Wien. Mit dem Jahreswechsel ändern sich auch einige gesetzliche Grundlagen. Die größte Neuerung ist 2017 sicherlich das neue Erbrecht, aber auch einige weitere Punkte - etwa im Bereich der Registrierkassen - sind zu beachten. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

Die Neuerungen des mehr als 200 Jahre alten Erbrechts sind auf alle Todesfälle ab dem Jahreswechsel 2017 anzuwenden. Für Lebensgefährten wird ein "außerordentliches Erbrecht" eingeführt: Gibt es keine gesetzlichen oder per Testament eingesetzten Erben, erbt automatisch der Lebensgefährte. Bisher hatten Lebensgefährten keinerlei Erbansprüche, konnten aber in einem Testament bedacht werden. Voraussetzung ist, dass man mindestens drei Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt hat und der Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes nicht verheiratet oder verpartnert war. Es wird empfohlen, dass auch künftig ein Testament erstellt wird, wenn der Lebensgefährte erben soll.

Auf Lebensgefährten erweitert wird auch das gesetzliche Vorausvermächtnis. Das bedeutet, dass der Lebensgefährte nach dem Tod der Partnerin oder umgekehrt das Recht hat, vorerst weiter in der gemeinsamen Wohnung zu wohnen. Dieses Recht endet aber ein Jahr nach dem Tod des Partners.

Ab 1. Jänner werden auch erstmals Pflegeleistungen naher Angehöriger und von Lebensgefährten als sogenanntes Pflegevermächtnis im Erbrecht berücksichtigt, das heißt, sie müssen ihre Ansprüche nicht mehr selbst einklagen, sondern bekommen sie im Verlassenschaftsverfahren abgegolten. Dies ist für jene Personen vorgesehen, die den Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor dessen Tod mindestens sechs Monate lang unentgeltlich gepflegt haben.

Leichter wird es, Familienbetriebe zu übertragen. Der Erbe kann die Pflichtteile jetzt auch in Raten oder später (bis zu fünf, in besonderen Fällen sogar bis zu zehn Jahren) auszahlen. Damit soll verhindert werden, dass der Familienbetrieb zerschlagen werden muss oder der Erbe seine Wohnung verliert, weil er die Pflichtteilsberechtigten nicht sofort auszahlen kann. Außerdem haben generell nur noch Ehegatten und eingetragene Partner sowie die Nachkommen (Kinder, Enkel) Anspruch auf ein Pflichtteil, nicht mehr auch die Eltern und Geschwister eines Verstorbenen.

Etwas mehr Gestaltungsfreiheit gibt es beim Testament: Besteht seit mehr als 20 Jahren kein familiärer Kontakt, kann ein Pflichtteil auf die Hälfte reduziert werden. Ein gesetzlicher Erbe kann enterbt werden, wenn er eine mit mindestens einem Jahr Haft bedrohte Straftat gegen nahe Angehörige begangen oder die Eltern-Kind-Pflichten grob verletzt hat. Eine "gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart" ist hingegen kein Enterbungsgrund mehr.

Mit Jahresbeginn wird das Bankgeheimnis in seiner gewohnten Form endgültig zu Grabe getragen. Bis spätestens 30. September 2017 muss Österreich den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedsstaaten und am Meldesystem teilnehmenden Drittstaaten erstmals die von den Finanzinstituten erhaltenen Bankinformationen von ausländischen Kontoinhabern weiterleiten.

Nachdem bereits seit vergangenen Oktober mit der Einführung des zentralen Kontoregisters das Bankgeheimnis für Österreicher aufgeweicht geworden ist, bedeutet Österreichs Teilnahme am internationalen Informationsaustausch über Bankkonten von Ausländern das endgültige Ende des Bankgeheimnisses für Personen aus fast 100 am Meldesystem teilnehmenden Staaten.

Ab 2017 ist auch das Vermögen der Österreicher in der Schweiz nicht mehr anonym. Seit 2013 konnten sie wählen, ob sie in der Schweiz eine Art Kapitalertragsteuer (KESt) zahlen oder ihr Vermögen daheim der Finanz gemeldet wird. Dieses Abkommen wird mit 1. Jänner aufgehoben.

Fast 100 Staaten haben sich zum internationalen Informationsaustausch von Bankdaten verpflichtet. Geregelt ist er im "Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz" (GMSG). Die Meldepflicht für Finanzinstitute bezieht sich in Bezug auf Neukonten erstmals auf das vierte Quartal 2016, sonst grundsätzlich auf Besteuerungszeiträume ab 1. Jänner 2017.

Eingetragene Partnerschaften zwischen Homosexuellen können ab dem kommenden Jahr wie Ehen am Standesamt geschlossen werden. Bisher mussten diese Verbindungen bei den Bezirksverwaltungsbehörden begründet werden. Die zweite Neuerung betrifft das Namensrecht. Bisher gab es nur einen gemeinsamen "Nachnamen", was auf Dokumenten die Unterscheidung zur Ehe markierte. Künftig gilt auch bei der eingetragenen Partnerschaft ein gemeinsamer Familienname.

Mehr Kronzeugen, die bei der Aufklärung von Korruption und Wirtschaftskriminalität helfen, erhofft sich die Justiz für 2017. Dafür wurde die "große Kronzeugenregelung" um weitere fünf Jahre verlängert und etwas attraktiver gestaltet. Mitwisser von Straftaten können sich wie bisher um den Kronzeugenstatus bemühen, wenn es um Korruptions- und Wirtschaftskriminalität beziehungsweise Delikte mit Strafdrohung über fünf Jahre (ausgeschlossen Sexualdelikte und Taten mit Todesfolge) geht - aber mit erhöhter Rechtssicherheit und mit besser vorhersehbarem Ausgang. Der potenzielle Kronzeuge erfährt möglichst früh, ob seine Angaben ausreichen. Ist das der Fall, bekommt er einen gerichtlich durchsetzbaren Rechtsanspruch auf den Kronzeugenstatus.