In der Öffentlichkeit gibt es immer wieder massive Kritik an den Staatsanwaltschaften, unter anderem wegen der überlangen Verfahrensdauer in komplexen Verfahren. Sie kennen die andere Seite. Was halten Sie dem entgegen?

In Österreich ist es Gottseidank so, dass man eine gerichtliche Überprüfung beantragen kann, wenn Rechte verletzt werden. Dass das zu einer längeren Verfahrensdauer führt, liegt auf der Hand. Allerdings weisen maximal zwei Prozent der Ermittlungsverfahren eine überlange Dauer auf. Das sind die Verfahren, die in jeder Hinsicht exorbitant sind - von der Anzahl der Beschuldigten, den Vorwürfen, internationalen Verbindungen, Kontenöffnungen, Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen im Ausland. Alleine ein Rechtshilfeersuchen dauert zumindest vier Monate. Da gewinnt man als Außenstehender den Eindruck, dass nichts weitergeht, aber oft sind Ermittlungen im Ausland ja Voraussetzung dafür, dass man überhaupt weiterermitteln kann.

Ein weiteres Thema in Strafverfahren ist der Streit um Gutachter. Wie sinnvoll ist der Umgang mit Sachverständigen, gäbe es da aus Ihrer Sicht Verbesserungspotenzial?

Es gab sicher eine Inflation bei den Sachverständigenbestellungen, dadurch hat die Verteidigerseite den Eindruck gewonnen, dass eine gewisse Abhängigkeit zwischen Sachverständigen und seiner Tätigkeit für die Staatsanwaltschaft besteht. Ein ehemaliger Kollege und ich hatten vorgeschlagen, eine Liste mit Sachverständigen für die jeweiligen Bereiche zu erstellen, die von einem Zufallsgenerator ausgewählt und vom Richter bestellt werden. Aber es gab dagegen auch Widerstand aus den eigenen Reihen.

Es gibt ja auch bei manchen Sachverständigen ein Qualitätsproblem.

Es ist ein Problem, wenn man in der Hauptverhandlung daraufkommt, dass das Gutachten nicht den Qualitätskriterien, die man sich im Strafprozess erwartet, entspricht. Es wäre besser, wenn es eine Möglichkeit gäbe, vorher zu überprüfen, ob der Gutachter verstanden hat, um was es geht. Aber ich habe auch schon Meldung an den Präsidenten des Oberlandesgerichts, der die Sachverständigen-Liste führt, erstattet, wenn ein Gutachter nicht zuverlässig war.

Inwiefern werden Staatsanwälte unter Druck gesetzt?

Ich habe immer die These vertreten, "was es wiegt, das hat es", deswegen habe ich mich nie unter Druck gesetzt. Die Oberbehörden verlassen sich auch auf die Staatsanwälte: Selbst wenn man ein Rechtsmittel angemeldet hat und es stellt sich heraus, dass das schriftliche Urteil anfechtungsfest ist, dann zieht man das Rechtsmittel eben wieder zurück. Auch bei einer Einstellung legt man dar, dass man mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit die Schuld nicht nachweisen kann. Da habe ich keinen Druck verspürt.

Und politisch?

Die Politik ist überall.

Sie haben es angesprochen: Das Bewusstsein für Compliance ist allgemein gestiegen. Wie gehen die Unternehmen mit dem Thema um?

Die Mandanten sind vollkommen überzeugt davon, dass das der richtige Weg ist, und setzen immer stärker auf präventive Schulungen. Es ist auch logisch, als CEO eines Unternehmens erspare ich mir damit unglaubliche Scherereien. Eine Straftat eines Mitarbeiters kann das Unternehmen international isolieren. Dazu kommt noch der Vorwurf des Organisationsverschuldens. Da bin ich ganz schnell in einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt es eine Liste, wo aufscheint, gegen welchen Verband ein Ermittlungsverfahren geführt wird und welcher verurteilt wurde. Gerade im internationalen Geschäftsverkehr ist ein "Leumundszeugnis" des Unternehmens Voraussetzung. Stehe ich auf dieser Liste, bin ich isoliert.

Zur Person

Volkert Sackmann

wechselte nach zehn Jahren bei der Staatsanwaltschaft Wien, davon fünf als Co-Leiter der Wirtschaftsgruppe, Anfang 2017 zu Brandl & Talos. Er ist spezialisiert auf Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Compliance.