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Willkommenskultur für Investoren

Von Robin Lumsden

Recht

Von der Gastfreundschaft Österreichs merkt man nichts, wenn es darum geht, ausländische Investitionen zu ermöglichen.


In der aktuellen Debatte um eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich wird oftmals vor allem ein elementarer Eckpfeiler konsequenter Wirtschafts- und Standortpolitik übersehen: der Wettbewerb um ausländische Investoren.

Tatsächlich werden große Investitionen getätigt, um das Tourismusland Österreich attraktiver zu machen. Auslandsbüros und groß angelegte Werbekampagnen runden dabei das ohnehin international bekannte Flair von kaiserlicher Sissi-Idylle und klassischer Mozartmusik ab. Gäste aus aller Welt werden eingeladen, um kurzfristig die heimische Gastfreundschaft zu erkunden und dabei die kulinarischen Vorzüge von Mozartkugeln und Sachertorte zu genießen. Dass dadurch nebenbei auch die derzeit strauchelnde Konjunktur belebt werden soll, ist ebenfalls ein erklärtes Ziel.

Wenn es allerdings darum geht, Direktinvestitionen aus dem Ausland zu ermöglichen, merkt man von der sonst so charmanten Gastfreundschaft nur noch wenig. So können ausländische Investoren, welche oftmals mehrere Millionen an heimische Projekte binden wollen, kaum mit einer dafür wohl notwendigen (befristeten) Aufenthaltsbewilligung rechnen. Noch immer beurteilen hierzulande überdimensionierte "Gremien" und Gutachter die Erfolgsaussichten einer Geschäftsidee und sind letztendlich äußerst restriktiv in Erteilung ihres Segens. Es überwiegen der Zweifel an innovativen Ideen und die Sorge, dass der Investor möglicherweise später das heimische Sozialsystem belasten könnte.

Die Angst vor dem zum "Sozialfall" gewordenen amerikanischen oder chinesischen Millionär beziehungsweise dem saudischen Investor, der sich nach Scheitern seiner Geschäftsidee beim AMS meldet, ist wohl eher unbegründet, diese Menschen würden wohl einfach wieder das Land verlassen, sogar auf eigene Kosten.

Abschreckung als Strategie

Trotzdem scheint ein wesentliches Merkmal der Strategie Österreichs in diesem Bereich der Versuch zu sein, durch intransparente und unklare Regelungen, möglichst viele potenzielle Migranten abzuschrecken. Ein Blick ins Internet schafft hier Klarheit - oder eigentlich nicht. Obwohl Österreich theoretisch als einer von wenigen Industriestaaten einen direkten Weg zur Staatsbürgerschaft durch Investitionen bietet, wird aus den wichtigen Details dieser Möglichkeit ein Staatsgeheimnis gemacht. Einzig mehr oder weniger dubiose Websites geben hier zweifelhafte Auskunft.

Wurde bei Arbeitnehmern durch den Online-Test für die Rot-Weiß-Rot-Card ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachvollziehbaren Struktur gesetzt, fällt die Entscheidung beim Thema Aufenthaltsgenehmigung für Entrepreneurs und Investoren noch immer mehr oder weniger hinter verschlossenen Türen. Beispielsweise beim AMS, einer Institution, deren Kernkompetenz ja bekanntlich im Erkennen von Business Opportunities und zukunftsorientierten Investments liegt.

Verlieren wir uns aber nicht im Sarkasmus, sondern wagen wir einen Blick über den Tellerrand, hier über den Atlantik, auf zwei Länder, die bezüglich Zuwanderung seit Jahrzehnten einiges richtig machen - die USA und Kanada.

Visa für Investoren

Beide Länder haben auf ihren offiziellen Websites verständlich dargestellte Regelungen für das "klassische" Investoren-Visum. In den USA gilt es, eine Million Dollar, in wirtschaftlich schwachen Regionen die Hälfte, in sogenannte Regionalzentren zu investierten. Diese haben die Aufgabe, die verlangten 10 Arbeitsplätze in einem ihrer Projekte zu schaffen, das Investment stellt natürlich Risikokapital dar. Nach zwei Jahren wird evaluiert und die Aufenthaltsgenehmigung verlängert oder auch nicht.

In Kanada bietet momentan nur die Region Quebec das alte klassische Modell an. Es müssen 800.000 kanadische Dollar in vom Staat definierte Investmentinstitutionen veranlagt werden. Hier gibt es sogar eine Kapitalgarantie (nach fünf Jahren), der eventuelle Gewinn fließt allerdings in förderungswürdige Regionalprojekte.

Werfen wir noch einen kurzen Blick auf die Strategie Kanadas, mit der Gründer erfolgversprechender Start-ups angezogen werden sollen. Hier ist grundsätzlich gar kein persönliches Investment erforderlich, die Zusage über 200.000 kanadische Dollar eines registrierten Venture Capital Fonds oder über 75.000 kanadische Dollar einer Angel Investor Group, reichen für die Möglichkeit der Erteilung einer befristeten Aufenthaltsbewilligung aus.

Bei allen Unterschieden verbindet diese Programme eines: die transparente und aktiv unterstützende Herangehensweise an den oder die potenzielle(n) Investor(in) oder auch Entrepreneurs.

Es ist zu hoffen, dass sich dieser Gedanke auch in der Gestaltung des in Österreich geplanten Start-up-Visums im Rahmen der bestehenden Rot-weiß-Rot-Card wiederfindet.

Wettbewerbsverlust

Denn langwierige, frustrierende Verfahren um eine - ohnehin befristete - Aufenthaltsbewilligung für Investoren dienen nicht der Sache, sondern führen erfahrungsgemäß zu einer Verschiebung der Investitionen in deutlich innovationsfreundlichere und weniger bürokratische Staaten. Österreich verliert hier also den Wettbewerb um die besten Innovationen und Investitionen.

Fakt ist, Österreich muss sich in Zukunft als wettbewerbsfähiger Standortpartner für Unternehmungsgründungen positionieren. Viele ausländische Investoren schätzen die stabile politische Situation und die hohe Qualifikation der Arbeitskräfte, man muss ihnen de Schritt nach Österreich nur erleichtern. Wir müssen Menschen - welche mit hohen Investitionen die österreichische Wirtschaft beleben wollen - auch mit entsprechenden Möglichkeiten zur langfristigen Niederlassung entgegenkommen. Wir geben viel Geld aus, damit Touristen kurzfristig in die österreichische Wirtschaft investieren. Mindestens genauso wichtig ist es aber, dass Investoren auch langfristig unsere Konjunktur beleben dürfen - Österreich braucht eine Willkommenskultur für Investoren.

Gastkommentar

Robin

Lumsden

ist Rechtsanwalt sowohl in Wien als auch in New York. Er berät aktuell zahlreiche ausländische Investoren bei der Unternehmensgründung in Österreich und hat in Wien und Berkeley (USA) studiert.