Wien. Für viele steht in den kommenden Wochen der Winterurlaub bevor. So mancher weiß: Nicht selten kommt es bei Anreise, Unterbringung und auf der Piste zu Problemen, die die Freude am Skifahren trüben. Auch der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich in den letzten Monaten häufig mit urlaubsrechtlichen Haftungsfragen zu befassen. Bevor es also in die Berge geht, sollen im Folgenden drei ausgewählte Entscheidungen beleuchtet werden, sodass es während und nach dem Urlaub zu keinen bösen Überraschungen kommt.

Das gemeine Kofferregal

Schon bei der Anreise mit der Bahn ins Skigebiet sollte man besonders auf das Handgepäck achten. Im gegenständlichen Fall führte die Klägerin auf ihrer Zugreise eine große Reisetasche mit sich. Diese Reisetasche war zu groß, um sie auf der Ablage über dem Sitz der Klägerin zu deponieren. Nachdem die Klägerin vom Schaffner darauf hingewiesen worden war, stellte sie diese auf ein (nicht einsehbares) Kofferregal im Waggon ab.

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Wie das Schicksal es so wollte, kam die Reisetasche während der Zugfahrt abhanden. Die Klägerin erhob Klage und begehrte Schadenersatz in Höhe von 7600 Euro. Ihrer Meinung nach habe das Bahnunternehmen durch die Weisung des Schaffners Verwahrungspflichten übernommen und sei die Bahn für im Kofferregal abgestellte Gegenstände verantwortlich.

Vom Erstgericht wurde die Klage abgewiesen. Dies mit der Begründung, dass Reisende selbst auf ihr Gepäck zu achten hätten.

Das Berufungsgericht war anderer Ansicht. Danach sei ein Kofferregal als Gepäckabteil zu qualifizieren, dafür sei die Bahngesellschaft verantwortlich und somit haftbar.

Der OGH teilte hingegen die Rechtsansicht des Erstgerichts. Ein Reisender darf leicht tragbare Gegenstände als Handgepäck unentgeltlich in einem Waggon mitnehmen, gleichzeitig sind diese aber an den vorgesehenen Stellen zu deponieren. Die Aufforderung des Schaffners, die Reisetasche auf das Kofferregal zu stellen, begründe keine Verwahrungspflicht der Bahn. Im Übrigen handelt es sich bei dem Kofferregal nicht um ein Gepäckabteil, da es nicht verschlossen werden könne. Die Klägerin habe auch nicht davon ausgehen können, dass auf dem Kofferregal abgestellte Gepäcksstücke vom Zugpersonal beaufsichtigt werden würden (OGH 22. 12. 2015, 1 Ob 231/15z).

Für Bahnreisen ins Skigebiet bedeutet die Entscheidung des OGH also, dass das Gepäck, sofern es nicht im Gepäcksabteil abgegeben und dort von Bahnmitarbeitern beaufsichtigt wird, stets im Blickfeld sein sollte.