Fest steht somit laut OGH, dass die Verletzung dieser Bestimmung auch zivilrechtliche Schadenersatzpflichten zur Folge hat. Naturschutzrechtliche Bestimmungen können daher auch zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, weshalb dem Nationalpark die Kosten für die Wiederansiedlung des Luchses in der Höhe von 12.101 Euro zu ersetzen waren. (OGH 22.12.2016, 6 Ob 229/16v).

Der (un)sichere Windzaun

In einer anderen Entscheidung befasst sich der OGH abermals mit der Lieblingssportart von Herrn und Frau Österreicher. Einmal mehr ging es im gegenständlichen Fall darum, welche Sicherheitsvorkehrungen auf einer Skipiste zu treffen sind und wonach sich die Art der Gefahrenquelle richtet. Haben die für die Piste Verantwortlichen künstlich geschaffene Hindernisse und Gefahrenquellen zu beseitigen oder nur so kenntlich zu machen, dass sie auch für vernünftige Durchschnittsfahrer selbst bei schlechter Sicht kein erhöhtes Gefahrenpotenzial mit sich bringen?

Im konkreten Fall stürzte die Klägerin auf der Skipiste, rutschte die Piste hinunter und schlug an einem am Pistenrand aufgestellten Windzaun auf. Der Skianzug der Klägerin blieb an einem wenige Millimeter großen Holzsplitter hängen, wodurch sich die Klägerin verletzte.

Das Erst- und Berufungsgericht gab dem Klagebegehren nicht statt. Nach Ansicht der Gerichte hatte der Pistenbetreiber alle zumutbaren Maßnahmen zur Pistensicherung gesetzt. Der Unfall sei in seiner Art und Weise für den Pistenbetreiber so nicht vorhersehbar gewesen.

Schlussendlich wies der OGH die Revision der Klägerin zurück. Gerade dieser Unfall zeige, dass die Verpflichtung zur Pistensicherung von den eigenen Umständen eines jeden Falles abhänge. Eine Maxime oder Regel, wann und wie ein Hindernis auf der Piste zu kennzeichnen oder gänzlich zu entfernen ist, kann nicht aufgestellt werden.

Im Falle der Klägerin hätte einfach eine Verkettung von unglücklichen Zufällen zu der gegenständlichen Verletzung geführt.

Der OGH sprach daher aus, dass der zur Gewährleistung der Schneelage auch bei Seitenwinden dienende und von weitem gut sichtbare Windzaun, gegen den die Klägerin nach einem Sturz auf der Skipiste prallte, kein atypisches Risiko darstellt. (OGH 29.11.2016, 9 Ob 50/16t)

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Christoph Krones

ist als Rechtsanwalt in Wien tätig. Das Zivil- und Zivilverfahrensrecht zählt zu seinen Spezialgebieten.