Es schmerzt, sehen zu müssen, wie Verfassungsgerichte unter Druck gesetzt werden. Der österreichische Verfassungsgerichtshof pflegt seit langem enge Kontakte mit anderen europäischen Verfassungsgerichten, vor allem auch mit jenen in Polen und Ungarn. Das polnische Verfassungsgericht hat in den vergangenen Jahrzehnten seine Aufgabe geradezu vorbildlich erfüllt. Andrzej Rzeplinksi und Stanislaw Biernat sind - wie ihre Vorgänger - international hoch angesehen.

Dasselbe gilt für Ungarn. Dort hat László Sólyom nach der Wende in den 1990er Jahren das Verfassungsgericht zu hohem Ansehen geführt. Später wurde er zum Staatspräsidenten gewählt. Auch in der Türkei hat das Verfassungsgericht noch bis zum Vorjahr mutige Entscheidungen gefällt, die dem Interesse Erdogans zuwiderliefen.

Respekt vor der Verfassung

Kern der Auseinandersetzung sind das Verständnis für und der Respekt vor der Verfassung. Kein staatliches Organ, egal ob Gesetzgebung, Exekutive oder Gerichtsbarkeit, darf für sich in Anspruch nehmen, über der Verfassung zu stehen. Auch eine Mehrheit im Parlament kann diesen Grundsatz nicht einfach außer Kraft setzen. Und der beste Hüter dieses Prinzips ist ein starkes und von den politischen Kräften in Regierung und Parlament unabhängiges Verfassungsgericht.

Ein solches Verfassungsgericht mag eine Provokation für all jene sein, die glauben, legitimiert vom angeblichen Volkswillen ohne Schranken agieren zu können. Die Verfassungsgerichtsbarkeit bildet aber keinen Gegensatz zur Demokratie, sie schützt sie vielmehr. Hans Kelsen, der Architekt unserer Bundesverfassung, hat betont, dass Demokratie nicht als "schrankenlose Herrschaft" der Mehrheit missverstanden werden dürfe. Das Wesen dieser Staatsform liege vielmehr im steten Kompromiss zwischen der Mehrheit und der Minderheit im Parlament.

Dem Verfassungsgericht kommt dabei die Aufgabe zu, die Rechte der Minderheit und die Grundrechte des Einzelnen vor Übergriffen der Mehrheit und des durch sie repräsentierten Staates zu bewahren. Es ist die rechtsstaatliche Kampfansage an ein illiberales Politikverständnis: Streitigkeiten über die Auslegung der Verfassung sind nicht nur politische, sondern auch rechtliche Konflikte. Und als solche können sie durch ein Gericht - also mit den Mitteln des Rechts und nicht nur politisch - entschieden werden. Diese Idee der Verfassungsgerichtsbarkeit hat ihren Ursprung in Österreich, in den Arbeiten von Hans Kelsen. In zahlreichen Staaten Europas, aber auch anderer Kontinente, hat das Modell Nachahmung gefunden. Die Mitglieder des österreichischen Verfassungsgerichtshofes leiten aus diesem Umstand eine besondere Verantwortung für die Erhaltung und Pflege dieser Institution ab.

Funktionieren kann dieses Modell nur, wenn die politischen Akteure und die Gesellschaft den Vorrang der Verfassung und damit auch die Verfassungsgerichtsbarkeit akzeptieren und respektieren. Es ist zu hoffen, dass sich die Verantwortungsträger überall in Europa dieser Zusammenhänge wieder bewusst werden - also auch dort, wo diese Errungenschaften Gefahr laufen, dem vermeintlichen Willen des Volkes geopfert zu werden.