Vernünftige Motorradfahrer tragen Schutzkleidung

Gerade im Sommer stellen sich viele Motorradfahrer die Frage, ob es in Österreich, auch wenn nur eine kurze Strecke mit dem Motorrad zurückgelegt wird, unbedingt notwendig ist, Schutzkleidung zu tragen. Mit einer solchen Frage hat sich der OGH vor einiger Zeit befasst. Im gegenständlichen Fall stürzte der Kläger, der Motorradfahrer, während er mit einem Tempo von ca. 90 km/h eine Fahrzeugkolonne überholte. Dieser Sturz ereignete sich auf einer Fahrtstrecke von weniger als fünf Kilometern. Der Kläger trug nur ein kurzärmliges T-Shirt, eine kurze Hose, Arbeitsschuhe und einen Sturzhelm. Bei dem Sturz erlitt der Kläger schwere Verletzungen und Abschürfungen. Der Grund für den Sturz war ein aus der Kolonne ausscherender Pkw, welchen das Alleinverschulden an dem Unfall treffen sollte. Weder das Erst- noch das Zweitgericht sahen ein Mitverschulden des Klägers, obwohl dieser keine Schutzkleidung getragen hatte.

Der OGH sah dies anders und hielt, basierend auf einer Onlinebefragung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, fest, dass "in Österreich bereits ein allgemeines Bewusstsein der beteiligten Kreise besteht, wonach ein einsichtiger und vernünftiger Motorradfahrer wegen der erhöhten Eigengefährdung unter gewissen Voraussetzungen Schutzkleidung trägt." Dieses Bewusstsein liege dann vor, wenn sich ein Motorradfahrer vor der Fahrt damit abfindet, unabhängig von der Länge der Fahrt, mit hohen Geschwindigkeiten unterwegs zu sein. (OGH 31.08.2016, 2 Ob 97/16b). Es ist somit nach wie vor nicht unbedingt notwendig - aber empfehlenswert -, Schutzkleidung zu tragen, doch müssen sich Motorradfahrer bei einem Unfall allenfalls damit abfinden, dass sie ein Mitverschulden trifft. Die Helmpflicht besteht nach wie vor.

Auskunftspflicht des Zulassungsbesitzers

§ 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz (KFG) besagt, dass die Behörde Auskünfte darüber verlangen kann, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt oder einen bestimmten Anhänger verwendet hat bzw. zuletzt vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat. Diese Auskünfte, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten müssen, hat der Zulassungsbesitzer - im Falle von Probe- oder von Überstellungsfahrten der Besitzer der Bewilligung - zu erteilen; kann er diese Auskunft nicht erteilen, so hat er die Person zu benennen, die die Auskunft erteilen kann, diese trifft dann die Auskunftspflicht.