Wien. Auch in den vergangenen Wochen und Monaten hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) wieder mit spannenden Fällen beschäftigt. Zwei seiner Entscheidungen im Folgenden.

Teurer Abschuss

In diesem Fall hatte sich der OGH damit zu befassen, ob der Abschuss eines Luchses und die dadurch verursachte mangelnde Fortpflanzungsfähigkeit des Tieres zu Schadenersatzansprüchen für den Nationalpark führen kann. Bevor noch die zivilrechtlichen Ansprüche des Nationalparks vor Gericht geklärt werden konnten, wurde der Schütze, der den Luchs abgeschossen hatte, wegen der fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt (§ 181f StGB) strafrechtlich verurteilt.

Darüber hinaus klagte die Verwaltung des "Nationalparks Oberösterreichische Kalkalpen - Gebiet Reichraminger Hintergebirge/Sengsengebirge" den Schützen auf 12.101 Euro. Diese Kosten entstünden dem Nationalpark für die Wiederansiedlung eines Luchses.

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Im Wesentlichen begründete das Erstgericht seine Entscheidung damit, dass naturschutzrechtliche Vorschriften in diesem Fall auch den Zweck hätten, die vermögensrechtlichen Ansprüche der klagenden Partei, also des Nationalparks, zu schützen. Das Berufungsgericht teilte die rechtliche Meinung des Erstgerichts nicht und wies die Klage ab. Zivilrechtliche Ansprüche seien durch naturschutzrechtliche Vorschriften nicht geschützt. Geschützt seien nach Ansicht des Berufsgerichts lediglich ideelle Interessen des Nationalparks.

Der OGH teilte wiederum die Meinung des Berufungsgerichts nicht, gab der Revision Folge und stellte das Urteil des Erstgerichts wieder her. Die Oberösterreichischen Landesregierung habe in Verordnungen nämlich festgehalten, dass der Schutzzweck des Gebiets "Nationalpark Oberösterreichische Kalkalpen - Gebiet Reichraminger Hintergebirge/Sengsengebirge" unter anderem die Erhaltung des Lebensraums des Luchses sei.

Daraus ergebe sich, so der OGH, dass das Töten geschützter Tierarten einerseits ideelle Interessen des Nationalparks verletze, aber eben auch andererseits der Verpflichtung des Staats zur Setzung von Maßnahmen zum Schutz dieser Tierarten zuwider laufe. Der öffentlichen Hand entstehe durch das Töten des Luchses ein finanzieller Schaden. Insoweit dient § 181f StGB daher auch dem Schutz finanzieller Interessen der öffentlichen Hand.