In den nächsten Monaten werden sich wieder die sommerlichen "Blechlawinen" über die österreichischen Straßen wälzen. Infolge des damit verbundenen erhöhten Verkehrsaufkommens steht außer Zweifel, dass es wieder zu unterschiedlichen Vorfällen kommen wird, die sowohl die Zivil-, wie auch die Verwaltungsgerichte beschäftigen werden. Um verkehrsrechtliche Fragen zu klären, noch bevor sie entstehen, lohnt sich auch hier ein Blick in die aktuelle Judikatur des Obersten Gerichtshofs (OGH) und des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH).

Im gegenständlichen Fall hatte die spätere Klägerin einen Frachtführer, mit welchem sie schon über mehrere Jahre zusammengearbeitet hatte, damit beauftragt, elektrische Geräte nach Rumänien zu transportieren. Der Frachtführer, die spätere beklagte Partei, bediente sich zu diesem Transport eines Subfrachtführers. Dabei handelte es sich um eine GmbH, welche der Frachtführer über eine Frachtbörse im Internet gefunden hatte.

Obwohl die beklagte Partei die GmbH auf ihre Tauglichkeit für die Durchführung des Transports nach Rumänien überprüft hatte, fiel dieser nicht auf, dass es sich dabei um einen Subfrachtführer handelte, der die GmbH errichtet hatte, um kriminelle Handlungen auszuführen. Der Fahrer des Subfrachtführers hatte die elektronischen Geräte zwar abgeholt, doch sodann nicht nach Rumänien, sondern nach Ungarn gebracht. Die Geräte, die einen Wert von über 400.000 Euro hatten, konnten nicht wiedererlangt werden.

Transporter unterwegs: Frachtführer haften nicht nur für eigene Mitarbeiter, sondern auch für Subfrachtführer und deren Personal. - © Kara/fotolia
Transporter unterwegs: Frachtführer haften nicht nur für eigene Mitarbeiter, sondern auch für Subfrachtführer und deren Personal. - © Kara/fotolia

Die klagende Partei obsiegte in letzter Instanz und bejahte der OGH somit die Haftung der beklagten Partei. Der OGH begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Frachtführer nicht nur für seine Bediensteten hafte, sondern auch für andere Personen, die aufgrund seiner Auswahl an der Durchführung einer bestimmten Beförderung mitwirken. Diese Haftung umfasse im gegenständlichen Fall insbesondere den Subfrachtführer und dessen Personal. Die Verfügungsvollmacht, welche dem Subfrachtführer von der beklagten Partei eingeräumt wurde, ist durch diesen bzw. dessen Personal vorsätzlich missbraucht worden. Einzustehen habe dafür die beklagte Partei, da diese den Subfrachtführer auch zur Erfüllung des Auftrags der klagenden Partei ausgewählt hatte (OGH 29.03.2017, 7 Ob 91/16g).