Auch der Vorwurf, die Schiedsrichter wären "konzernfreundliche" Anwälte, ist im Rahmen von Ceta gänzlich unbegründet. Die Vertragsstaaten nominieren für Ceta-Streitigkeiten einen fixen Stamm aus 15 unabhängigen Schiedsrichtern, die abwechselnd in Dreiersenaten über Klagen entscheiden. Zudem wird - ebenfalls ein Novum - für Ceta ein Berufungsgericht eingerichtet, bei dem der Schiedsspruch überprüft werden kann. Auch die Richter des Berufungsgerichts werden staatlich bestellt.

Ceta definiert erstmals "Right to regulate"

Hartnäckig behaupten die Ceta-Gegner auch, Staaten könnten wegen des Abkommens ihre Interessen in der Steuer- oder Energiepolitik (insbesondere die Abkehr von fossilen Brennstoffen und Atomkraft) nicht mehr selbst bestimmen. Das ist nicht richtig: Ceta enthält erstmalig eine weitreichende Definition des sogenannten "Right to regulate". Damit ist klargestellt, dass Staaten wichtige Angelegenheiten wie Konsumentenschutz, Steuern, Umweltauflagen oder Sicherheitsbestimmungen autonom regeln können, ohne Klagen fürchten zu müssen.

Schiedsgerichte wurden vielfach dafür kritisiert, den Investorenschutz durch eine extensive Interpretation von unklar definierten Schutzstandards (zum Beispiel "gerechte und billige Behandlung") auszudehnen. Ceta schiebt dieser vermeintlichen Praxis einen Riegel vor. Das Abkommen definiert, was unter diesen Begriffen zu verstehen ist, und limitiert den Schutz auf besonders krasse Fälle von staatlicher Willkür oder gezielter Diskriminierung.

Auf der Gerüchtebörse taucht auch regelmäßig die angeblich bevorstehende Privatisierung der Wasserversorgung auf. Das Gegenteil ist der Fall: Ceta hält explizit fest, dass es keinerlei Verpflichtung der Staaten gibt, Wasser in irgendeiner Form zu kommerzialisieren. Nur dann, wenn sich ein Staat entscheidet, die Wasserversorgung zu privatisieren, muss dies fair und nicht-diskriminierend geschehen.

Trump zeigt Wichtigkeit von Investitionsschutz

Wie kein anderes Handelsabkommen zuvor sucht Ceta die Balance zwischen den Vorteilen von Freihandel und wirtschaftlicher Kooperation und dem Schutz nationaler Interessen. Bereits anhand der ersten Amtshandlungen von Neo-Präsident Donald Trump zeigt sich, wie wichtig der Schutz von ausländischen Investoren in völkerrechtlichen Abkommen sein kann.

Die "America First"-Doktrin und die angekündigten Maßnahmen gegen europäische Autobauer müssen allen ein warnendes Beispiel sein, dass Wirtschaftspolitik nur allzu rasch nationalistisch werden und sich gegen Ausländer richten kann.

Nur ein Investitionsschutzabkommen bietet Investoren einen Schutz vor populistischen Exzessen. Die bei Ceta gefundene Lösung ist vorbildhaft für die Zukunft des Investitionsschutzes. Sie aus politischen Gründen zu opfern, wäre ein gewaltiger Rückschritt.