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Wien. Nach Untersuchungen im Lebensmittelhandel oder Mobilfunkmarkt ist nun der Gesundheitssektor an der Reihe - die Wettbewerbsbehörde führt eine Branchenuntersuchung durch.

Die Ansage der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zum Jahresende war deutlich: Für BWB-Generaldirektor Theodor Thanner sei nicht ersichtlich, warum ein vom Originalhersteller produziertes Schmerzmittel nur in ganz bestimmten Geschäften erhältlich sein soll. Auch die teils großen Preisunterschiede zwischen stationärem Vertrieb über Apotheken und dem Online-Medikamentenhandel seien aus Behördensicht auffällig.

Das Apothekenmonopol, mögliche Preisabsprachen und weitere Themen rund um den Wettbewerb im österreichischen Gesundheitssektor möchte die BWB im Jahr 2017 nun zum Gegenstand einer sogenannten Branchenuntersuchung machen. Dies bedeutet, dass die BWB losgelöst von einem konkreten Einzelfall einen Wirtschaftssektor umfassend untersucht, wenn, so der Gesetzeswortlaut, "die Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb in dem betreffenden Wirtschaftszweig eingeschränkt oder verfälscht ist". Wie sich aus weiteren Statements der BWB aus den letzten Monaten ergibt, soll die Untersuchung nicht nur den Vertrieb von Arzneimittelprodukten umfassen, sondern möchte die Behörde den österreichischen Gesundheitssektor insgesamt unter die Lupe nehmen. Dies wird voraussichtlich etwa auch das Leistungsspektrum von Krankenanstalten sowie die Bereiche Ambulanzdienste und Rettungs-/Krankentransport beinhalten - hier haben jüngst zwei Unternehmenszusammenschlüsse die Aufmerksamkeit der Wettbewerbshüter auf sich gezogen (Erwerb der Goldenes Kreuz Privatklinik durch eine Tochtergesellschaft der Uniqa und Erwerb Grünes Kreuz durch das Rote Kreuz Wien). Spannend ist vor allem die Frage, wie viel Wettbewerb die in Österreich vorherrschende Regulierungsdichte überhaupt zulässt und inwiefern das bestehende System aus wettbewerbsrechtlicher Sicht reformbedürftig erscheint.

Änderung des Rechtsrahmens?

So kam das Wirtschaftsforschungsinstitut ECO Austria, gegründet von der österreichischen Industriellenvereinigung, in einer "Policy Note" aus 2016 zu dem Schluss, dass Wettbewerb unter den Krankenkassen um Versicherte und zwischen Leistungsanbietern um Verträge mit den Krankenkassen substanzielle effizienzsteigernde Effekte auslösen könnte. Branchenuntersuchungen geben der BWB Anlass, der Politik Vorschläge für die Änderung des Rechtsrahmens zu machen.