Die jüngst beschlossene Neuregelung sieht nun vor, dass der erhöhte Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer nicht zur Anwendung gelangen soll, wenn diese im Zeitpunkt ihrer Einstellung das 50. Lebensjahr vollendet haben. Begründet wird dies damit, dass der erhöhte Schutz für ältere Arbeitnehmer nicht nur positive, sondern auch negative Auswirkungen hätte. Während er für Arbeitnehmer in einem aufrechten Arbeitsverhältnis zu einer Festigung der Arbeitsmarktposition führe, würde er für jene älteren Arbeitnehmer ein Hindernis darstellen, die auf der Suche nach einer Beschäftigung sind. Dem soll die Neuregelung entgegenwirken.

Ältere bleiben arbeitsrechtlich geschützt. - © fotolia.at/Gina Sanders
Ältere bleiben arbeitsrechtlich geschützt. - © fotolia.at/Gina Sanders

Ob dieses Ziel erreicht wird, ist aber zweifelhaft. Die bestehenden Sonderregelungen wurden von der Politik in ihren Auswirkungen offenkundig weit überschätzt. Zentrales Element jedes Anfechtungsverfahrens ist nämlich die Beurteilung, ob die sozialen Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt werden. Je stärker die Interessen durch die Kündigung beeinträchtigt werden, desto schwerer müssen die Rechtfertigungsgründe des Arbeitgebers wiegen. Nun ist es kein Geheimnis, dass mit zunehmenden Alter die Chancen auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sinken und tendenziell mit längerer Arbeitslosigkeit und höheren Einkommenseinbußen zu rechnen ist.

Gänzliche Neukonzeption des Kündigungsschutzes nötig

Dem folgend benötigt der Arbeitgeber auch dann handfeste Kündigungsgründe, wenn man die Sonderreglungen für über 50-Jährige wegdenkt. Der allgemeine Kündigungsschutz führt also insbesondere im Zusammenhang mit der bisherigen Spruchpraxis der Gerichte dazu, dass ältere Arbeitnehmer wesentlich besser geschützt sind als junge. Umgekehrt ist es so, dass trotz der Verpflichtung ältere Arbeitnehmer zu schützen, eine Kündigung von den Gerichten regelmäßig als gerechtfertigt angesehen wurde, wenn handfeste Kündigungsgründe vorliegen.

In Anbetracht des Konzepts des allgemeinen Bestandschutzes und der von den Gerichten entwickelten Anforderungen an die Rechtfertigung, ist davon auszugehen, dass weder eine Modifikation noch ein gänzlicher Entfall der Sonderregelungen für ältere Arbeitnehmer die Arbeitsplatzchancen dieser Gruppe signifikant erhöhen. Nur eine gänzliche Neukonzeption des allgemeinen Kündigungsschutzes kann die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer tatsächlich nachhaltig verbessern.

Gastkommentar

Dominik

Stella

ist bei CMS Reich-Rohrwig Hainz als Associate im Bereich Arbeits- und Sozialrecht tätig. Davor arbeitete er als Universitätsassistent am Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien.

Jens

Winter

ist Partner bei CMS Reich-Rohrwig Hainz. Er berät nationale und internationale Unternehmen überwiegend in Fragen des Arbeitsrechts sowie des Betriebspensionsrechts. Fotos:CMS

Christoph Wolf

ist Partner bei CMS und berät Unternehmen bei Arbeitsrechtsangelegenheiten, einschließlich Restrukturierungsmaßnahmen, Verhandlung von Betriebsvereinbarungen und Sozialplänen.