Wert digitaler Unternehmen liegt in den Daten

Die Zusammenschlusskontrolle wurde durch Einführung einer neuen Kaufpreis-Aufgriffsschwelle auf Zusammenschlüsse ausgeweitet, die früher nicht erfasst waren. Begründet wird dies vom Gesetzgeber damit, dass der Wert digitaler Unternehmen überwiegend nicht mehr im Umsatz, sondern vielmehr in den Daten liege, an denen vor allem große Unternehmen interessiert seien.

Dies steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zu Vorschlägen aus der (anwaltlichen) Praxis, die eher eine Reduktion des Geltungsbereiches um solche Zusammenschlüsse angeregt haben, die zwar formal die alten "Umsatz-" Aufgriffsschwellen erfüllen, bei denen aber eine tatsächliche Auswirkung auf den österreichischen Markt äußerst fraglich war. Die Zahl der anmeldepflichtigen Zusammenschlüsse könnte steigen.

Im Kartellgesetz wurde schließlich eine Bestimmung eingefügt, die man hier eigentlich nicht erwartet hätte: "Von den Geldbußen sollen jeweils jährlich 1,5 Millionen Euro für Zwecke der Bundeswettbewerbsbehörde und des Vereins für Konsumentenin-formation verwendet werden".

Die rechtlichen Rahmenbedingungen im Kartellrecht und insbesondere in diesbezüglichen Schadenersatzverfahren werden sich daher sowohl für potenzielle Kläger als auch für potenzielle Beklagte ändern, ohne dass die rechtlichen Probleme damit notwendigerweise geringer werden. Es ist zu erwarten, dass der Zugang zu (gegnerischen) Dokumenten im Verfahren erleichtert wird. Mit einiger Wahrscheinlichkeit werden aber auch diese Dokumente die Notwendigkeit einer fundierten Berechnung der Schadensbeträge und einer schlüssigen Darlegung der Schadensverursachung nicht zu einer ganz leichten Übung machen.

Gastkommentar

Dieter

Hauck

ist Partner und Rechtsanwalt bei Preslmayr Rechtsanwälte und vorwiegend im Kartell-, Schadenersatz- und Prozessrecht tätig.