Wien. (kats) Am Anfang stand ein leeres Gebäude. Ende Dezember 2013 wurden Journalisten durch den frisch renovierten Bau in Erdberg geleitet, in dem ab 2. Jänner 2014 das neue Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entscheiden würde. Überall roch es nach Farbe und frischen Bodenbelägen, hier und dort warteten die Verhandlungssäle noch auf ihre Möblierung. Vor dieser Kulisse, die den Aufbruch spürbar machte, sprach BVwG-Präsident Harald Perl von der Verwaltungsgerichtsbarkeit neu als dem "wahrscheinlich größten Strukturreformprojekt der Nachkriegszeit".

Die Aufbruchstimmung ist bis heute geblieben - wenn auch mit ein wenig Ernüchterung da und dort. So klang es zumindest in einem Hintergrundgespräch am Mittwoch, zu dem der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Rudolf Thienel, gemeinsam mit Perl und dem Präsidenten des oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichts, Johannes Fischer, lud. Mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit wurden insgesamt 120 Unabhängige Verwaltungssenate und Sonderbehörden durch neun Landesverwaltungsgerichte, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht ersetzt. Seit damals kann sich beispielsweise jeder Arbeitnehmer, dem das Arbeitsmarktservice eine Bildungskarenz verwehrt; jeder Bauer, der mit einer Entscheidung der Agrarmarkt Austria unzufrieden ist; und jeder Wirt, dem eine Glücksspielkonzession verwehrt wird, direkt mit einer Beschwerde an das BVwG wenden. Angelegenheiten der Landes- und mittelbaren Bundesverwaltung (wie jüngst die Entscheidung über die Eintragung eines dritten Geschlechts ins Geburtenbuch) werden vor Landesverwaltungsgerichten geklärt, jene der Finanzverwaltung vor dem Bundesfinanzgericht.

Neben der Verwaltungsvereinfachung sei ein wichtiges Ziel auch die Beschleunigung der Verfahren gewesen. Damit ist Thienel äußerst zufrieden. Vor der Reform sei die durchschnittliche Verfahrensdauer vor dem VwGH bei zwei Jahren gelegen, 2015 waren es nur noch neun Monate und jene Fälle, die in den ersten drei Quartalen 2016 abgeschlossen wurden, hätten durchschnittlich unter sieben Monate gedauert.

Mehr Fälle vor dem VwGH

Die Zahl der Revisionen, die an den VwGH herangetragen werden, ist dennoch im Steigen begriffen: Waren es 2014 noch rund 4000 Fälle, wird diese Zahl heuer auf rund 5200 steigen, schätzt Thienel - ein Großteil davon wie anzunehmen im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts. Der sprunghafte Anstieg gehe auf zusätzliches Personal im Bundesverwaltungsgericht zurück.

Am Bundesverwaltungsgericht stammen laut Perl rund 50 Prozent der neu eingehenden Beschwerden aus dem Asyl- und Fremdenrecht. Seit Anfang 2014 wurden insgesamt 210.000 Fälle an die elf neuen Verwaltungsgerichte herangetragen. "85 Prozent davon wurden erledigt, nicht einmal zehn Prozent davon erreichen den VwGH", sagte Fischer.

Dennoch: Ganz so einfach wie zu Beginn erhofft war der Umbau nicht. Zu Beginn seiner Tätigkeit sollen die Erkenntnisse des BVwG nicht gerade von überzeugender Qualität gewesen sein, oft wurde auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Die Richter dort - oft ehemalige Verwaltungsbeamte - seien unqualifiziert, lautete die Kritik. Mittlerweile hat sich das einigermaßen eingespielt. "Wir wachsen zusammen", sagt Thienel. Innerhalb weniger Monate habe der VwGH Leitentscheidungen getroffen, die auch den BVwG-Richtern helfen - zum Beispiel über die Notwendigkeit mündlicher Verhandlungen. Kinderkrankheiten gäbe es kaum noch, nur manchmal müssten Verbesserungen an den Schnittstellen vorgenommen werden. So habe es sich zuletzt im Elektronischen Aktenverkehr gespießt.

Entrümpelung des Rechts

Insgesamt spricht sich Thienel für eine Entrümpelung der Rechtsordnung aus. Diese sei "so kompliziert gemacht, dass sie für die Menschen kaum noch handhabbar ist", meinte er mit Blick auf das Bundespräsidentenwahlgesetz. Dies sei zwar grundsätzlich schon befolgbar, allerdings nicht besonders lebensnah, die Auszählung der Briefwahlkarten auf den Montag nach der Wahl um 9 Uhr festzulegen. Schließlich sei klar, dass die meisten Beisitzer berufstätig seien. "Und dann passiert das, was nicht passieren soll: Nämlich, dass Gesetze nicht eingehalten werden, weil man sich damit schwertut."