Die Weihnachtspost der EU-Kommission an die polnische Regierung war unmissverständlich: Polen, wo seit Herbst 2015 die PiS-Partei ("Recht und Gerechtigkeit") regiert, möge sicherstellen, "dass das Verfassungsgericht in seiner Funktion als Garant der Verfassung nicht geschwächt wird", schrieb die Kommission am 21. Dezember des Vorjahres. Warschau ließ sich davon nicht beeindrucken: Die Kritik sei "unbegründet", teilte das Außenministerium mit.

Die Auseinandersetzung um das polnische Verfassungsgericht bildet den bedauerlichen Höhepunkt einer Entwicklung, die nicht nur in Polen zu beobachten ist. Überall dort, wo der liberale Rechtsstaat einer ungezügelten Herrschaft dessen weichen soll, was die Regierenden zum Willen des Volkes erklären, gehören die Verfassungsgerichte zu den ersten Opfern.

In Ungarn hat die Mehrheit im Parlament bereits im März 2013 die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitten. In der Türkei will sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Zugriff auf das Verfassungsgericht sichern. Nach dem Putschversuch wurden zwei Richter inhaftiert und abgesetzt. Und Dekrete, die Erdogan gemäß dem im vergangenen Sommer verhängten Ausnahmezustand erlässt, entziehen sich ohnehin der Überprüfbarkeit durch das Verfassungsgericht.

Es liegt auf der Hand, warum jene, die aus einer bei Wahlen erreichten Mehrheit absolute Macht ableiten wollen, vor allem die Verfassungsgerichtsbarkeit ins Visier nehmen: Ist sie doch der wichtigste Garant dafür, dass die Mehrheit im demokratischen Rechtsstaat nicht missbraucht wird. Verfassungsgerichtsbarkeit und die "illiberale Demokratie" vertragen sich nicht.

Zwangsurlaub

Zurück nach Polen. Der Konflikt um das Verfassungsgericht schwelt, seit die PiS-Partei unter Jaroslaw Kaczynski am 25. Oktober 2015 die Parlamentswahl gewonnen hat. Umstritten ist die Nachbesetzung freier Richterstellen; und Erkenntnisse, mit denen das Gericht Gesetze als verfassungswidrig erklärt hat, mit denen es weitgehend lahmgelegt werden soll, hat die Regierung schlicht nicht veröffentlicht. Gerichtspräsident Andrzej Rzeplinksi versuchte, sich dem Druck zu widersetzen. Im Dezember 2016 lief seine Amtszeit aber aus. Der langjährige Vizepräsident Stanislaw Biernat wurde von Rzeplinksis Nachfolgerin Julia Przylebska in Zwangsurlaub geschickt.

Die EU-Kommission beobachtet die Vorgänge aufmerksam. Bereits am 13. Jänner 2016 setzte sie den ersten Schritt für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen. Mehr als ein Jahr später ist kein Ausweg in Sicht. Stattdessen spitzten sich die Spannungen zwischen Brüssel und Warschau zuletzt zu. Auch der Europarat und die ihm angegliederte Venedig-Kommission haben sich besorgt über die Entwicklung gezeigt.