Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autorvon mehr als 250 Publikationen. Zur aktuellen Flüchtlingskrise erscheinen in Kürze Publikationen des Autors in den Zeitschriften "International Journal of Constitutional Law" und "Human Rights Review".
Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autorvon mehr als 250 Publikationen. Zur aktuellen Flüchtlingskrise erscheinen in Kürze Publikationen des Autors in den Zeitschriften "International Journal of Constitutional Law" und "Human Rights Review".

Am Mittwoch, 28. Juni 2017, wurde das heiß umstrittene Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 (FrÄG 2017) vom Nationalrat verabschiedet. Die Koalitionskrise und andere Ad-hoc-Maßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung des Universitätsbudgets, haben diese Novelle zum Zeitpunkt ihrer definitiven Verabschiedung in der öffentlichen Wahrnehmung allerdings in den Hintergrund gedrängt. Tatsächlich wirft das FrÄG 2017 aber zahlreiche Fragestellungen auf, die von grundlegender Bedeutung für die weitere Gestaltung des Asyl- und Flüchtlingsrechts sind. Insbesondere kommt hier die Sorge auf, dass dieses Gesetz primär an die Wahlbevölkerung gerichtet ist und nicht darauf abstellt, eine epochale Herausforderung wirksam anzugehen.

Zentraler Regelungsgegenstand ist der Versuch, die illegale Einwanderung nach Österreich und den illegalen Aufenthalt in diesem Land mit strafrechtlichen Sanktionen zu belegen. Maßnahmen dieser Art stoßen allerdings auf klare völkerrechtliche und europarechtliche Grenzen. In der Fachwelt spricht man in diesem Zusammenhang von "Crimmigration", wobei die dahinter stehende Motivation unterschiedlichster Natur sein kann: Zum einen kann damit der berechtigten Sorge der Bevölkerung Rechnung getragen werden, dass erhöhte Kriminalität durch Einwanderung wirksamer bekämpft werden kann. Es kann damit auch der Versuch unternommen werden, das Migrationsmanagement wirksamer zu gestalten, konkret rechtskonforme Abschiebungen zu erleichtern. Dahinter kann aber auch die Intention stecken, eine Abschreckungswirkung zu erzeugen, potenzielle Migranten von vornherein von ihrem Vorhaben abzubringen oder sie spontan zur Rückkehr zu bewegen. Diese zuletzt genannte Absicht ist rechtlich höchst problematisch, da sie potenziell völkerrechtlich und europarechtlich garantierte Schutztitel konterkariert. Die Übergänge zwischen diesen einzelnen Motivationsgrundlagen sind fließend und deshalb ist stets eine detaillierte Prüfung der jeweiligen Regelung erforderlich.

Bootsflüchtlinge in Italien lösen auch in Österreich erneut Alarmstimmung aus. - © dpa/Lena Klimkeit
Bootsflüchtlinge in Italien lösen auch in Österreich erneut Alarmstimmung aus. - © dpa/Lena Klimkeit

Die Genfer Flüchtlingskonvention 1951 (GFK) enthält in Artikel 31 ein Pönalisierungsverbot selbst bei illegaler Einreise. Das FrÄG sieht nun bei rechtswidriger Einreise und rechtswidrigem Aufenthalt ein Verwaltungsdelikt vor, das mit einer Geldstrafe von 5.000 bis 15.000 Euro geahndet wird, und im Falle der Uneinbringlichkeit dieser Sanktion eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen. Abgesehen davon, dass diese Regelung nur schwer zu administrieren ist (Migranten verfügen wohl in vielen Fällen nicht über solche Geldbeträge), führt diese Sanktion letztlich zu einer Kriminalisierung der illegalen Einreise mit Anwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe und damit einer Art Beugehaft.