Wien. Im Nachklang des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt knapp vor Jahresende hat Innenminister Wolfgang Sobotka eine lange Liste von Vorhaben zur Verbesserung der inneren Sicherheit präsentiert. Im Schulterschluss mit den deutschen Innen- und Justizministern schlägt er vor, Gefährdern künftig Fußfesseln anzulegen.

Seit dem nur knapp vereitelten Attentat in Wien vor zwei Wochen ist die Idee der Fußfessel für Gefährder nun endgültig in aller Munde, auch im aktualisierten Regierungsprogramm findet sich ein entsprechender Passus. Es geht dabei aber nicht einfach um eine Verschärfung im Bereich der Terrorismusbekämpfung, sondern um die Einführung eines neuartigen staatlichen Zugriffs außerhalb rechtsstaatlicher Prinzipien: Sobotka will de facto Bestrafungen für Fast-Verdächtige einführen. Justizminister Wolfgang Brandstetter, der dies "im Erlassweg" administrieren soll, hat bereits angekündigt, dass es die Fußfessel auch weiterhin als Alternative zur Untersuchungshaft und zur Strafhaft geben werde, aber nicht unterhalb dieser Linie. Sobotka bleibt hingegen bei seinem ursprünglichen Vorschlag.

Der Berliner Breitscheidplatz nach dem Terroranschlag vor Weihnachten. Seither ist die Fußfessel für Gefährder ein Thema. - © dpa/Rainer Jensen
Der Berliner Breitscheidplatz nach dem Terroranschlag vor Weihnachten. Seither ist die Fußfessel für Gefährder ein Thema. - © dpa/Rainer Jensen

Zwei Dinge passen dabei aber nicht zusammen: Die elektronische Fußfessel ist eine dem Gefängnis äquivalente Strafmaßnahme. Gefährder sind jedoch keine Täter, ihnen ist strafrechtlich nichts vorzuwerfen. Immer noch ist der Gefährder kein Rechts-, sondern nur ein polizeilicher Arbeitsbegriff - zu Recht. Denn er wurde nach 9/11 von deutschen Polizeien erfunden, um Ermittlungen und Kontrollen im Vor-Vorfeld unternehmen zu können. Anhand von Deutschland lässt sich das verstärkte Ausmaß der präventiven Ermittlungen und Maßnahmen der Polizei verdeutlichen, wenn man berücksichtigt, dass der Staatsschutz - also der operative Teil der Polizei; jener, der Straftaten verfolgt -, mit einem Mal im Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes aktiv wird. Gemeint sind Tätigkeiten der Einstufung von Personen in die Kategorie Gefährder und ihre heimliche Überwachung im weiten, inhaltlich schwach bestimmten Bereich des so genannten extremistischen Vorfelds.

Wer ist ein Gefährder?

Gefährder ist laut deutscher Polizei jede Person, "bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des Paragraf 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird". Damit sind Straftaten gemeint, die mindestens im "Bereich der mittleren Kriminalität" angesiedelt sind.