen, die die Mitgliedstaaten bis 27. Dezember 2016 in nationales Recht umsetzen müssen und die es den Opfern einfacher machen soll, Schadenersatz durchzusetzen.

Auch eine Schadensvermutung und Regeln über eine Sonderstellung des Kronzeugen im Schadenersatzverfahren und über die Schadensabwälzung sind in der Richtlinie enthalten.

Praktisch wichtig sind auch die Regeln über den Zugang zu Beweismitteln in den Akten der Wettbewerbsbehörden. Die entsprechenden legistischen Vorarbeiten und juristischen Fachdiskussionen sind in Österreich im Gange, erste Gesetzesentwürfe wurden bereits publiziert.