"Wiener Zeitung": Haben Kinder überhaupt ein Datenschutzrecht? Gegen wen gilt das - nur gegenüber Fremden oder auch gegenüber den eigenen Eltern?

Eva Souhrada-Kirchmayer: Zweifellos sind Kinder rechtsfähig und damit auch grundrechtsfähig. Sie haben höchstpersönliche Rechte und sind Träger des Grundrechts auf Datenschutz - gegenüber jedermann und damit auch gegenüber den eigenen Eltern. Solange sie noch nicht selbst zustimmen können, werden sie durch ihre Eltern vertreten und können somit wohl kaum das Grundrecht auf Datenschutz gegen die Eltern geltend machen. Die Frage ist also, ab wann ein Kind zustimmungsfähig ist: Einerseits ist die Rechtsmeinung in der Lehre weit verbreitet, dass es auf die Einsichtsfähigkeit ankommt - das Kind muss informiert werden und begreifen, welcher Datenverwendung es zustimmt. Andererseits gibt es Rechtsmeinungen, wonach die Zustimmungsfähigkeit erst mit der Volljährigkeit erreicht ist. Das halte ich für realitätsfremd, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass etwa bei medizinischen Behandlungen die Einsichts- und Urteilsfähigkeit schon ab 14 Jahren angenommen wird.

Vor einiger Zeit hat ein Kind angeblich die Eltern auf Löschung ihrer Facebook-Postings geklagt. Es ist unklar, ob dieser Fall so tatsächlich stattgefunden hat, aber ist so etwas theoretisch möglich?

Ich halte es für nicht ausgeschlossen, dass ein erwachsenes Kind die Verbreitung seiner Fotos unterbinden möchte und zum Beispiel die Eltern auf Unterlassung klagt. Damit kann die Löschung alter Fotos oder das Verbreiten weiterer Bilder verhindert werden. In einem Erwägungsgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht, dass es möglich sein soll, als Erwachsener noch die Löschung von Daten aus dem Internet zu verlangen, zu deren Verbreitung man als Kind die Zustimmung gegeben hat.

Wir haben schon die Datenschutz-Grundverordnung angesprochen, was wird sich dadurch ab Mai 2018 beim Thema Datenschutz und Kinder ändern?

In der DSGVO ist der Schutz von Daten der Kinder ein besonderes Thema. Bereits in einigen Erwägungsgründen wird dieser Schutz angesprochen: Im Erwägungsgrund 38 wird besonders der Schutz der Kinder im Zusammenhang mit der Erstellung von Persönlichkeits- und Nutzerprofilen genannt. Dort wird auch erwähnt, dass die Einwilligung des "Trägers der elterlichen Verantwortung" im Zusammenhang mit Präventions- und Beratungsdiensten, die unmittelbar einem Kind angeboten werden, nicht erforderlich ist. Es soll also für Kinder auch einen Bereich geben, wo keine elterliche Zustimmung notwendig ist - insbesondere dann, wenn sich das Kind vor Übergriffen des gesetzlichen Vertreters selbst wehren muss. Auch in einigen weiteren Erwägungsgründen werden Kinder erwähnt. Im Text der DSGVO selbst ist Art. 8 besonders einschlägig - da geht es um Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft. In Art. 40 (Verhaltensregeln) ist der Schutz von Kindern ebenso ein Thema wie in Art. 57, wo die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Datenschutz als Aufgabe der Datenschutzbehörden genannt wird. Das Anliegen, besonders die Rechte der Kinder zu wahren, zieht sich also wie ein roter Faden durch die DSGVO.

Sehen Sie das als Fortschritt gegenüber der geltenden Rechtslage an?

Es ist ein Fortschritt, weil es in der bisherigen Datenschutz-Rechtsordnung keinerlei Hinweise auf die besondere Schutzwürdigkeit der Kinder gibt. Die Frage ist, ob nicht noch gewisse Details geregelt werden sollten. Speziell denke ich an die Ausnahmen. Es kann sein, dass ein 14- oder 16-Jähriger aus irgendwelchen Gründen noch nicht einsichtsfähig ist. Oder anders herum: In welchen Fällen darf ein Kind schon die Zustimmung geben, obwohl es noch nicht die Altersgrenze erreicht hat? Oder welche Konsequenzen hat es zum Beispiel, wenn der gesetzliche Vertreter in Datenanwendungen einwilligt, die sich mit dem Kindeswohl gar nicht vertragen?

Es gibt Apps, Sender und Programme, mit denen man den Standort der Kinder und ihren Medienkonsum überwachen kann. Dürfen Eltern das?

Ich kann dazu nur eine allgemeine Antwort geben, weil nicht auszuschließen ist, dass es bei der Datenschutzbehörde und in weiterer Folge vielleicht vor den Gerichten Verfahren geben wird. Ich meine persönlich, dass es, wenn überhaupt, nur solange das Kind sehr jung und nicht einsichtsfähig ist, die Möglichkeit geben könnte, dass die Eltern bestimmte Überwachungen - natürlich in verhältnismäßiger Weise - vornehmen. Es handelt sich hier um eine besonders heikle "Gratwanderung", was auch aus einem Dokument der Art. 29-Datenschutzgruppe (Gruppe der unabhängigen Datenschutzbehörden zur Beratung der EU-Kommission, Anm.) hervorgeht. Insbesondere sollten auch statt einer Medienüberwachung gelindere Mittel verwendet werden. Die Grundrechte sind besser geschützt, wenn anstelle der Überwachung des Medienverhaltens kindergerechte Filter verwendet werden.

Sie sind ja selbst auch Mutter: Wie kann man Kindern und Jugendlichen das Thema Datenschutzrecht näherbringen?