Die Angaben des Auskunftspflichtigen entbinden die Behörde nicht, diese Angaben zu überprüfen, wenn dies nach den Umständen des Falles geboten erscheint. Die Auskunft ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

In der gegenständlichen Entscheidung hatte sich der VwGH mit der Frage zu befassen, ob auch eine juristische Person auskunftspflichtig sein kann. Juristische Personen im Sinne des Privatrechts und im Sinne dieser Entscheidung sind Personenvereinigungen wie zum Beispiel AG, GmbH oder Verein. Gemäß § 26 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) haben juristische Personen die gleichen Rechte und Pflichten wie natürliche Personen, also Menschen und sind diesen rechtlich somit gleichgestellt.

Dementsprechend beurteilte dies auch der VwGH und sprach aus, dass juristische Personen in ihrer Rechtsfähigkeit natürlichen Personen in der Regel gleichgestellt sind. Auch dem Gesetzeswortlaut ist keine Einschränkung dahingehend zu entnehmen, dass es sich bei der vom Zulassungsbesitzer/der Zulassungsbesitzerin zu benennenden auskunftspflichtigen Person zwingend um eine natürliche Person handeln muss. (VwGH 7.3.2017, Ra 2016/02/0145 bis 01465).

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Christoph

Krones

ist als Rechtsanwalt in Wien tätig. Im Bereich des Zivil- und Zivilverfahrensrechts zählt das Reiserecht zu seinen Spezialgebieten.